Wegen Majestätsbeleidigung Anklage gegen Thailands Ex-Regierungschef Thaksin
Vor einem Jahr kehrte Thailands Ex-Regierungschef Thaksin aus dem Exil zurück - nun ist er wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Dem 74-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Der ehemalige thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ist wegen Verleumdung der Monarchie angeklagt worden. Thaksin meldete sich am Morgen bei der Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Behörde in einer Pressekonferenz sagte. Das Verfahren zur Anklageerhebung sei damit abgeschlossen.
Wenig später kam der 74-Jährige gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß. Das zuständige Strafgericht teilte mit, Thaksin habe eine Kaution in Höhe von 500.000 Baht (12.000 Euro) hinterlegt. Er sei nun frei, dürfe aber das Land nicht ohne Genehmigung verlassen.
Hohe Strafen auf Majestätsbeleidigung
Als Grund für die Gewährung der Kaution nannte das Gericht das Alter des Beschuldigten, seinen ständigen Wohnsitz in Thailand und das Fehlen eines Einspruchs der Staatsanwaltschaft. Thaksins Anwalt Winyat Chatmontree sagte, sein Mandant sei bereit, sich dem Gerichtsverfahren zu stellen. Thailand bestraft Majestätsbeleidigung wie kein anderes Land: Bei Verstößen drohen drei bis 15 Jahre Haft.
Thaksin war von 2001 bis 2006 an der Macht. Er wurde 2006 bei einem Militärputsch gestürzt. Seit 2008 befand er sich im selbst auferlegten Exil unter anderem in Dubai und kehrte im August vergangenen Jahres nach Thailand zurück, um eine achtjährige Haftstrafe wegen Korruption anzutreten. Unmittelbar danach wurde er in ein Krankenhaus verlegt. Etwa eine Woche später reduzierte König Maha Vajiralongkorn seine Strafe auf ein Jahr. Im Februar wurde Thaksin auf Bewährung entlassen.
Eine Warnung seiner mächtigen Feinde
Die Staatsanwaltschaft ermittelte nach Thaksins Rückkehr auch wieder wegen Majestätsbeleidigung. Er soll sich 2015 in Südkoreas Hauptstadt Seoul gegenüber Journalisten entsprechend geäußert haben. Die Ermittlungen konnten jedoch erst fortgesetzt werden, nachdem ihm die Vorwürfe im Januar persönlich im Krankenhaus vorgelegt wurden. Thaskin wies sie zurück.
Thaksin gilt als die inoffizielle Kraft hinter der von seiner Partei Pheu Thai geführten Regierung. Er reist durch das Land, nimmt öffentliche Auftritte wahr und äußert sich zur politischen Lage. Beobachter werteten die strafrechtliche Verfolgung des lange zurückliegenden Falles der Majestätsbeleidigung als Warnung seiner mächtigen Feinde, seine politischen Aktivitäten einzuschränken.