Zweifel an Neutralität US-Richter will sich nicht zurückziehen
Richter Alito vom Obersten Gerichtshof der USA steht massiv in der Kritik: Er soll an seinem Anwesen erneut eine Flagge gehisst haben, die von Nationalisten und Trump-Anhängern verwendet wird. Vorwürfe der Befangenheit weist Alito zurück.
Der konservative Richter Samuel Alito am Obersten Gerichtshof der USA hat nach Kritik wegen umstrittener Flaggen vor seinen Anwesen Forderungen zurückgewiesen, sich wegen Befangenheit in mehreren Fällen zurückzuziehen. In einem Schreiben an Mitglieder des US-Kongresses teilte der 74-Jährige mit, dass seine Frau für das Hissen der beiden umstrittenen Flaggen verantwortlich gewesen sei. Keiner der beiden Vorfälle rechtfertige seine Abberufung, schrieb er.
Flagge beim Kapitolsturm verwendet
Die "New York Times" hatte Fotos veröffentlicht, die das Ferienhaus des Richters im US-Bundesstaat New Jersey im vergangenen Sommer zeigen. Davor weht eine Fahne, auf der eine Pinie sowie der Schriftzug "An Appeal to Heaven" ("Ein Appell an den Himmel") zu sehen sind. Die Symbolik reicht lange in die US-Geschichte zurück, wurde zuletzt jedoch vorrangig von ultrarechten Christen verwendet. Am 6. Januar 2021 hatten einige Anhänger Trumps eine solche Flagge bei sich getragen, als sie gewaltsam das Kapitol stürmten.
Davor hatte die "New York Times" bereits einen anderen Fall publik gemacht: Eine auf dem Kopf stehende US-Flagge, die am 17. Januar 2021 - wenige Tage nach dem Kapitol-Sturm - vor Alitos Haus in Alexandria im Bundesstaat Virginia gehisst gewesen sein soll. Auch diese Symbolik wird von Trumps Anhängern verwendet und spielte bei den Krawallen eine Rolle.
"An Appeal to Heaven" ("Ein Appell an den Himmel"): Diese Flagge trugen einige Trump-Anhänger bei sich, als sie am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol stürmten.
Verstoß gegen die Ethikregeln für Richter?
Kritiker hatten Alito aufgefordert, sich aus Angelegenheiten des Supreme Courts herauszuhalten, die mit dem Sturm aus das US-Kapitol und dem früheren Präsidenten Donald Trump zu tun haben. Die Existenz der Flaggen vor den Häusern stelle einen Verstoß gegen die Ethikregeln für Richter dar und säe Zweifel an Alitos Unparteilichkeit, so die Argumentation.
Alito sagte, er habe nicht gewusst, dass die verkehrt herum hängende Flagge über seinem Haus wehte, bis man ihn darauf aufmerksam gemacht habe. "Sobald ich sie sah, bat ich meine Frau, sie herunterzunehmen, aber sie weigerte sich mehrere Tage lang", schrieb er in fast identischen Briefen an die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat.
Der Oberste Gerichtshof prüft derzeit zwei Fälle im Zusammenhang mit dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021. Dabei geht es um Anklage gegen die Randalierer und um die Frage, ob Trump mit Blick auf den Vorwurf der Wahleinmischung Immunität vor Strafverfolgung genießt.