Debatte im britischen Unterhaus Was muss rein ins Brexit-Gesetz?
Das britische Unterhaus beschäftigt sich erneut mit dem Brexit-Gesetz: Reicht die von der Regierung entworfene Fassung oder müssen noch Zusätze hinein, die das Oberhaus vorgeschlagen hat? Wahrscheinlich ist, dass die Parlamentsdebatte in die Verlängerung geht.
Das britische Parlament macht ernst. Im Unterhaus wurde die Tagesordnung gleich an drei Tagen freigeräumt, um über das Brexit-Gesetz beraten zu können, nicht nur heute, sondern vorsorglich auch Dienstag und Mittwoch.
Auch das Oberhaus ist jederzeit bereit, erneut zu entscheiden. Am Ende, da ist sich Dominic Raab von den konservativen Tories allerdings ganz sicher, wird alles so bleiben, wie es vor einem Monat schon einmal beschlossen wurde: "Wir haben das alles schon sehr intensiv geprüft und ausführlich diskutiert. Das Oberhaus hat keine neuen Argumente gebracht und deshalb erwarte ich, dass das Gesetz vom Unterhaus ohne Zusätze verabschiedet wird."
Oberhaus stimmte für Änderungen
Es geht um zwei Änderungen, die das House of Lords in den Entwurf reingeschrieben hat. Erstens soll die Regierung innerhalb von drei Monaten Vorschläge machen, wie die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien gesichert werden können - und zwar ganz unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen. Und zweitens: Wenn es einen Deal mit der EU gibt, dann soll das britische Parlament darüber entscheiden können, bevor das Europäische Parlament in Brüssel überhaupt nur darüber debattiert.
Das gebe doch auch der Regierung mehr Macht, wenn Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei ihren Verhandlungen mit Europa das Parlament hinter sich wisse, sagt Angela Smith, Baroness im Oberhaus und Sprecherin der Labour-Partei. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass beide Ergänzungen vom Unterhaus wieder gestrichen werden - und aus dem Oberhaus ist schon zu hören: Dann werde man nicht weiter insistieren.
Johnson macht weiter Anti-EU-Stimmung
Unterdessen hat der britische Außenminister, Boris Johnson, seiner Vorgesetzten, May, zu einer historisch bewährten Strategie geraten: Der Ausspruch der früheren Premierministerin Maggie Thatcher "Ich will mein Geld zurück" vom Europa-Gipfel 1984 - das sei doch ein wunderbares Beispiel, sagt Johnson. Es sei doch überhaupt nicht einzusehen, so der Außenminister, dass Großbritannien zwar die EU verlasse, dann aber weiterhin riesige Mengen Geld überweise, das werde doch jeder verstehen.
Noch aber ist Großbritannien Vollmitglied der Europäischen Union, und wird dies auch noch eine Weile bleiben, selbst wenn May das endgültige Go vom britischen Parlament bekommt.