Die Rettung seiner trudelnden Banken bringt Irland immer stärker in Not. Die Anglo Irish Bank alleine werde mindestens 29 Milliarden Euro verschlingen, gab die Zentralbank bekannt. Finanzminister Lenihan nannte die Entwicklung "erschreckend, aber beherrschbar". Die EU-Finanzminister sind noch entspannt. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September stärker als erwartet gesunken. Dennoch: Die Drei-Millionen-Marke wurde noch nicht unterschritten. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren 3,031 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 157.000 weniger als im Vormonat. mehr
Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten dürfte auch im September bei mehr als drei Millionen gelegen haben. Zwar rechnen Experten mit 130.000 weniger Jobsuchenden. Die Drei-Millionen-Marke dürfte aber erst im Oktober unterschritten werden. Die genauen Zahlen gibt die Arbeitsagentur heute bekannt. mehr
Schon lange halten die USA den chinesischen Yuan für unterbewertet. Die Folge: chinesische Waren sind in den USA noch billiger, Chinas Exporte wachsen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte nun für einen Gesetzentwurf, der Strafzölle vorsieht. Ob auch der Senat zustimmt, ist aber mehr als ungewiss. mehr
Rund 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen - das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf für das umstrittene Kürzungspaket. Darin unter anderem enthalten: Hartz-IV-Empfänger bekommen künftig weder Elterngeld noch Beiträge zur Rentenversicherung. mehr
Für das NDR-Doku-Drama "Sturm auf die Stasi" haben die Filmemacher zu rekonstruieren versucht, was vor 20 Jahren in der Berliner Normannenstraße wirklich geschah. Ergebnis: Die Stasi wäre nicht die Stasi gewesen, hätte sie an diesem Tag nicht auch selbst Regie geführt. mehr
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgelegt. Brüssel zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. Allerdings gibt es unter den EU-Staaten eine Reihe erklärter Gegner härterer Strafen. mehr
In ganz Europa wächst der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen. Bei Demonstrationen in zahlreichen Ländern warfen Zehntausende Menschen der EU und deren Mitgliedsländern vor, mit ihrer Politik die Armen zu bestrafen und die wirtschaftliche Erholung zu verlangsamen. mehr
Vor Fabriken marschierten Streikposten auf, an Bus- und Bahnhaltestellen bildeten sich lange Schlangen: In Spanien haben sich Gewerkschaftsangangaben zufolge zehn Millionen Menschen an einem landesweiten Generalstreik beteiligt. Er richtet sich gegen den Spar- und Reformkurs der Regierung. mehr
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgelegt. Brüssel zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. Allerdings gibt es unter den EU-Staaten eine Reihe erklärter Gegner härterer Strafen für Defizitsünder. mehr
Mit Abklingen der Krise will Wirtschaftsminister Brüderle die Hilfsprogramme für Güter- und Finanzwirtschaft rasch auslaufen lassen. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an der Commerzbank, die "nur temporär" sein könne. Bei der HRE werde dieser Rückzug allerdings "etwas schwieriger sein". mehr
Die Konjunkturerholung in Deutschland und die gute Lage am Arbeitsmarkt beflügeln die Kauflaune der Verbraucher. Für Oktober sagten die Forscher der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung einen kräftigen Anstieg ihres Konsumklima-Barometers auf 4,9 Punkte voraus - der höchste Wert seit Mai 2008. mehr
Prinzipiell sind alle EU-Staaten für den Stabilitätspakt und eine härtere Umsetzung seiner Regeln. Doch in der Praxis drängen vor allem die EU-Kommission und Deutschland auf schärfere, automatische Sanktionen. Frankreich, Spanien und andere Länder wehren sich dagegen. mehr
