Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen. mehr
Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Schon damals unterstützten 12.000 Bürger die Klage. Ihre Zahl ist seither noch deutlich gewachsen. Inzwischen haben sich ihr weitere 25.000 Bürger angeschlossen. mehr
Eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm? Nein und nochmals nein, lautet die Antwort der schwarz-gelben Koalition. FDP-Fraktionschef Brüderle geißelte den altbekannten Vorschlag als "Vermögensvernichtungswaffe". Laut Bundesregierung gibt es nicht einmal Gespräche darüber. Nur die Grünen loben die Idee. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM soll der Mechanismus nun am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Doch was bedeutet das konkret für die hilfsbedürftigen Länder - und welche Konsequenzen hat er für Deutschland als größten Einzahler? mehr
Übernimmt sich Deutschland mit der Euro-Rettung? Die Haftung übertrifft die Summe aller Steuereinnahmen. Die Bundesregierung beziffert das Haftungsrisiko auf 310 Milliarden Euro. Wie teuer könnte es für Deutschland wirklich werden? mehr
Vor der Bundestagsabstimmung über Spanien-Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF wird debattiert, wer für die Risiken in Milliardenhöhe haftet. Die Parlamentarier sind uneins, welche Regeln für Kredite an die EFSF gelten, wenn diese zum neuen Rettungsschirm ESM wird. Eine Übersicht der zentralen Argumente. mehr
Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Die Regierung muss erst 2014 das Defizit unter die erlaubten drei Prozent des BIP drücken. Zudem soll das Land noch im Juli 30 Milliarden Euro Bankenhilfe bekommen. Der Bundestag kommt deswegen zu einer Sondersitzung zusammen. mehr
Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente. mehr
Juncker bleibt, spanische Bankenhilfe kommt mehr
Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Die Kritik am Euro-Gipfel ist zum Teil deutlich: Steuerzahler hafteten nun für Banken, Schulden einzelner Staaten würden vergemeinschaftet, sagen Politiker und Ökonomen. Warum sie damit nicht ganz falsch liegen und warum es auch Eurobonds eigentlich längst gibt, erklärt tagesschau.de. mehr
Bundestag und Bundesrat bringen ESM und Fiskalpakt auf den Weg mehr
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden. mehr
Kommentar: Euro-Hilfen mit weniger Kontrolle mehr
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung. mehr
ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstum - Regierung und Opposition haben das Ringen um den Fiskalpakt mit vielen Forderungen in die Länge gezogen. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wurde aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de. mehr
Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen. mehr
Euro-Rettungsschirm: BVerfG will Gauck wegen Klagen um Aufschub bitten mehr
Das Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa. Was das für die Demokratie bedeutet, erklären die Politologen Schüttemeyer und Maurer im Interview mit tagesschau.de. mehr
Bei der Hilfe für Spanien ist noch vieles unklar mehr
ESM - die neue Feuerwehr gegen die Krise mehr
Die Euro-Finanzminister haben sich auf einen vorzeitigen Start des dauerhaften Rettungsfonds ESM geeinigt. Er ist anders konstruiert als der bisherige Rettungschirm EFSF. Der Hauptunterschied: Für den ESM müssen die Staaten Milliarden einzahlen - und nicht nur Kreditgarantien bieten. mehr
Euro-Finanzminister einigen sich auf ESM mehr
EFSF, ESM, Sixpack: Die europäische Schuldenkrise hat eine Fülle merkwürdiger Begriffe hervorgebracht. tagesschau.de erklärt, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. mehr
Den Euro dauerhaft gegen Krisen zu schützen, ist das Ziel des EU-Gipfels. Die Währungsunion könnte infolge der Beschlüsse bald zur Transferunion werden, sagt Währungsexperte Neumann. Im Interview mit tagesschau.de fordert er, die privaten Gläubiger an der Lösung zu beteiligen. mehr
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