Darf ein deutscher Kanzler einem israelischen Ministerpräsidenten auf deutschem Boden sagen, er sorge sich um die Demokratie in Israel? Er darf, meint Georg Schwarte. Er muss sogar. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich zuletzt immer wieder zuversichtlich gezeigt. Auch in der Regierungserklärung im Vorfeld zum EU-Gipfel. Auf der Agenda in Brüssel: Wirtschaft, Energiekrise und die Unterstützung der Ukraine. mehr
Nach Ansicht von Kanzler Scholz wird die deutsche Wirtschaft deutlich wachsen. Als Grund sieht er den Wandel zu klimafreundlichen Technologien mit milliardenschweren Investitionen. Die Wirtschaftsverbände sind weniger optimistisch. mehr
Bundeskanzler Scholz hat einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien angekündigt. Wärmepumpen sollen dabei das Heizsystem der Zukunft sein - die Branche erlebt schon jetzt große Zuwächse. mehr
Nach der Tagung des Kabinetts ziehen die Ampelspitzen eine positive Bilanz. Egal ob Klimawende oder Digitalisierung, Deutschland werde die Herausforderungen schultern, versprach Kanzler Scholz. Von den Streitereien der Vergangenheit - kein Wort. mehr
Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran. Dabei gibt es viele Themen, die es in sich haben - wie der Ausbau der Autobahnen und das geplante Verbrenner-Aus. mehr
Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu. mehr
Kanzler Scholz war zu Gast beim US-Sender CNN. Russlands Präsident Putin habe die Einigkeit des Westens falsch eingeschätzt, sagte er. Für Verhandlungen müsse dieser aber erst seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Von S. Hesse. mehr
Für einen Kurztrip ist Kanzler Scholz zu US-Präsident Biden gereist. Im Weißen Haus unterstrichen beide ihre Unterstützung für die Ukraine. Über etwaige Streitpunkte wurde - zumindest öffentlich - lieber nicht gesprochen. Von Sebastian Hesse. mehr
Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben bei einem Treffen in Washington die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine gelobt. Die transatlantische Partnerschaft sei "in einem sehr guten Zustand", erklärte Scholz. mehr
Der Bundeskanzler wird heute im Weißen Haus erwartet - ohne Presse im Schlepptau, die Partner geben sich betont vertraut. Doch beim Thema Waffenlieferungen gab es zuletzt auch unterschiedliche Sichtweisen. Von C. Feld. mehr
Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker. mehr
Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland. mehr
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine prägte Bundeskanzler Scholz den Begriff "Zeitenwende". Heute gibt er eine Regierungserklärung dazu ab, wie es ein Jahr danach um die deutsche Politik steht. Was hat sich in diesem Jahr verändert? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Kanzler Scholz will die Zuwanderung indischer IT-Fachkräfte deutlich ausbauen. Damit soll der deutsche Fachkräftemangel bekämpft und die Beziehung zu Indien gestärkt werden - auch, um sich von China unabhängiger zu machen. mehr
"Sehr gute" Beziehungen zu Indien hat Deutschland laut Kanzler Scholz schon. Sein aktueller Besuch in Neu-Delhi dient dem Ausbau der Zusammenarbeit. Nach einem Treffen mit Premier Modi forderte Scholz eine klare Haltung des Landes zum russischen Angriffskrieg. mehr
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine bedeutet: ein Jahr verbrecherischer Angriffe auf die Menschen im Land, meint Eckart Aretz. Der Westen muss nun die Frage beantworten, was es heißt, dass die Ukraine nicht verlieren darf. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das ergebe "keinen Sinn", sagte er. Damit stellte er sich zugleich gegen einen Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius für eine allgemeine Dienstpflicht. mehr
Die Kampfjetdebatte wird weitergehen - aber ohne den Kanzler. Er liegt auch damit richtig, meint Georg Schwarte. Debattieren darf weitere Waffenlieferungen jede und jeder - die Verantwortung liegt aber eben nur bei Scholz. mehr
Als Bundeskanzler Scholz im Bundestag vom neuen "Deutschlandtempo" sprach, ging es um LNG-Terminals. Nicht um die "Leopard"-Lieferung. Diese Entscheidung fällte er in der ihm eigenen Geschwindigkeit. Von Nicole Kohnert. mehr
Der Streit um die Lieferung von "Leopard"-Panzern habe Spuren im deutsch-amerikanischen Verhältnis hinterlassen, sagt die Sicherheitsexpertin Liana Fix. Stärker wirke jedoch der Eindruck, dass Deutschland keine Führungsrolle übernehmen wolle. mehr