Trotz Staatshilfen zur Rettung der Banken: Die Managerhälter bei geretteten Banken sind laut einem Zeitungsbericht längst wieder gestiegen. Zwar darf der Vorstand einer Bank, die Hilfe beansprucht, höchstens 500.000 Euro verdienen - doch für die zweite Reihe der Manager gilt diese Beschränkung nicht. mehr
Der Bundesrat hat Pläne der EU in Deutschland vorerst gestoppt. Sowohl das von Brüssel angepeilte Ende der Steinkohlesubventionen als auch die Neuregelung zur Einlagensicherung der Banken fanden bei den Ländern keine Mehrheit. Dagegen stimmte der Bundesrat der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zu. mehr
Die Finanzaufsicht in Europa soll mit drei neuen EU-Behörden schlagkräftiger bei der Abwehr künftiger Finanzkrisen werden. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg der Reform der Aufsicht zu, mit der erstmals bisher ausschließlich nationale Befugnisse auf die europäische Ebene verlagert werden. mehr
Die EU-Parlamentarier feiern die neue europäische Finanzmarktaufsicht als ihren Erfolg. "Dem Parlament ist es gelungen, den Rat nieder zu ringen", resümiert etwa der SPD-Abgeordnete Bullmann. Das Vorhaben sei viel wirkungsvoller geworden als ursprünglich angedacht. mehr
Der Elektronikkonzern Siemens hat seinen deutschen Mitarbeitern eine unbefristete Beschäftigungsgarantie gegeben. "Das ist ein klares und langfristiges Bekenntnis zum Standort Deutschland", sagte Konzernchef Lösche. Statt betriebsbedingter Kündigungen solle es Versetzungen oder Kurzarbeit geben. mehr
Das Bundeskabinett will Lehren aus der Finanzkrise ziehen und Gelder von Kleinanlegern besser schützen. Das Kabinett billigte eine Gesetzesnovelle, die unter anderem Banken zur umfangreicheren Beratung verpflichtet. Eine Sprecherin des Verbraucherschutzes bemängelte die Pläne als "zu lasch". mehr
Das Europaparlament hat eine Verordnung zur besseren Versorgungssicherheit für Europas Gaskunden gebilligt. Die Mitgliedsstaaten müssen bis 2014 Reserven anlegen, die selbst bei extremer Kälte mindestens 30 Tage reichen. Im Krisenfall sollen sich die EU-Länder gegenseitig helfen. mehr
Der Weltluftverband IATA hat seine Gewinnprognose für die Fluggesellschaften wegen des kräftigen Aufschwungs mehr als verdreifacht. Die Unternehmen können demnach in diesem Jahr mit einem Plus von 8,9 Milliarden Dollar rechnen. Nur europäische Fluglinien machen noch Verluste. mehr
Im Jahr 2000 formulierten Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die acht Millenniumsziele. Bis 2015 sollen Fortschritte im Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheiten und Kindersterblichkeit erreicht werden. Eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren anlässlich des Millenniumsgipfels. mehr
In den Führungsetagen der ersten Landesbanken stoßen die politischen Forderungen nach Fusionen offenbar auf offene Ohren. WestLB und BayernLB spielen mit dem Gedanken einer Verschmelzung. Initiatorin soll Medienberichten zufolge die BayernLB sein und auch schon erste Weichen gestellt haben. mehr
Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat bestätigt, ihre Banker für 2009 mit Prämien in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro belohnt zu haben. Politiker von SPD, FDP und Grünen reagierten empört auf die Zahlungen. Ein Banksprecher erklärte, die Boni seien "im Interesse des Steuerzahlers". mehr
Frankreichs Roma-Politik, ein lautstarker Streit darüber auf dem EU-Gipfel und eine dubiose Äußerung über Kanzlerin Merkel - Präsident Sarkozy macht sich gerade keine Freunde in Europa. Doch bislang zeigt er keine Anstalten, die Wogen zu glätten. mehr
Nur jedes zehnte Vorstandsmitglied in den größten europäischen Konzernen ist weiblich - das will EU-Justizkommissarin Reding ändern. Falls die Unternehmen nicht freiwillig mitmachten, drohte sie mit gesetzgeberischen Maßnahmen. Redings Vorstoß stieß in Deutschland auf sehr unterschiedliche Reaktionen. mehr
