Sparprogramm beschlossen Italiens Regierung will durch Sparen glänzen

In nur zwei Jahren will Italien wieder die Stabilitätskriterien des Euro erfüllen. Die Regierung beschloss am Abend ein Sparprogramm. Es soll die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent drücken. Wie die Regierung das schaffen will, ist unklar. In den Medien wird munter spekuliert.

Italiens Kabinett hat ein milliardenschweres Sparprogramm zur Sanierung des maroden Staatshaushalts verabschiedet. Bis 2012 sollten mehrere Milliarden Euro eingespart werden, damit das Defizit bis dahin unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden könne, verlautet es am Abend aus Kabinettskreisen. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Nach Medienangaben sind zwar keine Steuererhöhungen geplant, dafür sollen Personal gekürzt und zusätzliche Abgaben eingeführt werden. Der Rotstift soll den Berichten zufolge unter anderem beim öffentlichen Dienst angesetzt werden. So sollen die Gehälter für drei Jahre eingefroren werden. Auch Gehaltskürzungen für Minister und staatlich angestellte Spitzenverdiener seien vorgesehen.

Stellen bleiben unbesetzt

Außerdem werde zwischen 2011 und 2013 nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle neu besetzt. Zum Ausgleich dürfen einige Beschäftigte erst später in Rente gehen. Zudem sollen Gebühren im Gesundheitssystem und auf den Stadtautobahnen erhöht werden. Etwa zehn Milliarden Euro verspreche sich die Regierung bis Ende 2013 aus Kürzungen auf regionaler und kommunaler Ebene. Insgesamt peilt die Regierung in Rom nach Berichten italienischer Medien Einsparungen im Volumen von jeweils 12 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren an.

Die italienische Regierung will das Haushaltsdefizit bis 2011 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. 2009 lag der Fehlbetrag noch bei 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.