Mit einer Stimme Mehrheit Spaniens Parlament beschließt Rekord-Sparplan

Mit der Mehrheit von nur einer Stimme hat das spanische Parlament drastische Sparmaßnahmen der Regierung von Ministerpräsident Zapatero beschlossen. Um 15 Milliarden Euro zu sparen, werden neben den Renten die Gehälter von Beamten, Ministern und Bürgermeistern gekürzt. Zudem will der Staat weniger investieren.

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat Spaniens Parlament den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung wurde mit 169 zu 168 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dafür votierten nur die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. "Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado. Die Opposition forderte Neuwahlen.

15 Milliarden Euro Einsparungen bis 2011

Zur Eindämmung der Schuldenkrise sieht der Plan Einsparungen in Höhe von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. So werden bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Von den Kürzungen sind vor allem die Spitzenverdiener betroffen. Die Minister müssen sich auf eine 15 Prozent niedrigere Entlohnung einstellen. Zudem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt.

Bereits im Januar hatte das Land ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgelegt. Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende nächsten Jahres zunächst auf 6,0 und bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.