Eigentlich sollten 60 Jahre Élysée-Vertrag gefeiert werden. Doch auch der deutsch-französische Festtag wurde vom Ukraine-Krieg und der Frage nach deutschen Panzerlieferungen überschattet. Von Stefanie Markert. mehr
Mit einem Festakt in Paris feiern Frankreich und Deutschland 60 Jahre Élysée-Vertrag. Präsident Macron appellierte, beide Länder sollten bei der Gestaltung der Zukunft Europas vorangehen. Kanzler Scholz dankte Frankreich "aus ganzem Herzen". mehr
Die Rede des Bundeskanzlers auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ging aus Sicht von Ralf Geißler an den aktuellen großen Krisen vorbei. Vielmehr glänzte Scholz als Werbeträger für die heimische Wirtschaft. mehr
Die Bundesregierung will zügig darüber beraten, ob Deutschland Panzer an die Ukraine liefert. Dabei solle es auch um "Marder" gehen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zuletzt war Kanzler Scholz immer stärker unter Druck geraten. mehr
Frankreich will der Ukraine leichte Kampfpanzer liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht darin ein wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten. Jetzt werden Forderungen an die Bundesregierung laut. Von Kai Küstner. mehr
Die oberste deutsche Staatsspitze wird zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom reisen - angeführt von Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz. Der Trauergottesdienst soll am Donnerstag im Vatikan stattfinden. mehr
Bundeskanzler Scholz blickt auf das Jahr zurück - und nimmt besonders die Herausforderungen in den Blick, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind. Deutschland arbeite an einer guten, sicheren Zukunft. mehr
Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr
Führungskräfte in bundeseigenen Unternehmen erhalten teils erheblich mehr Gehalt als Kanzler Scholz - das geht aus einer Liste des Finanzministeriums hervor. Spitzenverdiener ist demnach Bahnchef Lutz. mehr
Die Ampel hat sich ins Renten-Dilemma manövriert: Sie will das Eintrittsalter nicht erhöhen, aber am Rentenniveau festhalten. Warum die Debatte jetzt für Aufregung sorgt. Von Corinna Emundts. mehr
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen früher in Ruhestand. Bundeskanzler Scholz sieht darin ein Problem - und will dafür sorgen, dass künftig mehr Menschen erst mit 67 Jahren in Rente gehen. mehr
25 Menschen wurden bei der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu festgenommen. Eine von ihnen: die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann. Der Kanzler zeigt sich deshalb besorgt - SPD-Chef Klingbeil fordert Konsequenzen. mehr
Auch als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten wärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Von Nicole Kohnert und Corinna Emundts. mehr
In einem Gastbeitrag für "Foreign Affairs" rechnet der Kanzler mit Russland ab, das den Krieg nach Europa gebracht und eine jahrzehntelange "Friedensarchitektur" zerstört habe. Auch für China und seine politische Abschottung findet Scholz deutliche Kritik. mehr
Erstmals seit Mitte September haben Kanzler Scholz und Kreml-Chef Putin telefoniert. Scholz forderte erneut eine diplomatische Lösung. Putin nannte Russlands Angriffe "notwendig" und die westliche Unterstützung der Ukraine "destruktiv". mehr
In der Debatte um Einbürgerungen hat sich nun erneut Kanzler Scholz eingeschaltet. Er verteidigte die geplante Reform und warb für leichtere Einbürgerungen. Doch einige Politiker aus Union und FDP mauern. mehr
Bei ihrem Treffen in Peking rücken Scholz und Chinas Staatschef Xi die Zusammenarbeit in den Fokus. Doch auch Kritikpunkte wollte der Kanzler nicht aussparen - von denen stehen gleich mehrere auf der potenziellen Gesprächsagenda. mehr
Die Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine wertet Kanzler Scholz als großen Erfolg des G20-Gipfels. Man habe klargestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sei, sagte er im ARD-Interview. Putin sei isoliert. mehr
Kanzler Scholz will den Handel mit anderen asiatischen Staaten neben China ausbauen. Einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologien sollten durch eine engere Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region abgebaut werden. mehr
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