Die neue polnische Regierung plant, einige der Reformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Das Ziel: ein Ende der laufenden EU-Strafverfahren gegen Polen. Manche hoffen, dass aus dem einstigen Sorgenkind nun ein Musterschüler wird. mehr
In der Slowakei ist Premier Fico am Ziel mit einem seiner wichtigsten Vorhaben: Das Parlament hat der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Diese sieht die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft vor. Von Marianne Allweiss. mehr
Danko Handrick, ARD Prag, zzt. Bratislava, zur Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft in der Slowakei mehr
Die neue Regierung in Polen hat begonnen, umstrittene Justizreformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Der größte Gegenspieler ist Präsident Duda. Von Martin Adam. mehr
Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Das Gesetz sei aus persönlichem Interesse heraus entstanden, so die Begründung. mehr
Nachdem Israels Oberstes Gericht Eckpfeiler der Justizreform gekippt hat, kritisiert die Regierung von Premier Netanyahu vor allem den Zeitpunkt des Urteils. Lob gibt es von der Opposition. Von Björn Dake. mehr
Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine Ministerin skeptisch ist. Von Niels Bula. mehr
In Israel protestieren Hunderttausende gegen den Justizumbau durch die rechtsreligiöse Regierung. Viele Frauen tragen dabei Rot, denn sie sehen eine rote Linie überschritten: An ihren Freiheitsrechten hängt auch die Demokratie. mehr
Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador. mehr
Aus Protest gegen die Justizreform der Regierung Netanyahu sind in Israel erneut mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Oberste Gericht befasst sich in der kommenden Woche mit dem hoch umstrittenen Vorhaben. mehr
Der Oberste Gerichtshof Israels will im September in voller Stärke zusammentreten, um sich in einer Anhörung mit der umstrittenen Justizreform der Netanyahu-Regierung zu beschäftigen. mehr
Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der Justizreform protestierten am Wochenende wieder Zehntausende - unter ihnen viele Reservisten der Armee. Sie sind heute Thema im Verteidigungsausschuss. Von Björn Dake. mehr
Anhaltende Proteste gegen Justizreform in Israel mehr
Zehntausende bei Demos in Israel: Erneut Proteste gegen Justizreform mehr
Die Massenproteste in Israel gehen weiter, wieder waren Zehntausende Demonstranten auf den Straßen. Sie wehren sich gegen den umstrittensten Teil der Justizreform, die Angemessenheitsklausel. mehr
Die Gegner des international kritisierten Umbaus des Justizsystems in Israel wollen nicht aufgeben - ein weiteres Protestwochenende steht bevor. Doch wie kann es jetzt weitergehen - und auf welche Akteure kommt es an? Von B. Dake. mehr
Der Protest gegen die Justizreform in Israel reißt nicht ab: Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv. Ministerpräsident Netanyahu verteidigte seine Pläne im US-Fernsehen als "kleine Korrektur". mehr
Nach der Verabschiedung des ersten Teiles der Justizreform fürchten viele Israelis um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Präsident Herzog rief zu neuen Verhandlungen auf. Das Oberste Gericht will sich erst im Herbst mit dem Gesetz befassen. mehr
Befürworten können die USA die von Israel beschlossene Justizreform nicht. Doch sie klar zu verurteilen, ist ebenso schwierig. Mehr als mahnende Worte sind von US-Präsident Biden vorerst kaum zu erwarten. Von Ralf Borchard. mehr
Nach dem Ja der Knesset zu einem Kernelement der Justizreform reißen die Proteste in Israel nicht ab. Ex-Regierungschef Olmert machte der Regierung deshalb schwere Vorwürfe. Ärzte und Soldaten streikten. mehr
analyse
faq
Bilder
exklusiv
