Europawahl 2024
Europaparlament AfD wirft Krah aus EU-Delegation
Der AfD-Politiker Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen.
Paukenschlag am Tag nach der Wahl: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte. Demnach stimmten acht Abgeordnete dafür, ihn nicht aufzunehmen, vier dagegen, drei enthielten sich. Der Rechtsaußen werde aber "selbstverständlich" ins Parlament einziehen, erklärte ein Sprecher.
Schicksal von Bystron unklar
Begründet worden sei der Schritt mit möglichen Verhandlungen mit der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im neuen Europaparlament. Krah sagte, er halte den Schritt für strategisch falsch. "Man sollte sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem man antritt." Dennoch respektiere er die Entscheidung.
Zum Leiter der AfD-Delegation in Brüssel wurde der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust gewählt. Er stand auf Platz drei der AfD-Liste und strebt Gespräche mit dem RN zu einer Wiederaufnahme in die ID-Fraktion an. Der umstrittene Petr Bystron ist trotz der Vorwürfe, er habe Geld aus Russland angenommen, Teil der Gruppe. Nach ARD-Informationen gab er mittlerweile eine eidesstattliche Versicherung ab, dass die Vorwürfe falsch seien.
Kritik wegen verharmlosender Äußerungen über SS
Krah war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS bekannt geworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen. Krah wurde von der Partei in der Folge kaltgestellt und durfte in den Wochen vor der Europawahl keine Wahlkampfauftritte mehr bestreiten - ein außergewöhnlicher Vorgang für den eigenen Spitzenkandidaten.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla waren am Morgen in Berlin mit den neugewählten AfD-Europaabgeordneten zusammengekommen, um die künftige Delegation der Partei im EU-Parlament zu gründen und eine Leitung der Gruppe zu bestimmen.
Krah will dennoch für Partei arbeiten
In einer Beratungspause hatte Krah auf Fragen von Journalisten erklärt, wenn er der Delegation nicht angehöre, würde ihn das "nicht davon abhalten, weiter für diese Partei im Europäischen Parlament laut und erfolgreich zu arbeiten". Er nehme den Erfolg bei den jungen Wählern für sich in Anspruch.
Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag 15,9 Prozent geholt. Damit sitzen zwar 15 AfD-Politiker im künftigen Europaparlament, die Delegation der Partei wird nach jetzigem Stand aber nur 14 Mitglieder haben.