März 2017

Archiv

EU-Nachrichten März 2017

FAQ Pkw-Maut

Kosten, Strafen und Kontrollen

Seit 2013 hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft - nun wird sie wohl umgesetzt, der Bundesrat stimmte heute zu. Ab 2019 sollen Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen - bis zu 130 Euro pro Jahr. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Studie zu Pkw-Maut

Grüne fürchten ein Minus-Geschäft

Das Lieblingsprojekt des Verkehrsministers, die Pkw-Maut, bekommt neuen Gegenwind: Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt weniger einbringen könnte als zuletzt gedacht. Die Grünen fürchten gar mehr Kosten als Nutzen. mehr

Bundesrat

Pkw-Maut auf der Kippe?

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus. mehr

#kurzerklärt

Was bedeutet die Maut?

Die Maut kommt. Doch was bedeutet das für die deutschen Autofahrer? Und wie viel müssen die ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen zahlen? Was soll mit den Einnahmen geschehen? #kurzerklärt von Stephan Ebmeyer. mehr

Brexit-Gespräche

Tusk stellt sich gegen May

Erst die Trennung, dann die zukünftigen Beziehungen: In dieser Reihenfolge will die EU laut Ratspräsident Tusk die Brexit-Gespräche angehen. Großbritanniens Premierministerin May dürfte das wenig gefallen - sie hat ganz andere Vorstellungen. mehr

interview Interview

"Was man versteht, macht weniger Angst"

Für viele sind Moscheen eine fremde Welt. Was wird dort gepredigt? Für wen? Um das herauszufinden, hat C. Schreiber Freitagsgebete besucht. In seinem "Moscheereport" berichtet er über das blühende Leben in den Gemeinden - aber auch über die üblen Bedingungen dafür. mehr

Arbeitsmarkt

Kein Mindestlohn für Behinderte

Mit 1,50 Euro pro Stunde sind viele Behinderte, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, meilenweit vom Mindestlohn entfernt. Obwohl viele eine ganze normale Fünf-Tage-Arbeitswoche haben. Warum ist das so? Von Charlotte Gnändiger. mehr

FAQ BGH-Urteil zu Filesharing

Anschwärzen oder zahlen

Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun sie das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Von Kolja Schwartz. mehr

Südsudan

Krieg im jüngsten Staat der Welt

Seit vier Jahren leidet die Bevölkerung im Südsudan unter dem Bürgerkrieg. Etwa die Hälfte der Einwohner ist auf Hilfslieferungen angewiesen. Die Krisen des Landes in Zahlen und Fakten. Von Nea Matzen. mehr

Großbritannien und die EU

Brexit - wie geht das eigentlich?

Der erste Schritt in Richtung Brexit ist getan. Wie aber geht es nun weiter? Worüber verhandeln beide Seiten in den kommenden zwei Jahren - und ist ein Scheitern möglich? Von Ralf Kühn. mehr

EU-Austrittsverhandlungen

Der Brexit läuft

Erstmals hat mit Großbritannien ein EU-Mitglied den Austritt aus dem Staatenbund offiziell beantragt. In Brüssel wurde das Trennungsgesuch EU-Ratspräsident Tusk übergeben. Zeitgleich trat Premierministerin May vor das Parlament in London. mehr

Brexit

Was kommt auf den Verhandlungstisch?

Innerhalb von zwei Jahren sollen sich Großbritannien und die EU über den Brexit einig sein. Nicht viel Zeit für eine lange Verhandlungsliste. Einige Knackpunkte sind aber besonders brisant und stehen ganz oben auf der To-do-Liste. Von H. Romann. mehr

Anstehende Brexit-Gespräche

Bürgerrechte als Verhandlungssache?

