Scholz beim Tag der Industrie Zurück zur Normalität?
Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt - das seien nun die Prioritäten, sagte Kanzler Scholz beim Tag der Industrie. Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben müssten die Ausgaben auf ein normales Niveau zurückgeführt werden.
Angesichts der schwierigen Verhandlungen über den nächsten Bundesetat hat Bundeskanzler Olaf Scholz Haushaltsdisziplin angemahnt. Deutschland kehre Schritt für Schritt zur "fiskalpolitischen Normalität" vor der Corona-Krise und vor der Energiekrise zurück, sagte Scholz beim Tag der Industrie in Berlin. "Dieser Logik folgt unsere Haushaltspolitik für die kommenden Jahre."
Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben würden die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurückgeführt, mit dem man vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sei. Priorität habe die Sicherheit Deutschlands, sagte Scholz mit Blick auf die Bundeswehr. Außerdem solle Deutschland klimaneutral werden und ein starkes Industrieland bleiben. Wichtig sei auch, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt bleibe.
Subventionen auf dem Prüfstand
"Das heißt umgekehrt aber auch, manche Subventionen und manches Programm steht im Fokus", so Scholz. Daran werde es Kritik geben. "Aber nach beispiellosen Krisenjahren mit beispielloser Schuldenaufnahme ist es unsere Pflicht, unser Land solide in die Zukunft zu führen." Nur so erhalte man auch künftigen Generationen Spielräume, wie man sie in den jüngsten Krisenzeiten nutzen konnte.
Finanzminister Christian Lindner hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr ausgeben darf. Zusammen mit Scholz hatte der FDP-Politiker Gespräche mit den Ressortchefs geführt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Nach Angaben aus dem Finanzministerium fehlen im Haushalt rund 20 Milliarden Euro. Entsprechend solle gespart werden - obwohl viele Ministerien eigentlich sogar deutlich mehr ausgeben wollten.
Mitten in der "Zukunftswende"
Scholz verteidigte den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik. "Deutschlands Transformationsplan steht", sagte der SPD-Politiker. Das Land sei mitten in der "Zukunftswende". Die Bundesregierung arbeite am Umbau des Energiesystems und am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien. "Und wären wir beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo wir im Norden und Osten schon stehen, und hätten wir bereits die erforderlichen Netze, dann hätten wir schon heute deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten", sagte der Kanzler weiter.
Kritik am Kurs der Koalition
Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte die Bundesregierung. Das "Delta" zwischen Ambitionen und Umsetzungspraxis werde täglich größer. "Einiges läuft komplett in die falsche Richtung", das mache der Industrie heftige Sorgen. Russwurm forderte weniger Regulierung und mehr Tempo dafür, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.