Kapitolsturm-Ausschuss Als Trump Öl ins Feuer goss
Der Untersuchungsausschuss des US-Parlaments zum Kapitolsturm will heute tagen - wohl zum letzten Mal. Im Mittelpunkt steht die Frage: Warum hat Ex-Präsident Trump dem Mob am 6. Januar 2021 nicht Einhalt geboten?
Seit Tagen schüren Trump-kritische Sender wie CNN die Erwartungen: Wie erklären sich die 187 Minuten, während derer Trump nichts unternahm, um den rasenden Mob am Kapitol zu stoppen? Dazu gehört werden zwei ehemalige Trump-Mitarbeiter, die ihre Jobs im Weißen Haus nach dem 6. Januar gekündigt hatten.
Zunächst Matthew Pottinger, der vier Jahre lang dem Nationalen Sicherheitsrat angehörte. Für Pottinger war das Maß voll, als Trump während des Sturms auf Twitter seinen eigenen Vize, Mike Pence, ins Visier nahm. Während sich Pence im Kapitol in Sicherheit bringen musste, warf Trump seinem loyalen Weggefährten Feigheit vor: Der habe nicht dem Mumm, die Wahl zu Gunsten Trumps zu kippen. Aufgrund dieses Tweets habe er seinen Job hingeworfen, sagt Pottinger. Am Kapitol skandierten die Trump-Anhänger: "Knüpft Mike Pence auf!".
"Das letzte, was wir jetzt brauchen"
Ähnlich ging es Sarah Matthews, damals Trumps stellvertretende Regierungssprecherin. Dieser Tweet sei "das allerletzte gewesen, was wir jetzt brauchen" - so sei die einhellige Reaktion im Stab des Weißen Hauses gewesen, sagte sie. "Die Situation war schon schlimm genug", erinnert sich Matthews, "da hat der Tweet nur noch mehr Öl ins Feuer gegossen!"
Episoden wie diese wertet der Ausschuss als Beleg dafür, dass Trump den Kapitolsturm nicht nur billigend in Kauf nahm, sondern gezielt dazu angestiftet hat. Als Teil einer größer angelegten Kampagne, seine Wahlniederlage in ihr Gegenteil zu verkehren.
Öffentlich kaum wahrgenommen
Bislang deutet jedoch wenig darauf hin, dass die Erkenntnisse aus dem Ausschuss die öffentliche Meinung in den USA verändert haben. Auch der Politologe Matthew Bergbower von der Indiana State University ist skeptisch: Die Kompassnadel habe sich kaum bewegt; die Demokraten seien entzückt und fühlten sich in ihrer Haltung bestätigt. Die Republikaner ignorierten den Ausschuss und bejubelten lieber die jüngsten Supreme Court-Entscheidungen wie das Kippen des Rechts auf Abtreibung.
Die ganze Aufklärungsarbeit also für die Katz? Das werde sich erst zeigen, meint die demokratische Kongressabgeordnete Jamila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington. Jetzt sei der Justizminister am Zug, meint sie, um Trump für seinen Putschversuch zur Verantwortung zu ziehen. Entsprechend dürfte auch die heutige Abschlusssitzung wieder wie ein Plädoyer der Anklage inszeniert sein.