Bei Millionen Menschen wächst die Unsicherheit: Dürfen EU-Bürger künftig in Großbritannien bleiben und arbeiten wie bisher? Und umgekehrt fragen sich auch Briten in der EU, welche Rechte sie künftig noch haben. Von Kai Küstner. mehr

Die britische Sicht

Vorbild Thatcher

"Wir zahlen nichts" - sobald Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, gibt es kein Pfund mehr für Brüssel. Das ist zumindest die Sicht der Brexit-Hardliner in London. Ein bisschen profitieren will man aber weiter von der EU. Ihr Vorbild: Margaret Thatcher. Von Stephanie Pieper. mehr

Die EU-Sicht

Vorbild Churchill

Eine "gesalzene Rechnung" werde die EU nach London schicken, so Kommissionschef Juncker. Scheidungen sind teuer, von 60 Milliarden Euro ist die Rede. Der Brexit - eine Preisfrage? EU-Chefverhandler Barnier zitiert Churchill. Von Sebastian Schöbel. mehr

Folgen des Brexit

EZB kommt Banken entgegen

Mit dem Brexit könnten Londons Banken den "europäischen Pass" und damit den Zugang zum europäischen Markt verlieren - das "Worst-Case-Szenario". Die EZB will den Banken entgegenkommen - stellt aber Forderungen. Von Sandra Scheuring. mehr

Interview Nach der Saarlandwahl

"Die SPD steckt im Dilemma"

Der Weg ins Kanzleramt wird für Martin Schulz nicht leicht. "Durch Rot-Rot-Grün, könnte er konservative SPD-Wähler verschrecken", sagt Politologe Spier im Interview. Sein Dilemma: Auch eine erneute Große Koalition sei unpopulär. mehr

London will Austritt erklären

Die Brexit-Woche beginnt

In dieser Woche will die britische Regierung den offiziellen Brexit-Antrag nach Brüssel schicken. Doch die Differenzen mit Schottland und eine Krise in Nordirland machen Premier May zu schaffen. Und dann gibt es noch eine 60-Milliarden-Euro-Rechnung aus Brüssel. Von T. Spickhofen. mehr

Interview Saarland

Die Lieber-keine-Experimente-Wahl

Der haushohe Wahlsieg der CDU kam für viele überraschend. Doch der sei nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer zu verdanken, sagt Politologe Niedermayer gegenüber tagesschau.de. Die Aussicht auf Rot-Rot habe zu einer Gegenmobilisierung geführt. mehr

EU-Gipfel

Feiern ohne Feierlaune

Demonstrative Einigkeit stand in Rom auf dem Programm - der EU-Gipfel zu 60 Jahren Römische Verträge sollte ein Akt der Zukunftsfähigkeit sein. Doch auch in Rom konnten die Teilnehmer die Probleme der EU nicht beiseite schieben. Von A. Meyer-Feist. mehr

Kostenlose Rechtsberatung

Anwälte helfen freiwillig auf Lesbos

Anwälte aus ganz Europa helfen ehrenamtlich Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos, viele während ihres Urlaubs. Sie helfen, Familien zusammenzuführen. Doch manchmal ist es zu spät, wenn Flüchtlinge unwissentlich Angaben weglassen. Von Michael Lehmann. mehr

EU-Gipfel in Rom

Einig im Grundsatz, zerstritten im Detail

In Rom erinnern die Staats- und Regierungschefs der EU an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Wohin die Union nun steuert, haben sie in einer neuen Erklärung festgehalten. Die Verständigung darauf war schwierig. Von S. Hackländer. mehr

FAQ Angriffe in London

Der Stand der Ermittlungen

Weitere Festnahmen und Durchsuchungen an mehreren Orten: Die britischen Behörden gehen der Frage nach, ob Khalid Masood Komplizen hatten und wie er sich radikalisierte. Was ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt? Ein Überblick über den Stand der Ermittlungen. mehr

Papst appelliert an EU

Mit Solidarität gegen Populisten

Die Europäer sollten Solidarität in den Fokus rücken, sie sei wirksamstes Heilmittel gegen Populisten: Diesen Appell richtete Papst Franziskus bei einer Audienz an die EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU brauche eine neue Vision, sonst könne sie auch scheitern. mehr

EU der Zukunft

Alles anders - oder doch nicht?