Die Bundesregierung ist nach dem Eklat auf dem EU-Gipfel um Schadensbegrenzung bemüht. Kanzlerin Merkel dementierte Aussagen von Frankreichs Präsident Sarkozy, wonach sie über die Räumung von Roma-Lagern in Deutschland geredet habe. Außenminister Westerwelle sprach von Missverständnissen. mehr
Auf EU-Ebene pocht Frankreichs Präsident Sarkozy gerne auf Eigenständigkeit. Das macht Deutschland genauso. Dass Sarkozy aber beim Gipfel behauptete, Kanzlerin Merkel wolle ebenfalls Roma-Lager schließen, geht zu weit. Doch der Eklat hat ein Gutes, meint Birgit Schmeitzner: Das Thema ist zur Chefsache geworden. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble will Ernst machen mit der Neuordnung der verbliebenen acht Landesbanken. Auch Hessens Wirtschaftsminister Posch drängt. Am Ende könnten noch drei Landesbanken übrig sein. mehr
Das Bild sagt alles: Bei der Aufstellung zum "Familienfoto" des EU-Gipfels dreht Frankreichs Präsident Sarkozy dem Präsidenten der EU-Kommission, Barroso, demonstrativ den Rücken zu. Grund ist Streit um die Roma-Politik. Später behauptete Sarkozy noch, auch Deutschland wolle Roma-Lager räumen. mehr
Die EU hat sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Südkorea verständigt. Der Vertrag soll im Oktober unterzeichnet werden. Italien hatte sich dagegen gesperrt, um die heimischen Autohersteller zu schützen. Nun sollen weitere Abkommen mit asiatischen Staaten folgen. mehr
In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es um die Euro-Krise und strategische Partnerschaften gehen, aber auch um das Bild der EU selbst. "Es reicht nicht, eine gemeinsame Botschaft zu haben", mahnte EU-Präsident van Rompuy vorab. mehr
Der Streit um die Abschiebung Tausender Roma aus Frankreich beschäftigt auch den EU-Gipfel. Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte an, er wolle in Brüssel offiziell darüber sprechen. Zuvor hatte EU-Kommissarin Reding das Vorgehen der französischen Behörden gegen Roma als "Schande" kritisiert. mehr
Die EU-Kommission will den undurchsichtigen Handel mit Derivaten und Leerverkäufe vereinheitlichen und transparenter machen. Kommissar Barnier legte dazu zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise Gesetzesvorschläge vor: Einzelne Pleiten dürften nie mehr das System destabilieren, mahnte er. mehr
Vor zwei Jahren führte der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs. Seither hat die US-Regierung Milliarden in den Finanzsektor gepresst, um ihn zu stabilisieren. Was haben die Hilfsmaßnahmen gebracht? mehr
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat EU-Justizkommissarin Reding die Maßnahmen Frankreichs gegen Roma verurteilt. Sie kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an. Das Pariser Innenministerium hatte verfügt, unzulässige Lager, vor allem die von Roma, systematisch zu zerstören. mehr
Die EU hat die lange umstrittenen neuen Eigenkapitalregeln für Banken verabschiedet. Danach müssen die Institute bei der Kreditvergabe künftig stärker auf die Bonität ihrer Kunden achten. Nach dem EU-Parlament stimmten nun auch die Finanzminister den neuen Regelungen grundsätzlich zu.
Nach dem Sieg beim Referendum macht die türkische Regierung Tempo: Man werde nun schnell eine neue Verfassung ausarbeiten, sagte Ministerpräsident Erdogan. Der Opposition reichte der konservative AKP-Chef die Hand. In das Wahljahr 2011 geht Erdogan mit breitem Kreuz. mehr
Die EU hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr massiv nach oben korrigiert. Demnach wächst das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 3,4 Prozent - bisher ging die Kommission nur von 1,2 Prozent aus. Deutschland steht damit unter den großen Volkswirtschaften an Platz eins. mehr
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