Mehr Erfahrung, Mehrheiten in wohl beiden Kongresskammern und mehrheitlich konservative Richter im Supreme Court: Die Voraussetzungen für eine Trump-Präsidentschaft sind 2024 ganz anders als 2016. Ist er noch zu bremsen? Von J. Kastein. mehr
Begrenzte Amtszeiten für Richter, ein Verhaltenskodex, eine Verfassungsänderung: US-Präsident Biden hat seine Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs bekannt gegeben. Wie weit er damit kommt, ist fraglich. mehr
Trumps Anhänger haben 2021 den US-Kongress gestürmt. Hunderte sind dafür verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf. mehr
Zwei Tage nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Trump meinen Beobachter: Die Entscheidung wird die amerikanische Demokratie verändern. Von einem Dammbruch spricht US-Experte Finzsch - und sieht politische Motive. mehr
Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter offenbar begrenzen und einen Ethikkodex einführen. mehr
Bei mehr als der Hälfte aller Abtreibungen in den USA kommt die Pille Mifepriston zum Einsatz. Abtreibungsgegner wollten erwirken, dass der Zugang eingeschränkt wird - sind aber nun vor dem Obersten US-Gericht gescheitert. mehr
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann sich Ex-Präsident Donald Trump recht sicher sein: Es gibt für sein Handeln kaum noch ein Limit. Und mit der Entscheidung stellt das Gericht das Gemeinwohl hintenan, meint Katrin Brand. mehr
Ex-US-Präsident Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen Teilerfolg errungen. Nun nehmen seine Anwälte weitere Strafverfahren gegen ihn ins Visier. US-Präsident Biden kritisierte das Urteil zur Immunitätsfrage und warnte vor möglichen Folgen. mehr
"Ein gefährlicher Präzedenzfall" - so kritisiert US-Präsident Biden die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von ehemaligen Amtsträgern. Der Prozess seines Herausforderers Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich weiter verzögern. mehr
Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, zur Entscheidung des Supreme Courts über Teil-Immunität Trumps mehr
Kerstin Klein, ARD Washington, zum Teilsieg für Trump vor oberstem US-Gericht anlässlich der Immunität mehr
Genoss Trump als US-Präsident Immunität? Das Oberste US-Gericht sagt: bei Amtshandlungen ja, bei "inoffiziellen" Handlungen nein. Ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich nun weiter verzögern. mehr
Gudrun Engel, ARD Washington, zum Urteil des Supreme Courts über Immunität des Ex-Präsidenten Trumps mehr
Das Oberste Gericht in den USA hat ein Waffenverbot für Täter häuslicher Gewalt bestätigt. Acht der neun Richterinnen und Richter stimmten dafür. US-Präsident Biden begrüßte das Urteil und drängt auf weitere Gesetzesverschärfungen. mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot von sogenannten Bump Stocks für Schusswaffen aufgehoben. Mit ihnen können halbautomatische Waffen so schnell wie Maschinengewehre abgefeuert werden. Ein Waffenhändler aus Texas hatte geklagt. mehr
Richter Alito vom Obersten Gerichtshof der USA steht massiv in der Kritik: Er soll an seinem Anwesen erneut eine Flagge gehisst haben, die von Nationalisten und Trump-Anhängern verwendet wird. Vorwürfe der Befangenheit weist Alito zurück. mehr
War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein - und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann. Von Nina Barth. mehr
Dass sich das oberste US-Gericht mit der Immunität von Ex-US-Präsident Trump befasst, könnte eine Verzögerungstaktik sein, sagt der US-Jurist Russell Miller im Interview mit tagesschau.de. Doch der Ausgang des Prozesses sei ungewiss. mehr
Das Thema Abtreibung beschäftigt erneut den Obersten Gerichtshof der USA. Abtreibungsgegner wollen den Zugang zu Abtreibungspillen erheblich einschränken. Für die US-Republikaner könnte das Thema im Wahlkampf ein Problem werden. Von J. Kastein. mehr
Kann Donald Trump für seine Handlungen als Präsident strafrechtlich belangt werden? Ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass der Ex-Präsident keine Immunität genießt. Nun setzen Trumps Anwälte auf den Supreme Court. mehr
Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet - aber eine Tendenz. Von R. Borchard. mehr
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