Wie soll die EU nach dem Brexit aussehen? Über dieser Frage brüten die Regierungschefs der 27 EU-Staaten an diesem Wochenende in Rom. Die Vorschläge, wohin die Reise gehen könnte, reichen von einer EU-light bis hin zu einem trotzigen "Jetzt erst recht!" Holger Romann mit einem Überblick. mehr

Interview EU-Gipfel in Rom

"Wir dürfen nicht auf den Langsamsten warten"

Wie geht es weiter mit Europa? Das ist die zentrale Frage beim EU-Gipfel in Rom. Für EVP-Fraktionschef Weber ist die Union trotz aller Krisen ein großartiges Projekt - dringend nötig sei allerdings ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, erklärt er im tagesschau.de-Interview. mehr

Pkw-Maut beschlossen

Große Mehrheit, wenig Begeisterung

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr

"Hubble"-Beobachtungen

Schwarzes Loch aus Galaxie geschleudert

Laut Forschern aus Baltimore ist ein Schwarzes Loch mit einer Masse von mehr als einer Milliarde Sonnen aus seiner Heimatgalaxie herausgeschossen. Es rase jetzt mit Millionen Kilometern pro Stunde in die Weiten des Alls. mehr

FAQ Angriffe in London

Was bislang bekannt ist

Mindestens fünf Tote, 40 Verletzte, zehn Festnahmen - und viele offene Fragen. Die Londoner Polizei geht von einem islamistischen Anschlag aus, aber vieles ist weiter unklar. Was bislang bekannt ist - ein Überblick. mehr

Letzte Lesung im Bundestag

Großes Finale für die Pkw-Maut

Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung. mehr

DeutschlandTrend DeutschlandTrend

SPD fliegt weiter

Der Höhenflug hält an: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine SPD-geführte Bundesregierung. Das zeigt der DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins. Allerdings verliert Kanzlerkandidat Schulz Punkte, während Kanzlerin Merkel wieder zulegt. mehr

Flüchtlingskrise

Athen fordert mehr EU-Hilfe

Griechenland fordert mehr Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. Zusagen würden nicht eingehalten, beklagte Außenminister Kotzias in einem Interview - kurz bevor er heute seinen Amtskollegen aus Deutschland in Athen empfängt. mehr

Flüchtlinge in Griechenland

Bundesregierung sieht Athen in der Pflicht

Deutschland hat sich in der Flüchtlingskrise zuletzt weitgehend solidarisch mit Griechenland gezeigt. Kurz vor dem EU-Gipfel mehren sich kritische Stimmen aus der Bundesregierung: Athen solle seine Zusagen endlich einhalten, dabei aber Hilfe erhalten. mehr

Kritik an Personalpolitik

EU-Parlamentsausschuss rügt Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, seine Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage zu stellen. mehr

Gedenkfeier

Belgien gedenkt der Terroropfer

Ein Jahr nach den Terroranschlägen hat Belgien der 32 Todesopfer gedacht. Am Flughafen und an der Metrostation Maelbeek erinnerten Überlebende und Hinterbliebene mit bewegenden Berichten an das schreckliche Geschehen. Von Sebastian Schöbel. mehr

"Schwulen-Paragraf"

Späte Gerechtigkeit für "175er"

Rund 50.000 Männer wurden in Deutschland nach Paragraf 175 verurteilt, weil sie homosexuell sind. Nun sollen die Opfer für dieses Unrecht entschädigt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute abgestimmt. Von M. Stempfle. mehr

Maas kündigt Entschädigung an

30 Millionen für Opfer von "Schwulen-Paragraf"

In der DDR waren homosexuelle Handlungen bis 1968 strafbar, im Westen bis 1969 - und komplett abgeschafft wurde der "Schwulen-Paragraf" sogar erst 1994. Nun kündigt Justizminister Maas 30 Millionen Euro Entschädigung für die Opfer an. mehr

Anträge öfter abgelehnt

Weniger Waffenexporte in die Türkei

Die schlechter werdende Menschenrechtslage in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 zieht auch Konsequenzen für die Rüstungspolitik der Bundesregierung nach sich: Laut einem Bericht der "SZ" werden deutlich mehr Waffenlieferungen für den NATO-Partner abgelehnt. mehr

EU-Japan-Treffen

Das Hohelied des Freihandels

Beim Treffen zwischen EU-Spitzen und dem japanischen Ministerpräsidenten Abe dominierten gegenseitige Freundlichkeiten. Nicht müde wurden die Teilnehmer zu betonen, wie wichtig Freihandel sei - gerichtet war das auch an die Adresse der USA. mehr

EU-Brexit-Sondergipfel

Hoffen auf "wenig schmerzhafte Scheidung"

