Regierungserklärung zum Euro Finanzhilfen dürfen "nur letztes Mittel" sein

"Niemand in Europa wird fallen gelassen" - das ist die Botschaft der Kanzlerin vor dem EU-Gipfel. Doch den geplanten neuen Krisenmechanismus für hoch verschuldete Staaten knüpfte sie in einer Regierungerklärung an strenge Auflagen. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf ihr einen Zickzackkurs vor.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vorstellungen des künftigen Krisenmechanismus für hoch verschuldete Staaten der Eurozone konkretisiert. "Für mich ist klar, dass die Gewährung finanzieller Hilfen nur das letzte Mittel sein kann", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig betonte sie jedoch den Grundsatz der Solidarität. "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal", erklärte Merkel und fügte hinzu: "Niemand in Europa wird allein gelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen."

Die Bundeskanzlerin stellte klar, dass der Krisenmechanismus Sache der Mitgliedsstaaten der Eurozone sei und sich Nichtmitglieder von Fall zu Fall beteiligen könnten. Der Mechanismus könne aber nur ausgelöst werden, wenn die Eurozone insgesamt gefährdet sei. Finanzielle Unterstützung müsse an strenge Bedingungen geknüpft werden, forderte Merkel, und sei nur nach einem einstimmigen Beschluss möglich. Entscheidungen sollten auf der Analyse der Schulden des jeweiligen Landes basieren. Diese Analyse sei Sache der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds. Von den Ergebnissen hänge dann auch ab, wie private Gläubiger bei der Krisenbewältigung eingebunden werden könnten.

EU-Verträge bis Ende 2012 ändern

Auf dem Weg zu den notwendigen Änderungen des EU-Vertrags soll nach Merkels Vorstellungen der morgen beginnende EU-Gipfel das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren einleiten. Der Beschluss der Änderungen durch den Europäischen Rat könne nach Ausarbeitung der Details bereits im März 2011 folgen. Für die notwendige Ratifizierung hätten die Mitgliedsstaaten den Plänen zufolge dann bis Ende 2012 Zeit. 2013 soll der neue dauerhafte Krisenmechanismus dann den auslaufenden derzeitigen Euro-Rettungsschirm ersetzen.

Merkel wertete den Euro in ihrer Regierungserklärung als Erfolgsgeschichte. Er habe sich als krisenfest erwiesen, sagte sie. "Der Euro ist stabil bezüglich seinen Innen- und Außenwertes", erklärte sie mit Blick auf die Inflationsrate und die Wechselkurse. Die Lösung der Krise sehe sie in mehr Harmonie und Wettbewerbsfähigkeit. Aus ihrer Sicht besteht dabei ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen mehr Solidarität für Länder mit Problemen und verantwortungsvollerem Handeln der Staaten in ihrer Haushaltspolitik. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang strikt gegen eine Vergemeinschaftung von Risiken in Form von Euro-Bonds aus.

SPD wirft Merkel Zickzackkurs vor

SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der Bundesregierung in der Euro-Krise einen Zickzackkurs vor, der von Angst und Halbwahrheiten gekennzeichnet gewesen sei. Merkels Regierung habe durch ihre Zögerlichkeit Zweifel an der europäischen Solidarität Deutschlands unter den anderen EU-Staaten aufkommen lassen. Steinmeier forderte statt Einzelmaßnahmen und einer kleinen EU-Vertragsänderung einen europäischen Sprung. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie einem Verzicht privater Gläubiger könne dabei auch die Ausgabe limitierter Euro-Bonds einer der nötigen Schritte sein.

Steinmeier warf Merkel zugleich vor, kein Wort über die Probleme der EZB verloren zu haben. Die nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte er. "Wenn die Regierungen in Europa jetzt in den nächsten Tagen nichts Entscheidendes bewegen, dann wird diese Zentralbank zur Bad Bank in Europa."

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, griff Merkel direkt an. Die Kanzlerin eile von einem "Großbrand zum anderen" und versuche den Eindruck zu erwecken, sie habe die Lage im Griff. Dem sei aber nicht so. "Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die Zukunft Europas", sagte Lötzsch. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Merkel sei mit ihrer Regierungserklärung der "Dramatik dieser Situation überhaupt nicht gerecht geworden". Er forderte eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa. "Nur dann hat dieses Europa eine Zukunft."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erklärte, es gehe um den Schutz des Euros, aber eben auch um die Zukunft Europas. Hilfen für andere Staaten dürfe es nur als Ultima Ratio geben, betroffene Staaten müssten vorher selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.

EU-Gipfel will Rettungsmechanismus auf den Weg bringen

Morgen beginnt in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs einen dauerhaften Krisenmechanismus für finanziell angeschlagene Euro-Staaten auf den Weg bringen. Für diesen künftigen Rettungsschirm soll auch der EU-Vertrag geringfügig geändert werden.

Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld des Gipfels die Idee gemeinsamer Euro-Anleihen in die Diskussion eingebracht. Er kündigte nun an, das Thema ungeachtet des Widerstands der Bundesregierung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs anzusprechen. "Wenn man sämtliche öffentliche Schulden in der Euro-Zone über Euro-Bonds decken würde, würde ich verstehen, dass Deutschland und andere nein sagen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Sein Vorschlag ziele aber darauf ab, nur einen Teil der Verbindlichkeiten über Gemeinschaftsanleihen zu decken. Daneben werde es auch weiterhin nationale Staatsanleihen geben. Juncker betonte zugleich, dass die Existenz des Euro nicht gefährdet sei.