Sicherheitspanne Druck auf US-Regierung wächst
Die Debatte über die Sicherheitspanne in den USA geht in die nächste Runde: Die Regierung betont weiter, es seien keine geheimen Informationen geteilt worden. Die nun veröffentlichten Nachrichten erwecken einen anderen Eindruck.
Das US-Magazin The Atlantic räumt in seinem neuen Artikel ein, man stecke in einem Dilemma. Eigentlich sei es die Haltung des Blattes, keine Details zu Militäroperationen zu veröffentlichen, weil dies US-Militärs gefährden könnte. Im ursprünglichen Artikel wurden auch keine Details genannt, sondern Teile des Chats nur allgemein beschrieben.
Andererseits hätten aber zahlreiche Regierungsvertreter bis hin zum Präsidenten selbst am Dienstag versichert, es seien in diesem Chat keine Geheiminformationen geteilt worden. "Das in Kombination mit der Behauptung mehrerer Regierungsvertreter, wir würden Lügen über den Inhalt der Signal-Nachrichten verbreiten, hat uns zu der Überzeugung geführt, dass die Menschen die Texte sehen können sollten, um sich ein eigenes Urteil zu bilden", schreiben Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg und sein Kollege Shane Harris nun.
Botschaft der Trump-Regierung: Regt euch nicht auf
Tatsächlich war die Botschaft aus der US-Regierung am Dienstag einhellig. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte: "Niemand hat Kriegspläne getextet." Die Chefin der Geheimdienste, Tulsi Gabbard, beteuerte im Senat unter Eid: "Es gab keine geheimen Informationen, die in dieser Signal-Gruppe geteilt wurden." Danach gefragt, ob dort über konkrete Zeiten für die Angriffe gesprochen wurde, konnte sie sich nicht erinnern.
CIA-Direktor John Ratcliffe war an gleicher Stelle etwas vorsichtiger und versicherte: "Meine Kommunikation in der Signal-Gruppe war komplett zulässig und rechtens und enthielt keinerlei geheime Informationen." Und auch Präsident Donald Trump war sich gestern, von Journalisten danach gefragt, sicher: "Das waren keine Geheiminformationen." Wie er zu dieser Einschätzung kommt, sagte er nicht.
In einem Ausschuss des Repräsentantenhauses werden die Signal-Nachrichten im Großformat präsentiert.
Details über Zeitpunkte und Equipment
Die nun veröffentlichten Chat-Nachrichten sprechen eine andere Sprache. Zwei Stunden vor dem Angriff auf die Huthi im Jemen textete Verteidigungsminister Hegeseth:
TIME NOW (1144et): Wetter ist günstig. Gerade BESTÄTIGT mit CENTCOM, dass wir ein GO haben für den Start der Mission.
Centcom, kurz für Central Command, ist das Militärkommando für den Mittleren Osten. Und weiter heißt es:
1215et: F-18s START (1. Angriffspaket)
Weitere Zeitangaben und Details folgen:
1345 (…) Zeitfenster für Angriff öffnet sich.
Sprich: Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten textete dies 31 Minuten bevor die ersten US-Flugzeuge starteten und gut zwei Stunden, bevor der Angriff beginnen konnte - in einem Chat mit einer Telefonnummer, die er nicht kannte - die des Journalisten.
Für Kritiker ist das ein klarer Beleg dafür, dass dadurch US-Militärs in Gefahr gebracht hätten werden können. Denn, wie Goldberg und Harris schreiben: "Wenn diese Texte von jemandem empfangen worden wären, der den USA feindlich gesonnen ist, oder von jemandem, der indiskret gewesen wäre und Zugang zu Social Media gehabt hätte, dann hätten die Huthi Zeit gehabt, sich vorzubereiten auf diese als Überraschungsangriff geplante Attacke auf ihre Hochburgen." Die Konsequenzen für amerikanische Piloten hätten katastrophal sein können, warnen die Autoren.
Regierung schließt die Reihen
Doch die Trump-Regierung bleibt auch am Mittwoch dabei: Man habe nichts falsch gemacht. Die Befragung von Gabbard und Ratcliffe im Kongress ging weiter - dieses Mal in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.
Die Geheimdienst-Chefin Gabbard beteuerte erneut: Es wurden keine geheimen Informationen geteilt. Und online argumentieren Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz und Verteidigungsminister Hegseth: Das waren keine Kriegs- oder Angriffspläne. Die ganze Aufregung: rein künstlich. So schreibt Waltz auf der Plattform X: "Keine Orte. Keine Quellen und Methoden. Keine Kriegspläne." Und Verteidigungsminister Hegseth ebendort ähnlich: "Keine Namen. Keine Ziele. Keine Orte. (…) Jeff Goldberg hat nie einen Kriegsplan, oder einen 'Angriffsplan' (wie er es jetzt nennt) gesehen. Noch nicht mal ansatzweise."
Und Trumps Sprecherin legt nach: "Die ganze Geschichte ist eine weitere Falschmeldung, geschrieben von einem Trump-Hasser, der bekannt ist für seine sensationslüsterne Drehe."
Demokraten fordern Rücktritt
Die Demokraten erhöhen unterdessen den Druck. Mehrere ihrer Abgeordnete forderten personelle Konsequenzen. So stellte der Demokrat Raja Krishnamoorthi aus Illinois fest: "Diese Nachrichten enthalten eindeutig geheime Informationen. Hegseth hat diese offengelegt. Er muss zurücktreten." Und der republikanische Vorsitzende des Senates, John Thune, sagte immerhin, es seien Fehler gemacht worden, man werde das weiter untersuchen.
Doch kann das der Trump-Regierung wirklich etwas anhaben? Deren Methode bleibt klar: Die Wagenburg schließen, Fehlverhalten leugnen, kritische Journalisten diskreditieren, den Sturm vorüberziehen lassen - frei nach dem Motto "Nichts zu sehen, bitte weitergehen." Und es ist gut möglich, dass die Regierung damit am Ende durchkommt.