Wenn sich am 29. April die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, wird ein Land fehlen: Großbritannien. Doch beim Gipfel wird das Land dennoch Hauptthema. Schließlich geht es um die Leitlinien für den Brexit. Und um Forderungen an London. Von H. Romann. mehr

Anschlag auf Sikh-Tempel

Hohe Haftstrafen für junge Attentäter

Wegen des Sprengstoffanschlags auf ein Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde hat das Landgericht Essen die drei jugendlichen Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Bei der Explosion waren im April 2016 ein Mann schwer und zwei weitere leicht verletzt worden. wdr

EU-Erweiterungskommissar

"Türkei-Beitritt immer unrealistischer"

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Hahn "immer unrealistischer". Das Land bewege sich weg von der Union, sagte er der "Bild". Keine Chance sieht Hahn derzeit für die Einführung der Visa-Freiheit für Türken in der EU. mehr

Merkel droht mit Konsequenzen

Ende der Nazi-Vergleiche, sonst ...

Kanzlerin Merkel verschärft die Tonlage: Nach den jüngsten Beleidigungen von Präsident Erdogan drohte sie erstmals mit Konsequenzen. Die Nazi-Vergleiche müssten aufhören. Sonst: keine Wahlkampfauftritte türkischer Minister mehr in Deutschland. mehr

Antrag auf Austritt

Am 29. März beginnt der Brexit

Großbritannien will am 29. März den Austritt des Landes aus der EU beantragen. Das sagte ein Regierungssprecher in London. Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr. Zwei Jahre haben die britische Regierung und die EU dann Zeit für die Verhandlungen. mehr

Debatte zu Europas Zukunft

Weniger EU-Staaten oder mehr?

Mit oder ohne Türkei, weniger Mitglieder oder mehr - alarmiert durch den Brexit-Schock brütet die EU verstärkt über ihre Zukunft. An Reformideen mangelt es nicht vor dem Sondergipfel am kommenden Wochenende. EU-Präsident Juncker ist sich sicher: Die EU wird wachsen. mehr

Interview Interview zum SPD-Parteitag

"Er muss über 90 Prozent holen"

Schnörkellos, emotional und kurz - so wird nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Hassel der SPD-Parteitag werden. Schulz soll nun auch offiziell Parteichef und Kanzlerkandidat werden. In einigen Themen lägen er und Merkel beieinander, im Typus seien sie grundverschieden. mehr

Reportage Flüchtlinge in Griechenland

Warten - ohne Perspektive

Sie haben es geschafft, haben eine gefährliche Flucht übers Meer überstanden - Flüchtlinge aus Afrika. Doch wie es nun für sie weitergeht, ist ungewiss. Viele sind seit Monaten in Griechenland gestrandet, warten, ohne Perspektive. Eine Reportage von M. Lehmann. mehr

Ein Jahr Flüchtlingsabkommen

Warum der Pakt immer noch hält

Überfüllte Flüchtlingsboote, Menschen in Lebensgefahr - auch solche Bilder haben EU und Türkei vor einem Jahr zu einem Flüchtlingsabkommen bewogen. Der Erfinder dieses Paktes zieht nun Bilanz. Ein Ende würde beiden Seiten schaden, meint er. Von Karin Bensch. mehr

Flüchtlingsabkommen mit der EU

Erfolgsmodell oder Desaster?

Zum Jahrestag des Flüchtlingsdeals mit der Türkei hat Brüssel den Pakt als Erfolg bezeichnet. Doch die Kritik daran flaut nicht ab. Und auch von der Türkei selbst wird das Abkommen immer wieder in Frage gestellt. Von Kai Küstner. mehr

Somalia

Piraten geben Tanker wieder frei

Die Entführung vor der Küste Somalias ist beendet. Nach mehreren Tagen haben Piraten das Schiff wieder freigelassen - die Besatzung blieb unverletzt. Ein Lösegeld wurde nicht gezahlt. Es war die erste größere Entführung seit fünf Jahren. mehr

Flüchtlingsabkommen mit der EU

Warum die Türkei mit dem Ende droht

Seit einem Jahr gilt der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Immer mal wieder droht die türkische Regierung mit dem Ende. Eine ernstzunehmende Drohung? Oder nur eine Drohkulisse? Christian Buttkereit berichtet. mehr

