Überblick über Beschlüsse zum Schuldenabbau Mit Sparpaketen gegen die Defizite

Spätestens nach Griechenlandhilfe und Euro-Rettungspaket wollen viele EU-Staaten ihre zum Teil dramatischen Schulden abbauen. Noch vor Deutschland verabschiedeten mehrere Länder ihre Sparpakete - mit zum Teil dratsischen Einschnitten. Ein Überblick über sechs Staaten.

Die EU hat die Staaten der Eurozone aufgefordert, möglichst bald ihre teilweise dramatischen Schulden abzubauen. Neben Deutschland haben unter anderem folgende sechs EU-Staaten ihre Sparpakete bereits geschnürt:

Italien

Mit einem milliardenschweren Sparpaket will die Regierung in Rom ihr Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent im vergangenen Jahr auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Bis 2012 sollen die Staatsausgaben um 24 Milliarden Euro gekürzt werden.

Außerdem soll die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpft werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst für drei Jahre eingefroren werden. Bei den Spitzenbesoldungen sind Kürzungen geplant. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Eindämmung der Bürokratie. Zudem hat die Regierung ein Rentenprogramm beschlossen. Ab 2010 müssen die Italiener mindestens bis zum 61. Lebensjahr arbeiten oder 40 Jahre lang Beiträge geleistet haben, um die volle Rente zu erhalten.

Großbritannien

Die britische Regierung will ihr Haushaltsdefizit mit Einsparungen in Höhe von 6,24 Milliarden Pfund (etwa 7,17 Milliarden Euro) eindämmen. Das Finanzministerium kündigte einen weitgehenden Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst an. Zudem sollen die Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern gekürzt werden. So sollen die Minister künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben.

Die Neuverschuldung Großbritanniens belief sich im zurückliegenden Haushaltsjahr auf 145 Milliarden Pfund, das entsprach nach Angaben der EU-Kommission 11,5 Prozent des BIP. Auch die Bevölkerung wurde auf Einschnitte vorbereitet.

Griechenland

Die griechische Regierung hat ein rigides Sparprogramm vorgelegt und zugesagt, im Gegenzug für das EU-Rettungspaket das Defizit in diesem Jahr um 6,5 Prozentpunkte zu drücken. Das Sparprogramm für die kommenden drei Jahre hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro und umfasst tiefe Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen.

Zudem steigt die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent. Das Renteneintrittsalter für Frauen soll auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bislang mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Die Neuverschuldung des griechischen Staats war im vergangenen Jahr auf 13,6 Prozent geklettert.

Portugal

Die Regierung in Lissabon hat sich Ende März mit der wichtigsten Oppositionspartei auf ein Sparprogramm geeinigt. In den kommenden vier Jahren sollen Sozial- und Militärausgaben gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden.

Zudem will das Finanzministerium durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abbauen. Die Regierung kündigte an, das Haushaltsdefizit statt der prognostizierten 8,4 Prozent für 2010 auf 7,3 Prozent zu drücken. Nach EU-Schätzungen hat Portugal im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 9,4 Prozent angehäuft.

Spanien

Die Regierung in Madrid will in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Gespart werden soll nach Angaben des Finanzministeriums fast überall, nicht aber bei den Ausgaben für Bildung, Forschung und Soziales.

Als erste konkrete Maßnahme kündigte die Regierung im März an, die Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst um 90 Prozent zurückzufahren. Spanien wurde von der Wirtschaftskrise besonders hart erwischt, weil ähnlich wie in den USA eine Immobilienblase platzte. 2009 stieg die Neuverschuldung auf 11,2 Prozent. Die Gesamtverschuldung lag mit 53,2 Prozent aber weit unter dem EU-Durchschnitt.

Irland

Auch die irische Regierung hat ein radikales Sparpaket geschnürt. Die Bezüge der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wurden bis zu 15 Prozent gekürzt, auch bei den Sozialausgaben und im Gesundheitssystem will die Regierung sparen. Geplant sind zudem die Einführung einer CO2-Steuer und die Erhöhung des Rentenalters, das bis 2028 von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen soll.

Die Neuverschuldung Irlands erreichte 2009 nach jüngsten Berechnungen 14,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit war Irland im vergangenen Jahr EU-weit der größte Haushaltssünder. In den Vorjahren hatte der Inselstaat aber noch deutlich sparsamer gewirtschaftet als Griechenland oder Italien. Die Gesamtverschuldung Irlands liegt derzeit bei 64 Prozent des BIP.