Abstimmung und Beratungen über den EFSF Euro-Rettungstag in Berlin und Brüssel

Bei einem weiteren Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute ein zweites milliardenschweres Rettungspaket für Griechenland schnüren. Zuvor wirbt Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung um die Rückendeckung des Bundestags für ihre Euro-Politik.

Bevor auf dem zweiten EU-Gipfel binnen vier Tagen heute das zweite Hilfspaket für Griechenland geschnürt werden kann, stimmt der Bundestag zunächst noch ab. Dabei geht es darum, welche Position Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel einnehmen soll. Der so genannte Entschließungsantrag wurde von den Fraktionsführern der Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam ausgearbeitet, eine breite Rückendeckung dürfte Merkel bei der Abstimmung also sicher sein.

Allerdings ist offen, ob sie die sogenannte Kanzlermehrheit oder eine eigene Mehrheit der Koalitionsfraktion erhalten wird, da mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion bereits angekündigt haben, mit Nein stimmen zu wollen.

EU-Gipfel in Brüssel am Abend

Am Abend treffen sich in Brüssel dann zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer. Anschließend beraten die 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa finanziell wieder auf Kurs bringen sollen. Einig werden müssen sie sich im Kern über drei Themen: Neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Länder (EFSF).

Derzeit gibt es verschiedene Hilfsmaßnahmen für kriselnde Länder im Euro-Raum. Deutschland tritt dabei als Bürge auf. Wenn der erweiterte Rettungsschirm EFSF sein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausschöpfen würde, müsste Deutschland für 211 Milliarden Euro bürgen.

Funktion und Gefahr eines Kredithebels

Allerdings ist die Sorge groß, dass die bestehenden Hilfsfonds nicht ausreichen. Ein Kredithebel soll die Rettung bringen. Das Instrument hat aber auch Nachteile. So erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste.

Beteiligung der privaten Anleger

Und dann geht es um Brüssel noch um die Beteiligung der Banken und Versicherungen. Sie sollen einem höheren Forderungsverzicht als dem bisher vereinbarten 21 Prozent zustimmen. Die Politik pocht auf einen Abschlag von 40 bis 60 Prozent - in erster Linie freiwillig, notfalls aber auch zwangsweise. Die Banken wollen bislang allenfalls 40 Prozent akzeptieren. Die Politik kann aber eine höhere Beteiligung privater Anleger nicht einfach beschließen. Die Banken und Versicherungen müssen zustimmen - und das ist rechtlich schwierig. Es könnte den Bankvorständen als Untreue ausgelegt werden, es sei denn, sie erhalten dafür eine Gegenleistung. Auch darüber dürfte in Brüssel gesprochen werden.