Interview Wahl in den Niederlanden

"Wilders wurde zu groß gemacht"

Geert Wilders wurde vor den Wahlen in den Niederlanden überschätzt. Im Interview mit tagesschau24 erklärt Friso Wielenga, Leiter des Zentrums für Niederlande-Studien an der Uni Münster, warum - und was deutsche Politiker daraus lernen können. mehr

BGH zu Wohnungskündigung

Rechte kranker Mieter gestärkt

Kranken Mietern kann nicht so einfach die Wohnung gekündigt werden wie gesunden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Gerichte hätten die Pflicht, die genauen Folgen eines Umzugs für die Betroffenen abzuwägen. Geklagt hatten ein Demenzkranker und seine Frau. mehr

Gutachten von EU-Behörde

Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft

Ein neues Gutachten stuft den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat als nicht krebserregend ein. Diese Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur ECHA ist von großer Bedeutung, weil die EU die weitere Zulassung der Chemikalie davon abhängig machen wollte. mehr

Tanker vor Somalia gekapert

Piraten verlangen Lösegeld

Vor der somalischen Küste ist erstmals seit 2012 ein größeres Schiff gekapert worden. Die Piraten verlangen ein Lösegeld, wie die EU-Mission "Atalanta" bestätigte. Der Tanker "Aris 13" liegt inzwischen in einem somalischen Hafen. mehr

Analyse Brexit-Abstimmung

Mays Scheinsieg

Großbritannien nimmt weiter Kurs auf den Brexit. Premierministerin May hat sich durchgesetzt im Parlament. Doch das war nur ein Scheinsieg, meint Jens-Peter Marquardt. Weitere Auseinandersetzungen mit Schottland, Nordirland und der EU stünden bevor. mehr

EuGH-Urteile

Kopftuchverbot im Job kann rechtens sein

Religion ist Privatsache - eigentlich. Aber was ist, wenn jemand am Arbeitsplatz deutlich sichtbar religiöse Symbole trägt, etwa ein Kopftuch? Ein Verbot ist möglich - unter Umständen, so der EuGH. Anlass waren zwei Fälle aus Belgien und Frankreich. Von H. Romann. mehr

Großbritannien

Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Premierministerin Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU zu erklären. mehr

Hintergrund Hintergrund

Worüber Merkel mit Trump sprechen muss

Migration, NATO, Brexit - die Liste der Streitpunkte zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung ist lang. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump werden in Washington also über einiges sprechen müssen. Die wichtigsten Knackpunkte im Überblick. mehr

interview Interview zur Niederlande-Wahl

Als "Wilders light" zum Wahlsieg?

Kurz vor der Wahl steht der niederländische Premier Rutte unter Druck von rechts. Schon deshalb ließ er den Streit mit der Türkei eskalieren, sagt ARD-Korrespondent Ludger Kazmierczak. Ein Interview über Wahlkampf, Wilders und "Wilders light". mehr

Vergiftetes Marzipan

Knapp fünf Jahre Haft für Coop-Erpresser

Der sogenannte Marzipan-Erpresser von Kiel muss für knapp fünf Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann vergiftete Marzipanherzen ausgelegt hatte. Damit habe er von dem Unternehmen Coop drei Millionen Euro erpressen wollen. ndr

interview Hotline für besorgte Bürger

"Zuhören wirkt"

Die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" sollen helfen, Vorurteile abzubauen. Was das Gespräch und die Begegnung bewirken können, weiß Ali Can. Er hat eine "Hotline für besorgte Bürger" gegründet. Im Interview sagt er: Zuhören wirkt. mehr

Schottland

Neue Abstimmung über Unabhängigkeit?

