Ministerpräsidentenwahl in Thailand Wahlsieger Pita als Abgeordneter suspendiert
Die thailändische Parlamentswahl hatte die Oppositionspartei Move Forward von Pita klar gewonnen, bei der Wahl zum Regierungschef scheiterte er jüngst. Kurz vor dem zweiten Anlauf setzte ein Gericht nun sein Parlamentsmandat aus.
In Thailand hat das Verfassungsgericht angeordnet, das Parlamentsmandat vom Kandidaten für den Ministerpräsidenten-Posten, Pita Limjaroenrat, auszusetzen. Die Maßnahme gelte bis zu einem Urteil zu dem Vorwurf, wonach der Oppositionspolitiker gegen das Wahlrecht verstoßen haben soll, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung kam kurz vor einer geplanten neuerlichen Abstimmung über den neuen Regierungschef in Parlament und Senat.
Hintergrund sind Ermittlungen zu angeblichen Aktienanteilen an einem Medienunternehmen, die der 42-Jährige während seiner Kandidatur besessen haben soll. Das ist in Thailand verboten. Pita hat nach Angaben des Verfassungsgerichts 15 Tage Zeit, um zur Klage Stellung zu nehmen. Seinen früheren Angaben zufolge ist das betreffende Medienunternehmen, dessen Anteile aus dem Nachlass seines Vaters stammen, schon lange geschlossen.
Nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsgerichts versammelten sich wütende Anhänger Pitas vor dem Parlament, die lautstark protestierten.
Im ersten Wahlgang gescheitert
Pitas progressive Partei Move Forward (MFP) war aus der Parlamentswahl im Mai als Überraschungssieger hervorgegangen. Der 42-Jährige will unter anderem Wirtschaftsmonopole zerschlagen, die Wehrpflicht abschaffen und Generäle aus der Politik drängen. Besonders umstritten ist die Ankündigung seiner Partei, Artikel 112 des Strafgesetzbuchs zu reformieren, der Beleidigungen der Monarchie mit bis zu 15 Jahren Gefängnis vorsieht.
Vor dem Parlament protestierten nach der Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung Anhänger Pitas.
Vergangene Woche hatte Pita beim ersten Anlauf der Ministerpräsidentenwahl, zu der er ohne Gegenkandidaten antrat, zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Von den 250 Mitgliedern des konservativen, vom Militär ernannten Senats stimmten allerdings nur 13 für den Oppositionsführer. Da bei der Wahl des Regierungschefs die Stimmen beider Kammern gezählt werden, fehlten Pita 51 Stimmen. Die meisten Senatoren wurden nach dem Putsch 2014 vom Militär ernannt.
Trotz der Suspendierung als Parlamentsmitglied könnte Pita Medienberichten zufolge zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es wird aber immer fraglicher, ob er die nötige Stimmenmehrheit bekommt.