Wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament hat es Festnahmen gegeben. Im Fokus steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation". mehr
Es war ihr zentrales Wahlversprechen: Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU wieder wettbewerbsfähig machen. Bei der Debatte im EU-Parlament gab es aber viel Kritik. Von Jakob Mayr. mehr
Im EU-Parlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der EU-Wahl schauen die Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt. mehr
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine neue EU-Kommission gewählt. Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit - trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto. mehr
Das Europaparlament wird heute die neue EU-Kommission absegnen - das gilt als sicher. Spannender ist die Frage, wie die Christdemokraten fortan Mehrheiten organisieren wollen. Kommt es zum Pakt mit rechts? Von H. Schmidt. mehr
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea, Iran und Russland gewinnt an Schwung. Daher plant die EU, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Doch im Parlament regt sich auch Widerstand. Von Jakob Mayr. mehr
Im EU-Parlament stehen heute die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Von Matthias Reiche. mehr
Künftig will die EU bei der Verwaltung des Luftraums enger zusammenarbeiten. Nach langen Debatten hat das Parlament nun eine Reform beschlossen. Damit sollen Flüge günstiger und umweltfreundlicher werden - und sogar kürzer. Von S. Fritz. mehr
Das EU-Parlament will eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Billig-Plattformen wie Temu und Shein. Sie stehen im Verdacht, Produkte zu vertreiben, die gegen viele EU-Vorschriften verstoßen. Von K. Schmid. mehr
Gemeinsame Positionen für die Asylpolitik oder das Verhältnis zu Russland? Fehlanzeige. Bei Reden von Viktor Orban und Ursula von der Leyen im EU-Parlament kollidieren zwei Visionen für Europa. Von Thomas Spickhofen. mehr
Bei der Rede von Orban im Europaparlament ist die tiefe Kluft zwischen Ungarn und der EU wieder einmal deutlich geworden. Er forderte grundlegende Änderungen in der Europapolitik und griff Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf an. mehr
Im EU-Parlament gibt es Streit über eine - auf den ersten Blick eher harmlose - Resolution zu Venezuela. Denn die konservative EVP-Fraktion hat dafür mit Rechtspopulisten zusammengearbeitet. Kritiker sehen einen Tabubruch. Von M. Reiche. mehr
Die Überflutungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm. Von J. Mayr. mehr
Das EU-Parlament hat über weitreichende Reformen im Agrarsektor beraten. Doch die Landwirte sind unzufrieden - und Umweltschützer kritisieren mangelndes Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Von J. Mayr. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Straßburg, zu Ungarns Alleingängen und zur Wiederwahl der EU-Parlamentspräsidentin Metsola mehr
Große Mehrheit bei der Wiederwahl: Die maltesische Christdemokratin Metsola bekommt eine zweite Amtszeit als Präsidentin des EU-Parlaments. Vor ihr gelang dies nur dem SPD-Politiker Schulz. mehr
Europas Wähler haben die Verhältnisse im EU-Parlament gründlich verändert - heute tagt es zum ersten Mal. Die Mitte ist stärker konservativ geprägt, der rechte Rand ist in Bewegung. Was heißt das für die Wahl der Spitzenvertreter? Von K. Schmid. mehr
Das neue Rechtsaußen-Bündnis im EU-Parlament wollte die AfD nicht dabei haben. Nun konnten die AfD-Abgeordneten offenbar eine kleine Truppe rechter Parteien um sich scharen, um eine Fraktion zu gründen. Einer ist nicht dabei. mehr
Die AfD hat offenbar Partner für eine Zusammenarbeit im EU-Parlament gefunden. Es sind vor allem kleinere und neu gegründete Parteien, die zum Teil am äußersten rechten Rand stehen. Ein Überblick. mehr
Mit den "Patrioten für Europa" gibt es künftig eine neue, große Fraktion im Europaparlament. Inhaltlich vertritt sie bekannte Positionen rechter Parteien. Der Krieg in der Ukraine wird ausgespart. Von M. Reiche. mehr
Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn. mehr
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