Pkw-Maut beschlossen Große Mehrheit, wenig Begeisterung

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.

Die Abgeordneten des Bundestags haben das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD mit großer Mehrheit durch.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". Die Einnahmen leisteten einen entscheidenden Beitrag zur dauerhaften Finanzierung des Erhalts der deutschen Verkehrsinfrastruktur, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Zukünftig beteiligten sich künftig auch diejenigen an der Finanzierung, die die Straßen bisher kostenlos nutzten. Die Infrastrukturabgabe sei  ein "europäisches Projekt", sagte er. Sie sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten.

Dobrindt gilt als der größte Fürsprecher der Infrastrukturabgabe. Außerhalb seiner CSU gibt es hingegen kaum Politiker, die sich dafür aussprechen. Ursprünglich war die Pkw-Maut bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden.

"Große Bauchschmerzen" bei der SPD

Auch in der überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben im In- und Ausland umstritten. Dies wurde auch in der sehr lebhaft geführten Bundestagsdebatte deutlich. Beim Koalitionspartner SPD wurde vor allem Bedenken und Zweifel geredet. Die SPD werde unter "großen Bauchschmerzen" zustimmen, betonte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Seine Partei halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition.

Ausführlich erwähnte er die von der SPD in dieser Legislaturperiode durchgesetzten Gesetzesvorhaben - dadurch klang seine Rede mehr als einmal eher nach Wahlkampf als nach einer Stellungnahme zum Infrastrukturabgabegesetz.

"Völlig absurdes Projekt"

Noch deutlicher wurde Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der CDU und SPD dazu aufforderte, gegen das Gesetz zu stimmen. Die Abgeordneten sollten sich schämen, weil diese sich zur "Beute einer kleinen Provinzpartei aus Bayern" machten. Die Maut sei ein "völlig absurdes Projekt", rief er sichtlich emotional bewegt. Die CSU sei "eine Schande für Bayern".

Der Grünen-Politiker Hofreiter ließ kein gutes Haar an der Pkw-Maut.

Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, in Brüssel Druck für ein "europafeindliches Projekt" gemacht zu haben.

Linkspartei-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die "Ausländermaut sofort zu versenken". Er kritisierte bürokratischen Aufwand durch die Gebühr.

Streit über Ausnahmen in Grenzregionen

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Eine Hürde könnte noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Dobrindt war auf Wünsche der Länderkammer nicht eingegangen, wonach es Ausnahmen von der Maut-Pflicht in Grenzregionen geben solle. Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz kündigten bereits an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies könnte das Gesetz so verzögern, dass es nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden kann.

"Alle rechtlichen Optionen offen"

Widerspruch gegen die Einführung der Pkw-Maut kam bereits aus Österreich. Der Bundesrat müsse das Projekt stoppen, forderte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. "Die Abgeordneten im Bundesrat müssen jetzt die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen", so der SPÖ-Politiker. Das sei die letzte Chance, das Problem zu lösen.

Auch eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) behält sich das Nachbarland weiterhin vor. "Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen", betonte Leichtfried.

Österreich und andere Nachbarländer fürchten einseitige Belastungen durch die Pkw-Maut