Pkw-Maut Kosten, Strafen und Kontrollen
Seit 2013 hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft - nun wird sie wohl umgesetzt, der Bundesrat stimmte heute zu. Ab 2019 sollen Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen - bis zu 130 Euro pro Jahr. tagesschau.de beantwortet die wichtigst
Wo wird die Maut erhoben?
Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
Was kostet die Pkw-Maut pro Jahr - für Deutsche?
Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Im Plan des Verkehrsministeriums heißt es: Den Haltern eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs werde mit Einführung der Maut ein Infrastrukturabgabenbescheid von der Infrastrukturabgabenbehörde zugestellt. Das Geld soll per Lastschrift eingezogen werden.
Was kostet die Pkw-Maut pro Jahr - für Ausländer?
Für Ausländer gibt es drei mögliche Tarife: Eine Zehn-Tages-Maut, eine Zwei-Monats-Maut und eine Jahresmaut. Je nach Hubraum und der jeweiligen Umweltfreundlichkeit des Motors werden Gebühren von 2,50 Euro bis maximal 130 Euro fällig. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können Vignetten über eine App, das Internet oder an physischen Zahlstellen erwerben.
Welche Fahrzeuge sind mautpflichtig?
Die Gebühr fällt bei Pkw und Wohnmobilen an. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Das gleiche gilt laut Verkehrsministerium für Fahrzeuge von Bundeswehr, Polizei, Katastrophenschutz sowie Krankentransporte.
Wieviel muss für Sonderkennzeichen gezahlt werden?
Wer ein Auto nnur für einen bestimmten Zeitraum pro Jahr anmeldet, zahlt laut Verkehrsministerium auch nur für die Tage, die das Auto angemeldet wird. Fahrzeughalter mit Oldtimer-Kennzeichen (H-Kennzeichen) müssen den jährlichen Höchstsatz von 130 Euro bezahlen.
Wer erhebt die Maut?
Laut Bundesverkehrsministerium soll die Pkw-Maut vom Kraftfahrt-Bundesamt eingezogen werden. Geplant ist jedoch, dass die Behörden einen privaten Drittanbieter mit der Abwicklung beauftragen soll. Der Anbieter soll auch die Plattform für ausländische Fahrzeughalter entwickeln. Das Kraftfahrt-Bundesamt wird den Anbieter beaufsichtigen.
Wie wird kontrolliert?
Statt an Klebe-Vignetten wie in Österreich sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Ausländische Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
Was passiert, wenn man nicht zahlt?
Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
Wie bekommen Deutsche das Geld zurück?
Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag. Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
Was soll die Maut bringen?
Vor allem Geld für die Infrastruktur. Das Verkehrsministerium rechnet mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll in den Straßenbau und die Instandsetzung fließen. Berücksicht man, dass ein Kilometer Autobahn im Durchschnitt etwa zehn Millionen Euro kostet, könnten von dem Geld schätzungsweise 50 Autobahn-Kilometer gebaut werden. Der ADAC glaubt jedoch, dass die Erwartungen des Verkehsministeriums zu hoch sind und geht davon aus, dass der Bund draufzahlen wird.