Gewerkschaften wenden sich gegen Sparpolitik Europäischer Protest in Brüssel

In ganz Europa wächst der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen. Bei Demonstrationen in zahlreichen Ländern warfen Zehntausende Menschen der EU und deren Mitgliedsländern vor, mit ihrer Politik die Armen zu bestrafen und die wirtschaftliche Erholung zu verlangsamen.

Mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa sind in Brüssel gegen Sozialabbau und Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. Bei dem Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC setzten sich nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin mindestens 50.000 Menschen in Marsch. Sie wollen in unmittelbarer Nähe des Sitzes der EU-Kommission gegen eine "Zunahme der sozialen Ungleichheiten" und gegen "sozialen Rückschritt" unter anderem im Arbeitsrecht demonstrieren.

Auch in anderen Städten kam es zu Protestaktionen - etwa in Dublin, Lissabon, Rom, Paris, Riga, Warschau, Nikosia, Bukarest, Prag, Vilnius, Belgrad und Athen.

"Es ist noch Zeit, sich gegen die Sparpolitik zu entscheiden, Zeit um die Richtung zu ändern", sagte der Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, bei einer Kundgebung in Brüssel. "Wir wissen, dass die Regierungen ihre Defizite reduzieren müssen, aber sie sollten sich Zeit lassen, ihre Schulden zurückzuzahlen." Im ETUC sind 50 Gewerkschaften aus 30 europäischen Ländern organisiert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zur Teilnahme aufgerufen.

"Auch bei uns werden die Lasten der Krise den kleinen Leuten aufgebürdet und nicht jenen, die sie verursacht haben", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie bezeichnete dies als "zutiefst schädlich und auch ungerecht".

Kumpel auf der Straße

An der Demonstration mit Ziel Europaviertel nahmen auch rund 1200 deutsche Bergleute teil. Die EU-Kommission plant, die deutsche Kohlesubventionierung nur bis 2014 zu genehmigen. Aus Protest dagegen hatte die Bergbaugewerkschaft IG BCE zu einem Kohle-Aktionstag aufgerufen. Tausende Kumpel demonstrierten auch in Nordrhein-Westfalen (mehr dazu beim [wdr]) und im Saarland (mehr dazu beim [sr]).