In Hongkong sind zwei Journalisten der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Sie waren Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten Nachrichtenportals. Das Strafmaß soll im kommenden Monat verkündet werden. mehr
In Hongkong kann de facto alles kriminalisiert werden, was sich gegen die autoritäre Führung in Peking richtet. Auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes" wurden nun 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen. Von. B. Eyssel. mehr
Mit dem neuen "Sicherheitsgesetz" will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Westen stößt das auf massive Kritik. Die EU etwa sieht die Menschenrechte bedroht - aber auch Hongkong als Wirtschaftsstandort. mehr
Nun kann die pekingtreue Führung in Hongkong noch härter gegen kritische Stimmen vorgehen: Ein neues Gesetz sieht höhere Strafen vor und verleiht der Polizei mehr Macht. Menschenrechtler äußern scharfe Kritik. mehr
Seit drei Jahren gilt Chinas "Sicherheitsgesetz" in Hongkong - nun kommt es erneut zur Anwendung: Die Behörden erließen Haftbefehle inklusive Kopfgeld gegen ehemalige Abgeordnete und Aktivisten, die im Exil leben. Von Eva Lamby-Schmitt. mehr
In Hongkong stehen ab heute 47 Demokratieaktivisten vor Gericht - unter ihnen auch mehrere prominente Oppositionelle. Es handelt sich um den bislang größten Prozess wegen Verstößen gegen das von China erlassene "Sicherheitsgesetz". mehr
Der Aktivist Jimmy Lai soll gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verstoßen haben. Doch der Prozessauftakt wurde vertagt - bei der Umsetzung des Gesetzes herrscht offenbar Ratlosigkeit. Von Eva Lamby-Schmitt. mehr
Frankreich: Erneut Proteste gegen neues Sicherheitsgesetz mehr
Hongkonger Medienunternehmer: Lai auf Kaution wieder frei mehr
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug. mehr
Internationale Verteidigungspolitik: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt mehr
Ermittlungen nach Berlin-Anschlag: Diskussion über Sicherheitsgesetze mehr
Nach den jüngsten Anschlägen und Amokläufen - auch in Deutschland - plant die Regierung, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Einmal mehr. Denn seit den Anschlägen von 2001 in New York und Washington wurden die Gesetze immer wieder verschärft. Ein Überblick. mehr
Anti-Terror-Razzien in Belgien: Regierung will Sicherheitsgesetze verschärfen mehr
IT-Sicherheitsgesetz: Unternehmen müssen Computernetzwerke besser schützen mehr
IT-Sicherheitsgesetz: Bundesregierung plant Einführung von Mindeststandards mehr
Spanien: Tausende demonstrieren gegen geplantes Sicherheitsgesetz mehr
Die Kosten für das neue IT-Gesetz seien "Peanuts" im Vergleich zum Schaden, den Cyberangriffe anrichten, so Berufs-Hacker Sebastian Schreiber. Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. "Die Täter schlafen nicht", warnt er im tagesschau.de-Interview. mehr
Allein im vergangenen Jahr starben weltweit 82 Journalisten - viele Länder sind von Pressefreiheit weit entfernt. In Deutschland muss zwar kein Journalist um sein Leben fürchten, doch auch hier wächst die Sorge um die Freiheit der Presse. tagesschau.de sprach darüber mit Lutz Tillmanns vom Deutschen Presserat. mehr
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