Sachsen Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab
Laut Sächsischem Landtag ist noch nie ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden. Am Mittwoch hat das Parlament genau diese Entscheidung gegen den AfD-Politiker Alexander Wiesner gefällt, weil es ihn mehrheitlich für ungeeignet für den Posten hält. Es geht um seine Verbindungen zu Mitgliedern, die mutmaßlich der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" angehören und seine Funktion als ehemaliger Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen.
- 66 Abgeordnete von 120 stimmen für die Abwahl des AfD-Politikers Wiesner.
- CDU begründet den gemeinsamen Abwahlantrag mit der SPD mit Wiesners Vergangenheit und Verbindungen zu mutmaßlichen Rechtsextremisten.
- SPD enttäuscht übers BSW, Linke stellen weitere Fragen.
Erstmals hat der Sächsische Landtag einen Ausschussvorsitzenden abgewählt - und zwar den umstrittenen AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner. Den Antrag zur Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa hatte die Regierungskoalition von CDU und SPD eingereicht. 66 Abgeordnete stimmten ihm am Mittwoch zu, nötig gewesen wären 61 Stimmen. CDU, SPD, Grüne und Linke stellen insgesamt 64 Abgeordnete.
CDU nennt schwerwiegende Gründe gegen Wiesner
Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Sören Voigt begründete den Abwahlantrag mit nach seinen Worten schwerwiegenden Gründen. So sei Wiesner bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen gewesen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft werde.
Als zweiten zentralen Grund nannten Voigt und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, dass an der von der Bundesanwaltschaft zerschlagenen mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten auch zwei Mitarbeiter Wiesners beteiligt gewesen seien.
Eine solche Person können wir nicht den Landtag vertreten lassen. Mit der Abberufung haben die demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag erheblichen Schaden für das Ansehen des Hohen Hauses abgewendet. Laura Stellbrink | parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion
Im November 2024 hatte die Bundesanwaltschaft acht Männer in Sachsen und Polen verhaften lassen, die der rechtsextremistischen Terrorvereinigung angehören sollen. Darunter ist auch der AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch, der im Landtagsbüro Wiesners arbeitete. Wiesner habe ihm nach Bekanntwerden der Festnahme gekündigt, teilte die AfD-Landtagsfraktion danach mit. CDU und SPD hatten die AfD dazu aufgefordert, einen anderen Ausschuss-Vorsitzenden zu benennen. Dem folgte die Partei aber nicht.
SPD kritisiert BSW-Abstimmungsverhalten
Die SPD kritisierte das Verhalten des BSW im Landtag am Mittwoch: "Dass die Abberufung nicht vom BSW unterstützt wurde, ist enttäuschend, und zeigt auch Unzuverlässigkeit. Obwohl Frau Zimmermann noch im Januar verkündet hatte, dass ihre Fraktion ‘grundsätzlich keine augenscheinlich Rechtsextremen’ wählt und den Antrag unterstützen möchte, stimmte das BSW heute nicht für die Abberufung."
Für Linke drängen sich grundsätzliche Fragen auf
Die Linke stimmte im Landtag für die Abwahl, für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Rico Gebhardt, ist "dieser Schritt viel zu klein". Auch Gebhardt verwies auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Für ihn ist Abberufung "das antifaschistische Minimum, das von einem demokratischen Parlament erwartet werden darf – aber leider auch nicht mehr".
Er frage sich, warum ein anderer AfD-Abgeordneter Vorsitzender des Innenausschusses bleiben könne, "obwohl man ihm im Vor-Beruf als Polizist die Dienstwaffe weggenommen hat, nachdem er einen vermeintlichen 'Nebenbuhler' auf offener Straße niedergeschlagen haben soll". Die Rede ist vom AfD-Abgeordneten Lars Kuppi aus Döbeln. Für die Linke habe es auch keinen "zwingenden Grund gegeben, erneut dem Wahlvorschlag der AfD für die Parlamentarische Kontrollkommission zu folgen und einen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten zu wählen".
MDR (kk)/AFP