Schottlands Regierungschefin Sturgeon strebt eine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Mit diesem Plan will sie nächste Woche ins Parlament gehen. Das Referendum könnte zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. mehr

Niederländisch-türkischer Streit

Protest, verschärfte Reisehinweise

Die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden spitzt sich weiter zu: Ankara bestellte den niederländischen Spitzendiplomaten ein, Den Haag verschärfte seine offiziellen Reisehinweise für die Türkei. In Rotterdam kam es zu Ausschreitungen von Türken. mehr

Niederlande vor der Wahl

Eine gespaltene Gesellschaft

Bunt, weltoffen, ein bisschen anders - so ist der Eindruck, den viele von den Niederlanden haben. Doch die niederländische Gesellschaft ist inzwischen deutlich gespaltener. Und das spielt besonders vor der Wahl am Mittwoch eine Rolle. Von L. Kazmierczak. mehr

Debatte im britischen Unterhaus

Was muss rein ins Brexit-Gesetz?

Das britische Unterhaus beschäftigt sich erneut mit dem Brexit-Gesetz: Reicht die von der Regierung entworfene Fassung oder müssen noch Zusätze hinein, die das Oberhaus vorgeschlagen hat? Wahrscheinlich ist, dass die Parlamentsdebatte in die Verlängerung geht. Von T. Spickhofen. mehr

interview Islamisten in Gefängnissen

"Imame sind keine Lösung"

Experten machen sich Sorgen, dass muslimische Häftlinge sich in deutschen Gefängnissen radikalisieren könnten. Extremismus-Expertin Dantschke fordert im tagesschau.de-Interview mehr Sozialarbeiter und Pädagogen zur Prävention. Imame zur Deradikalisierung in die JVA zu schicken, sei jedoch der falsche Weg. mehr

Rutte zu Erdogan-Äußerungen

"Verrückt" und "unangebracht"

Die niederländische Regierung hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten scharf zurückgewiesen. Solche Äußerungen seien "verrückt" und "unangebracht", sagte Premier Rutte. Erdogan hatte sich empört, weil der türkische Außenminister keine Landeerlaubnis erhielt. mehr

Finanzhilfen für die Türkei

Die EU dreht den Geldhahn zu

Offiziell ist die Türkei noch Beitrittskandidat der EU. Deshalb hat sie auch das Recht auf finanzielle Unterstützung. Allein für den Zeitraum von 2014 bis 2020 waren mehr als vier Milliarden Euro eingeplant. Doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen. mehr

interview Gefahr durch Hacker

"Die CIA hat die Kontrolle über ihre Werkzeuge verloren"

Die Enthüllungen von WikiLeaks beunruhigen nicht nur die CIA. Unabhängige Experten befürchten: Hacker könnten die Informationen nutzen, um Schadsoftware zu verbreiten. Jan Lukas Strozyk hat sich intensiv mit den Dokumenten befasst und erläutert die Gefahren. mehr

Bundesrat

Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit gegen türkische Wahlveranstaltungen

Nahezu einmütig lehnen die Deutschen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab. Das ist ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends. Eine Mehrheit ist dafür, solche Veranstaltungen zu verbieten. Von E. Ehni. mehr

Interview Verfassungsrechtler zum Fall Wendt

"Das ist rechtlich unzulässig"

Für den Verfassungsrechtler von Arnim ist klar: Gewerkschaftschef Wendt hat zu Unrecht Bezüge als Polizeibediensteter kassiert. Hinzu komme: Wer von der Gegenseite Gehalt bekomme, könne die Interessen seiner Mitglieder womöglich nicht gebührend vertreten, erklärt von Arnim im tagesschau.de-Interview. mehr

"Smart Meter" getestet

Intelligente Stromzähler verzählen sich

Früher musste man jedes Jahr den Stand am Stromzähler ablesen. Intelligente Zähler, so genannte Smart Meter, machen das jetzt selbst. Tests zeigen aber, dass sie sich oft verzählen - meist zu Lasten der Stromkunden. swr

FAQ Diskussion über Fahrverbote

Diesel - zu dreckig für die City?

Seit für Stuttgart Diesel-Fahrverbote bevorstehen, reißt die Diskussion darüber nicht ab. Wie belastet ist die Luft wirklich? Kommen die Schadstoffe nur aus Dieselautos? Kann man nachrüsten? Martin Gent beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Kolumne "Euroschau"

Drahtseilakt in Frankfurt

Ein wachsender Zuspruch für Euro-Feinde und dazu eine anziehende Inflation: Die EZB hat auf ihrer monatlichen Sitzung brisante Themen zu besprechen. Den richtigen Kurs in der Geldpolitik zu finden, wird zum Drahtseilakt. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Zollbetrug in Großbritannien

EU-Ermittler fordern zwei Milliarden von London

Wegen eines massiven Zollbetrugs schuldet Großbritannien nach Einschätzung der europäischen Betrugsbehörde OLAF der EU fast zwei Milliarden Euro. Die Behörde empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. mehr

EuGH zu humanitären Visa

Revolution in der EU-Asylpolitik?

