Move Forward Thailands Justiz löst Oppositionspartei auf
Die Partei Move Forward hatte in Thailand die Parlamentswahl klar gewonnen, blieb aber dennoch in der Opposition. Jetzt wird sie von der Justiz aufgelöst - angeblich wegen eines bestimmten Vorhabens.
Das Verfassungsgericht in Thailand hat auf Druck konservativer Kräfte die progressive Move-Forward-Partei aufgelöst. Das Gericht habe die Entscheidung einstimmig gefällt, sagte Richter Punya Udchachon. Grund dafür sei, dass die Partei die Monarchie gefährde, berichteten örtliche Medien.
Gesetz zur Majestätsbeleidigung im Zentrum
Das Gericht hatte auf Antrag der Wahlkommission geprüft, ob die Partei verfassungswidrig gehandelt habe, weil sie sich dafür eingesetzt hat, das strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen. Dieses sieht aktuell bei Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vor und gilt als eines der strengsten weltweit. Thailands König Maha Vajiralongkorn genießt einen quasi-göttlichen Status. Kritikern zufolge werden die Gesetze jedoch missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken.
Die Entscheidung hat aber auch personelle Konsequenzen: So dürfen der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder der Partei laut dem Gericht in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben. Damit hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes zunächst von der Politik ausgeschlossen.
Unverständnis bei Partei und Anhängern
Nach der Verkündung der Gerichtsentscheidung versammelten sich ein paar Dutzend Anhänger vor der Parteizentrale der Move-Forward-Partei in Bangkok. Die 60-jährige Sakhorn Kamtalang sagte, das Gericht habe nicht das Recht, die Partei aufzulösen. "Für mich ist Pita mein Regierungschef", betonte sie.
Auch die Partei reagierte mit Unverständnis auf das Urteil: Der Parteivorsitzende Chaithawat Tulathon sagte auf einer Pressekonferenz, die Entscheidung des Gerichts sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die Auslegung der Verfassung. Er kündigte zudem an, man werde noch in dieser Woche - am 9. August - eine neue Partei mit der gleichen Ideologie gründen.
Bereits vor einigen Tagen hatte der stellvertretende Parteichef Sirikanya Tansakul den Schritt in einem Facebook-Video angedeutet: "Der Geist von Future Forward und Move Forward wird erhalten bleiben, egal welchen Namen die Partei hat."
Urteil kaum überraschend - Parteiverbote gängig
In dem Video bekräftigte Move Forward schon Tage vor dem Urteil, dass sie bereits zu einer wichtigen politischen Institution geworden sei, die auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde. In dem auf Facebook verbreiteten Video hieß es: "Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen."
Nicht nur für die Partei selbst - auch für politische Beobachter - dürfte die Entscheidung des Gerichtes kaum überraschend sein: Bereits im Januar hatte Thailands Verfassungsgericht die Reformpläne der MFP als verfassungswidrig eingestuft und erklärt, diese kämen dem Versuch gleich, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen. Im März hatte die Wahlkommission beim obersten Gericht des Landes dann die Auflösung der größten Oppositionspartei beantragt.
In Thailand sind Parteiverbote nicht neu. So war der Vorgänger von Move Forward, Future Forward, 2020 ebenfalls verboten worden. Häufig gründen die Mitglieder anschließend einfach eine neue Partei.
Move Forward von Pheu Thai ausgebootet
Move Forward hatte im vergangenen Jahr die Parlamentswahl klar gewonnen, kam aber dennoch nicht an die Macht. Ihr charismatischer, früherer Spitzenkandidat Pita wurde wiederholt von dem Militär nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Premierministers abgelehnt.
Pita wurde nach wochenlangen politischen Wirren vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August vergangenen Jahres zum Regierungschef gewählt wurde und seit November im Amt ist. Move Forward war seither stärkste Oppositionskraft.