Interview im "Bericht aus Berlin" Schäuble sagt Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds

Mit scharfen Worten hat Bundesfinanzminister Schäuble auf die Kritik des Luxemburger Ministerpräsidenten Juncker reagiert, der die deutsche Europapolitik als egoistisch bezeichnet hatte. Im Bericht aus Berlin lehnte Schäuble erneut den Ruf nach gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder ab.

Die Kritik war deutlich und sie war scharf: "Herr Juncker zeichnet ein Zerrbild von der deutschen Europapolitik", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bericht aus Berlin. Er reagierte damit auf Vorwürfe des luxemburgischen Ministerpräsidenten, die deutsche Europapolitik sei egoistisch.

Kein gutes Haar ließ Schäuble auch an der Forderung Junckers nach gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. "Wir dürfen das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften, wenn wir nicht andere Instrumente haben, um die Mitgliedsländer der gemeinsamen Währung zu finanzpolitischer Disziplin zu veranlassen," stellte Schäuble klar. Da es diese Instrumente nicht gebe, sei "die Vorstellung, jetzt einfach Euro-Bonds einzuführen völlig falsch und wird von Deutschland abgelehnt". Er betonte: Nur Anleihen mit unterschiedlichen Zinssätzen würden die Haushaltsdisziplinen der Mitgliedsländer erhalten. Damit unterstützte Schäuble die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich ebenfalls gegen die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen hatte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im Deutschlandfunk, dass das Thema Euro-Bonds beim EU-Gipfel voraussichtlich ausgeklammert werde.

Keine Spekulationen

Auch an Spekulationen um den Euro-Rettungsschirm mochte sich Schäuble nicht beteiligen. Eine Aufstockung des Fonds sei nicht geplant. "Wir haben noch nicht einmal zehn Prozent der Mittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, für Irland eingesetzt," sagte Schäuble im Gespräch mit dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf. Das Wichtigste sei, dass man wieder zu einer realen Einschätzung der Risiken komme. Die Hauptprobleme der Finanzkrise lägen nicht in Europa.

Vom EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag erwartet Schäuble, dass die Staats- und Regierungschefs den permanenten Krisenmechanismus ab 2013 sowie eine begrenzte Vertragsänderung beschließen, sagte der Minister. Vom Gipfel solle ein Signal ausgehen, dass der Euro stabile Währung bleibe "und alle Mitglieder sind bereit sind, ihn zu verteidigen".

Kritik an seinem nationalen finanzpolitischen Kurs ließ Schäuble nicht gelten. Lobend hob er vor allem die Einhaltung der Schuldenbremse und die Verringerung des Haushaltsdefizits hervor. "Das hätte vor einigen Monaten noch niemand für möglich gehalten." Zugleich warnte der CDU-Politiker vor überzogenen Erwartungen bei der Mehrwertsteuerreform und der Steuervereinfachung.