Die islamistische Partei Ennahda hat die ersten freien Wahlen in Tunesien klar gewonnen. Sie erhielt 90 der 217 Sitze in der verfassunggebenden Versammlung - und damit dreimal mehr Mandate als die zweitstärkste Partei. Nach Bekanntgabe des Wahlsiegs kam es zu Protesten. mehr
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels haben weltweit Zuspruch geerntet. US-Präsident Obama sprach von einem "entscheidenden Fundament" zur Lösung der Krise. Die Europäer sollten die Maßnahmen nun zügig umsetzen. Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel muss die Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone enger verzahnt werden. mehr
Eine Woche nach dem Tod von Libyens Ex-Machthaber Gaddafi hat sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für das Ende des NATO-Einsatzes ausgesprochen. Das Gremium nahm eine Resolution an, die das im März verkündete Flugverbot aufhebt. Auch der Militäreinsatz muss demnach beendet werden. mehr
Bis Juni 2012 müssen europäische Banken Risiken jeweils mit neun Prozent Eigenkapital absichern - so der Beschluss des EU-Gipfels. Insgesamt fehlen ihnen rund 106 Milliarden Euro, davon vier deutschen Banken 5,2 Milliarden. Im Finanzministerium wird nun die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin erwogen. mehr
Sie trugen zum Umbruch im arabischen Raum bei - und sind dafür mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments gewürdigt worden: Vier Aktivisten aus Libyen, Syrien, Ägypten sowie posthum ein Tunesier erhielten den Preis "als Zeichen der Solidarität mit der arabischen Welt". mehr
Nur wenige Stunden nach dem Ende des Brüsseler Krisengipfel wurde das EU-Parlament in Straßburg über die Ergebnisse unterrichtet. Neben der Erleichterung waren die Parlamentarier sich einig: Europas Politiker haben die Krise schlecht gehandhabt. mehr
Mehr Einfluss für den EU-Währungskommissar: Olli Rehn soll Wächter der Euro-Zone werden. Er werde die Wirtschaftsregierung in der Eurozone koordinieren und überwachen, umschrieb EU-Kommissionspräsident Barroso den neuen Job. Es sei wichtig, "dass wir einen Kommissar haben, der sich um den Euro kümmert". mehr
In Europa soll künftig stärker gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen werden. Das EU-Parlament verabschiedetete ein Gesetz, das unter anderem hohe Haftstrafen vorsieht. In Deutschland gelten die meisten der Bestimmungen schon. mehr
So erleichtert Politiker in Europa und weltweit auf die Gipfel-Beschlüsse reagieren - am Tag danach herrschen in Griechenland Ernüchterung und Pessimismus. Das griechische Volk teilt nicht die Erleichterung ihres Premierministers, sondern befürchtet noch härtere Sparmaßnahmen. mehr
Selten war man sich so einig: Beifall kommt aus China, Japan und Kanada, aus der Euro-Zone, von den Börsen, von der Bundesregierung, der Opposition sowie den deutschen Banken - die Beschlüsse des EU-Gipfels sind überwiegend auf Erleichterung gestoßen. Etwas kritischere Töne kamen von den Landesbanken. mehr
Die Banken verzichten freiwillig auf 50 Prozent des Geldes, das ihnen Griechenland schuldet. Um das verkraften zu können, verordnete der EU-Gipfel den Banken eine Aufstockung ihres Eigenkapitals. Die Euro-Staaten beschlossen zudem eine Hebelung der Mittel des Rettungsschirms EFSF auf eine Billion Euro. mehr
Die Sparforderungen der EU hat Italiens Ministerpräsident Berlusconi beim Gipfel mit einem Brief voller Herzlichkeiten beantwortet. Statt konkreter Sparzusagen enthielt das Schreiben nur vage Ankündigungen. Die Reaktionen im eigenen Land fielen vernichtend aus. mehr
Eine Entscheidung ist beim Euro-Krisengipfel bereits gefallen: Systemrelevante Banken müssen ihr Kernkapital aufstocken. Bis Mitte 2012 müssen sie eine Quote von neun Prozent erreichen. Auf Dividenden und Boni sollen sie dafür verzichten. Entscheidungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland und zum EFSF gibt es noch nicht. mehr
