Die polnische Regierung muss bei ihrer Justizreform einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte, dass eine neue, entscheidende Kammer nicht unabhängig von der Regierung ist - und damit nicht rechtmäßig. mehr
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. mehr
Ministerpräsident Morawiecki hat im EU-Parlament auf die Kritik an der polnischen Justizreform geantwortet. Doch mit seinem Werben für Verständnis stieß er vor allem auf eines: Kopfschütteln. Von Malte Pieper. mehr
Debatte im EU-Parlament: Morawiecki verteidigt umstrittene Justizreform mehr
Proteste gegen Justizreform: Tausende demonstrieren in Polen mehr
Von "freundschaftlicher Atmosphäre" und "konstruktiven Diskussionen" war nach dem Abendessen von EU-Kommissionspräsident Juncker und Polens neuem Regierungschef Morawiecki die Rede. Kein Wort über Fortschritte im Streit um Polens Justizreform. Von Karin Bensch. mehr
Europaparlament: Erneute Kritik an Justizreformen in Polen mehr
Justizreform in Polen: EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung mehr
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr
Proteste gegen Regierung: Auch Senat in Polen billigt Justizreform mehr
Streit über Justizreform: Polnisches Parlament billigt Gesetzentwurf mehr
Hängepartie in Polen: Der Kampf gegen die umstrittene Justizreform mehr
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr
Demonstration in Warschau: Protest gegen Justizreform in Polen mehr
Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk. mehr
Justizreform in Polen: Verfassungsgericht lehnt auch neue Fassung ab mehr
Justizreform in Polen: Teile des neuen Gesetzes sind verfassungswidrig mehr
Die Justizreform Berlusconis im Senat mehr
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