Momentan ist es noch unklar, was die EU-Staaten unter einem humanitärem Visum verstehen. Ein Urteil des EuGH könnte die Diskussion grundlegend verändern - und die gesamte EU-Asylpolitik auf den Kopf stellen. Von Karin Bensch. mehr

Entscheidung in Brüssel

Startschuss für Militär-Hauptquartier der EU

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben den Startschuss für ein militärisches Hauptquartier der Union gegeben. Missionen sollen künftig in Brüssel gebündelt werden. Haben Brexit und Trump den Prozess beschleunigt? Von K. Küstner. mehr

Hintergrund Opel-Käufer PSA

Vom Abgrund an die Spitze?

Der französische PSA-Konzern möchte mit dem Kauf von Opel zum "europäischen Champion" im Automobilsektor aufsteigen. Dabei stand der Autohersteller noch vor wenigen Jahren kurz vor der Pleite. Wie ist das möglich? mehr

FAQ Prozess gegen Schlecker

Vom Drogeriekönig zum Angeklagten

Der Drogeriemarktkönig Anton Schlecker steht vor Gericht: Fünf Jahre nach der Insolvenz muss er sich vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der Vorwurf: Vorsätzlicher Bankrott. Welche Dimension hat der Prozess? Von K. Schwartz. mehr

Hintergrund Hintergrund

Streitpunkte im deutsch-türkischen Verhältnis

Die deutsch-türkischen Beziehungen werden zunehmend von Vorwürfen und Kritik bestimmt - nicht erst seit dem Auftrittsverbot für türkische Minister in Deutschland. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist schon länger belastet. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte. mehr

Kritik am Leipziger Urteil

Warnung vor "staatlicher Suizidhilfe"

Das Bundesverwaltungsgerichts hat ein Urteil zum Recht Schwerstkranker auf tödliche Medikamente getroffen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Von "Behörden als Handlanger bei der Selbsttötung" und "todbringenden Medikamente per Verwaltungsakt" ist die Rede. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Cannabis auf Rezept - wo, wie, warum?

Kiffen gegen Krebs? So einfach ist es wohl nicht, aber unbestritten ist die schmerzlindernde Wirkung von Cannabis. Eine Gesetzesreform erleichtert nun den Bezug. Wer profitiert von der Reform? Und wo wird Cannabis eingesetzt? Barbara Schmickler mit Antworten. mehr

Bundesverwaltungsgericht

Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente

Schwerkranke haben in "extremen Ausnahmesituationen" ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter verwiesen zur Begründung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Kritik gab es von Patientenschützern. mehr

Mangel an Freiwilligen

Schweden führt Wehrpflicht wieder ein

2010 ersetzte Schweden die Wehrpflicht durch eine Freiwilligenarmee. Nun erfolgt die Rolle rückwärts. Das liegt an der verschärften Sicherheitslage im Baltikum, aber vor allem mangelt es der Armee an fähigem Nachwuchs. Von Carsten Schmiester. mehr

Junckers Weißbuch zur EU

Fünf Szenarien für Europas Zukunft

Kommissionschef Juncker hat das lang erwartete "Weißbuch" zur Zukunft der EU vorgestellt. Die fünf Szenarien darin reichen von einer losen Handelsunion bis zu einer fast allmächtigen Zentrale in Brüssel. Ralph Sina erklärt, wie aussichtsreich jedes Szenario ist. mehr

Analyse US-Präsident im Kongress

Wie viel Wahrheit steckt in der Trump-Rede?

Eine Trump-Rede bedeutet immer auch Überstunden für die Faktenchecker. Da machte sein Auftritt vor dem Kongress keine Ausnahme. Wie hielt es der US-Präsident diesmal mit der Wahrheit? tagesschau.de hat einige seiner Aussagen überprüft. Von Julian Heißler. mehr

März 1997

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr