Staatskrise in Südkorea: Amtsenthebung von Übergangspräsident abgewiesen mehr
Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in vier Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen. mehr
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab: Bundestag kann Dienstag abstimmen mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen dürfen an Bundesligaklubs weitergegeben werden. Bislang war nur Werder Bremen betroffen, nun muss die Liga umplanen. Von Klaus Hempel. mehr
Die Bundesländer dürfen der Deutschen Fußballliga die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine entsprechende Beschwerde der DFL ab. mehr
Bessere Absicherung des Verfassungsgerichts vor radikalen Kräften mehr
Viele könnten ohne BAföG gar nicht studieren. Studierende haben aber keinen unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine solche staatliche Leistung. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Von Max Bauer. mehr
Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel. mehr
Juliana Talg, Thüringen-Projekt "Verfassungsblog", mit einer Einordnung zur Sitzung des Thüringer Landtags mehr
Die Partei Move Forward hatte in Thailand die Parlamentswahl klar gewonnen, blieb aber dennoch in der Opposition. Jetzt wird sie von der Justiz aufgelöst - angeblich wegen eines bestimmten Vorhabens. mehr
Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Mehrmals schon blickte die Ampelkoalition besorgt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Das könnte auch noch öfter passieren. mehr
Vor rund eineinhalb Monaten trat in Spanien ein Gesetz zur Amnestie für Separatisten in Kraft. Doch die Maßnahme der Regierung ist umstritten und löste monatelange Proteste aus. Nun kommt sie sogar vor das Verfassungsgericht. mehr
"Es gibt ersten Gesetzentwurf", Claudia Kornmeier, ARD Berlin, zu Plänen um Schutz des Verfassungsgerichts mehr
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier. mehr
Die Linke hat als Gruppe im Bundestag nun weniger Rechte. Ihr Abgeordneter Hahn wollte sich gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab. mehr
Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer. mehr
Verfahren in Karlsruhe: Verfassungsgericht zu Finanzierung der NPD mehr
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. Von Max Bauer. mehr
Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken. mehr
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf. mehr
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. mehr
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