Einigung über Rettungsfonds Deutschland sagt Milliarden für Euro-Rettung zu

Der neue Euro-Rettungsfonds für klamme Mitgliedstaaten soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben. 80 Milliarden Euro werden dabei direkt eingezahlt, der Rest über Bürgschaften abgesichert. Deutschland trägt gut ein Viertel des Betrags und muss knapp 22 Milliarden Euro in bar einzahlen.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Am Ende gab es keinen großen Streit mehr über den neuen Rettungsfonds für kriselnde Euro-Länder. Ab 2013 soll der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus den aktuellen Euro-Rettungsschirm ablösen. Nach vielen Sitzungen über die Details war Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, erleichtert: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir über sämtliche Aspekte des Europäischen Stabilitätsmechanismus Einigkeit erzielt haben. Und ich bin sehr zufrieden."

Dass der Fonds bis zu 500 Milliarden Euro Ausleihkapazität haben soll, hatten die Länder bereits entschieden. Jetzt steht auch fest, wie sich diese Summe zusammensetzt. Und wie viel Geld die Eurostaaten bereithalten müssen, um an den Finanzmärkten die höchste Bonität zu bekommen. Der luxemburgische Ministerpräsident rechnete vor: "Um seine Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und bei den Ratingagenturen die höchste Bewertung zu erreichen, wird der Europäische Stabilitätsmechanismus ein Kapital von insgesamt 700 Milliarden Euro umfassen."

Deutschland leistet den größten Einzelanteil

80 Milliarden Euro müssen die Euroländer direkt in den Krisenfonds einzahlen. Die restlichen 620 Milliarden sollen sie als Garantien oder abrufbares Kapital bereit stellen. Für ein gutes Viertel der potentiellen Kreditsumme muss Deutschland gerade stehen – umgerechnet knapp 170 Milliarden Euro. Kein Pappenstiel für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Strenge Regeln für die Auszahlung

Andererseits gebe es das Geld wie beim Rettungsschirm nur unter strengen Bedingungen, meint Schäuble: "Es gibt Unterstützung nur unter den Voraussetzungen der Konditionalität, also klare Auflagen, klares Sanierungsprogramm und immer nur dann, wenn es zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist, das was wir immer als ultima ratio bezeichnen."

Außerdem sind die Staatsanleihen der Euroländer ab 2013 mit einer Klausel versehen. Wenn ein Land definitiv nicht mehr zahlungsfähig wäre, müssten Investoren demnach zumindest auf einen Teil ihres Geldes verzichten.

Starke Länder werden höher belastet

Um den Verteilungsschlüssel für die Fondsmilliarden wurde auf der Zielgeraden noch gerangelt. Grundsätzlich gilt, dass die Euroländer nach ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank zur Kasse gebeten werden. Kleinere und wirtschaftlich schwächere Länder wie die Slowakei hatten sich dagegen gewehrt - und werden jetzt teilweise entlastet, so Eurogruppenchef Juncker: "Eine Korrektur des Anteils wird bei den Ländern angewendet, die pro Kopf eine deutlich niedrigere Wirtschaftsleistung haben als der EU-Durchschnitt - und zwar in einem Zeitraum von zwölf Jahren nach Beitritt zur Währungsunion."

Weitere Regeln für EU-Länder

Mit der Einigung über die Prinzipien des Krisenmechanismus sind jetzt sämtliche Elemente des Rettungspakets für den Euro abgestimmt. Davor hatten die Finanzminister bereits strengere Regeln für die gemeinsame Währung verabschiedet. In Zukunft sollen Länder, die ihre Schulden nicht im Griff haben, schneller zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn andere wirtschaftliche Kennzahlen aus dem Ruder laufen, drohen Strafen aus Brüssel - zum Beispiel, wenn ein Land dauerhaft hohe Leistungsbilanzdefizite melden muss. also mehr Waren importiert als in andere Länder ausführt.

EU-Kommissar Olli Rehn ist mit dem Ergebnis unter dem Strich zufrieden: "Wir haben jetzt eine umfassende Strategie um die Grundzüge der Eurozone zu stärken und das Vertrauen in die Staatsanleihen der Eurozonen-Mitglieder wiederherzustellen." Auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag müssen die EU-Staats- und Regierungschefs das Euro-Rettungspaket Einigung jetzt noch absegnen.