Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien
In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort.
Nach monatelangem Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat das FDP-geführte Finanzministerium den Ressorts der Ampel-Koalition konkrete Vorgaben gemacht. Es geht um die Mittel, die ihnen 2024 zur Verfügung stehen sollen.
Die Häuser seien nun aufgefordert, "eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihres jeweiligen Plafonds (oberer Grenzbetrag) vorzunehmen", so eine Ministeriumssprecherin. Dabei gelte weiterhin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Das Vorgehen sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt.
Über Lindners Vorgaben hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet. Demzufolge müssten alle Ressorts sparen - in unterschiedlicher Höhe und mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Einige Ministerien sollen 2024 demnach sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.
Insgesamt gehe es um Einsparungen eines hohen einstelligen Milliardenbetrags. Allerdings werde damit die von Finanzminister Christian Lindner zuletzt auf 20 Milliarden Euro bezifferte Finanzierungslücke nicht einmal zur Hälfte geschlossen, berichtete die Zeitung. Zuletzt hatte Lindner mit Bezug auf das Defizit unter anderem Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie höhere Zinsen genannt.
Finanzierungslücke versus Mehrbedarf
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum.
Investitionen und Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sollen laut "Handelsblatt" vorerst von Einsparungen ausgenommen werden. Andererseits forderte das Finanzministerium die Ressorts den Angaben zufolge in Briefen teilweise auch dazu auf, konkrete Vorschläge für ein geplantes Haushaltsbegleitgesetz vorzulegen. Ein solches würde es erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen, zu kürzen.
"Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben"
Die Schuldenbremse sei ein Gebot der Verfassung und auch der "ökonomischen Vernunft", sagte Lindner beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Es gebe viele wünschenswerte Vorhaben, es gelte aber auch: "Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben." Die Aufgabe der Politik sei es, "zwischen dem zu unterscheiden, was notwendig und dringend einerseits ist, und was wünschenswert andererseits ist, was aber noch eine Zeit braucht, bis wir es finanzieren können", so der FDP-Politiker.
Wegen der Meinungsverschiedenheiten hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie sonst üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen. Auch ein weiter Termin wurde gekippt: Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf werde nicht am 21. Juni erfolgen, erklärte Lindner bereits Mitte Mai.
Entwurf vor der Sommerpause erwartet
Wie aus Regierungskreisen verlautete, war die Haushaltsaufstellung auch Thema in einer Besprechung Lindners mit seinen Kolleginnen und Kollegen vor der Kabinettsitzung gestern. Sowohl der Finanzminister als auch Scholz hätten dabei betont, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause fertig sein solle. Einen konkreten Termin für den Kabinettsbeschluss nannte das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage nicht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte allerdings während einer Pressekonferenz: "Wir rechnen damit, das der Haushalt zum 5. Juli durchs Kabinett geht." Für den Tag ist die letzte reguläre Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause geplant. Lauterbach berichtete, Lindner habe bei der Kabinettsitzung "sehr eloquent" über die Haushaltsplanung gesprochen.