Sehr viele Menschen auf der Welt dürften heute Abend gespannt nach Brüssel schauen. Dort sitzen die Mächtigen Europas zusammen, um über wirksame Mittel gegen die Euro-Krise zu beraten. Bundeskanzlerin Merkel reiste zwar mit breiter Rückendeckung des Bundestags an, dämpfte aber allzu große Erwartungen. mehr
Europa erwartet von Italien beim Gipfel heute Abend klare Reformzusagen. Die wird es aber wohl nicht geben. Zwar hat sich Ministerpräsident Berlusconi in letzter Minute mit seinem Koalitionspartner auf eine Rentenreform geeinigt. Die bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Der Druck auf Berlusconi steigt. mehr
Von einem "vertretbaren Risiko" sprach die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit Blick auf die geplante Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Abgeordneten folgten überwiegend ihrem Kurs: Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament zu. Es reichte sogar für die Kanzlermehrheit. mehr
Während in Brüssel um die EU-Gemeinschaftswährung gekämpft wird, geht es in Straßburg um den EU-Gemeinschaftsaushalt. Das Europaparlament hat über den Etat für 2012 beraten und ist zu dem Schluss gekommen: Die 129,1 Milliarden Euro, die die EU-Staaten dafür vorgesehen haben, reichen nicht. mehr
Ein langer Euro-Rettungstag hat begonnen: In einer Regierungserklärung warb Kanzlerin Merkel im Bundestag für ihren Euro-Kurs, um dann mit Rückendeckung zum EU-Gipfel nach Brüssel zu reisen. Das Risiko bei der Maximierung des Euro-Rettungsschirms nannte sie "vertretbar". Harsche Kritik kam von SPD-Fraktionschef Steinmeier. Nun wird abgestimmt. mehr
Nicht weniger als einen glaubhaften Weg aus der Euro-Krise will der EU-Gipfel heute erarbeiten. Es geht um einen Schuldenschnitt für Griechenland, um die Beteiligung der Banken und um die Frage, wie der Krisenfonds EFSF effektiver werden kann. Wieviel, wie hoch, wie teuer - vieles ist unklar. mehr
Kurz nach 12 Uhr im Bundestag: In einer Regierungserklärung wirbt Kanzlerin Merkel für ihren Euro-Kurs. Mit breiter Rückendeckung will sie zum Gipfel nach Brüssel reisen. Sie machte klar: "Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht." Europa müsse Stabilitätsunion werden. mehr
Bei einem weiteren Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute ein zweites milliardenschweres Rettungspaket für Griechenland schnüren. Zuvor wirbt Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung um die Rückendeckung des Bundestags für ihre Euro-Politik. mehr
Kanzlerin Merkel kann vermutlich mit einer breiten Zustimmung des Bundestags im Rücken zum EU-Gipfel fahren. Koalitions- und Oppositionsfraktionen einigten sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, um den Euro-Rettungsschirm per Hebel zu vergrößern. Ob die Kanzlerin auch eine Mehrheit aus den eigenen Reihen bekommt, ist noch unklar. mehr
Erst vor vier Wochen hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, den Euro-Rettungsschirm zu erweitern. Nun soll der EFSF noch umfangreicher werden. Dieses Mal kann sich Kanzlerin Merkel nicht auf die Opposition verlassen. Und die Euro-Abweichler im eigenen Lager wollen erneut Nein sagen. mehr
Morgen wird der Bundestag im Anschluss an die für mittags geplante Regierungerklärung von Kanzlerin Merkel über die EFSF-Leitlinien entscheiden. Doch schon jetzt ist klar: Die Details bleiben noch immer ungeklärt, sowohl in Berlin als auch beim Gipfel werden nur die grundsätzlichen Fragen entschieden. mehr
Trotz Schuldenkrise und der schwächelnder Konjunktur sind die Deutschen bereit, mehr Geld auszugeben. Der GfK-Konsumklimaindex stieg erstmals seit März wieder an. Hauptgrund ist allerdings nicht übergroßer Optimismus - sondern die Ansicht, dass sich Sparen kaum noch lohnt. mehr
Der frühere libysche Machthaber Gaddafi ist fünf Tage nach seinem Tod an einem unbekannten Ort begraben worden. Die Zeremonie in der Sahara beendete ein makaberes Spektakel: Gaddafis Leichnam war vom Übergangsrat mehrere Tage lang zur Schau gestellt worden. An seinem Grab jedoch sind Pilger unerwünscht. mehr
EU-Politiker nennen Italien mittlerweile in einem Atemzug mit Griechenland. Nun muss das Land Vorschläge machen, um aus der Krise zu kommen. Dabei lassen sich die Probleme kaum von heute auf morgen lösen: Italien sei nicht mehr wettbewerbsfähig, klagen Unternehmer. mehr
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Italien zum Sparen gedrängt. Bis Mittwoch soll Premier Berlusconi Pläne vorlegen, wie er die Schulden des Landes in den Griff bekommen will. Italien fühlt sich erniedrigt und belächelt. mehr
Die Koalition gibt nun doch der Forderung der Opposition nach: Der gesamte Bundestag soll über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheiden. Bislang pochte Schwarz-Gelb darauf, dass dafür der Haushaltsausschuss zuständig sei. Wie der Kredithebel für den EFSF aussehen soll, wird immer klarer. mehr
Bei dem EU-Gipfel ist es zwischen Frankreichs Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premier zu einem ruppigen Wortwechsel gekommen. Offenbar genervt von Camerons Ratschlägen zur Euro-Rettung platzte Sarkozy der Kragen. Und nicht nur das - in London steht Cameron unter Druck. mehr
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Beratungen zur Schuldenkrise vorerst beendet. Offen ist ein Gesamtpaket, das soll nun am Mittwoch präsentiert werden. Erste Umrisse sind aber erkennbar. Es wird einen Plan zur Stützung der Großbanken geben. mehr
Drei Tage nach dem Tod Gaddafis feiert Libyen den Neuanfang. Zehntausende versammelten sich in Bengasi, wo der Vorsitzende des Übergangsrats die Befreiung erklärte. Künftig solle das islamische Recht, die Scharia, Grundlage aller Gesetze sein. Der Leichnam Gaddafis wurde derweil obduziert. Er starb durch Kopfschuss. mehr
Mindestens 10.000 Menschen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert. Ihre Kritik richtete sich gegen die ab Januar gültige Verfassung, die in ihren Augen die Macht Orbans zementiert. Protestiert wurde auch gegen das Mediengesetz. mehr
In Trippelschritten nähern sich die Staats- und Regierungschefs der EU einer Einigung über die weitere Bekämpfung der Schuldenkrise. Mittlerweile geht es um zwei Vorschläge für eine stärkere Beteiligung der Banken. Einig ist man sich über eine stärkere Kapitalisierung der Banken. mehr
Die EU-Staaten kommen am kommenden Mittwoch zu einem weiteren Gipfel anlässlich der Finanzkrise zusammen. Das teilten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy mit. Ursprünglich wollten an diesem Tag nur die Euro-Staaten beraten. Merkel und Sarkozy übten sich in Optimismus. Es zeichne sich eine breite Einigung ab. mehr
Nach intensiven Vorarbeiten der EU-Finanzminister ringen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel um Wege aus der Schuldenkrise. Bis zum Treffen am Mittwoch muss eine Lösung gefunden werden. Kanzlerin Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass dann ein Durchbruch gelingt. mehr
Die Finanzminister der Euro-Zone und der EU veranstalten einen wahren Sitzungsmarathon in Brüssel - und der zeugt von wenig Einigkeit. Klar ist nur, dass Griechenland noch mehr Geld braucht und dass die Banken sich stärker beteiligen sollen. Doch über die Details wird laut gestritten - auch vor den Türen. mehr
In Brüssel reiht sich eine Sitzung an die andere - alle mit dem Ziel, die europäische Schuldenkrise zu bewältigen. Doch anstatt kleiner wird die Krise größer, denn Griechenland braucht noch mehr Geld. Im Vorfeld des ersten von zwei EU-Gipfeln wird auch immer klarer, dass die Banken viel stärker in die Pflicht genommen werden sollen. mehr
Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben die nächste Tranche der Griechenland-Hilfe in Höhe von acht Milliarden Euro freigegeben. Doch diese Summe und auch das beschlossene zweite Hilfspaket werden nicht reichen, stellten sie in Brüssel fest. Das Programm müsse aufgestockt werden. Und die längerfristigen Perspektiven sind düster. mehr
Die Euro-Finanzminister haben Athen grünes Licht gegeben für die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Voraussichtlich Mitte November können die Hilfen überwiesen werden, wenn auch der IWF zugestimmt hat. Ohne das Geld stünde Griechenland vor dem Bankrott. mehr
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