Gottesdienste dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Einzelfall müsse eine Ausnahmegenehmigung möglich sein. Von Gigi Deppe. mehr
Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing. mehr
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Bankenunion ab mehr
Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details. mehr
Ist die EU-Bankenaufsicht durch die EZB rechtmäßig, oder kommt es dadurch zu einem Interessenskonflikt? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Frank Bräutigam erläutert die Hintergründe der Klage. mehr
Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe. mehr
Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
Bundesverfassungsgericht: Kennzeichen-Abgleich teils verfassungswidrig mehr
Wenn Arbeitslose einen zumutbaren Job ablehnen, wird ihnen oft Hartz IV gekürzt. Doch darf der Staat vom Existenzminimum überhaupt noch etwas wegnehmen? Das überprüft nun das Verfassungsgericht. Von Kolja Schwartz. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, in weiten Teilen bestätigt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag entschieden, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Streitpunkte. mehr
Bundesverfassungsgericht: Untersuchungshaft maximal sechs Monate zulässig mehr
Anleihekäufe der EZB: Bundesverfassungsgericht ruft Europ. Gerichtshof an mehr
Mit Lokführer- oder Pilotenstreiks konnten kleine Spartengewerkschaften ganze Betriebe lahmlegen. Das Tarifeinheitsgesetz begrenzt den Einfluss dieser Gewerkschaften nun. Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt. Von Timo Conraths und Frank Bräutigam. mehr
Eine Muslimin möchte während ihrer Ausbildung zur Juristin ein Kopftuch tragen. Doch das wurde ihr untersagt, die Frau klagte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig gegen die Frau entschieden: Juristen im Staatsdienst müssten neutral auftreten. Von Klaus Hempel. mehr
Zu oft verweigert die Regierung der Opposition im Bundestag wichtige Informationen - so sehen es die Grünen und haben vor dem Verfassungsgericht geklagt. Um welche Rechte es dabei geht und warum sie für die Opposition so wichtig sind, beantwortet Max Bauer. mehr
Diskussion über Rederecht ausländischer Politiker: BverfG erklärt Rechtslage mehr
Urteil in Karlsruhe: Konzernen steht Entschädigung für Atomausstieg zu mehr
Den Energiekonzernen steht wegen des Atomausstiegs eine "angemessene Entschädigung" zu - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt geht's ums Geld. Was steht den Unternehmen zu? Angela Ulrich berichtet. mehr
Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zur NSA-Spähaffäre mehr
Psychisch Kranke dürfen auch gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden - bisher allerdings nur, wenn sie in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. Zu eng gefasst, meint das Bundesverfassungsgericht und sieht einen Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht. mehr
Euro-Rettungspolitik: Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs mehr
Karlsruhe geht auf Kompromiss-Kurs beim juristischen Schlussakt des Dauerkonflikts um den Ankauf von Staatsanleihen. Hintergrund, Inhalt des Urteils und seine Auswirkungen erläutert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr
Die EZB darf im Notfall mit deutscher Beteiligung Staatsanleihen kaufen, um Krisenstaaten zu stützen. Dies entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe und schlossen sich damit der Auffassung des EuGH an. Sie knüpfte daran aber klare Auflagen. Von Klaus Hempel. mehr
"Opposition ist Mist", hat Franz Müntefering einmal gesagt. Opposition ist wichtig, hat das Bundesverfassungsgericht heute bekräftigt. Aber: Anspruch auf zusätzliche Rechte hat sie auch in Zeiten der Großen Koalition nicht. Frank Bräutigam mit Fragen und Antworten. mehr
"Opposition ist Mist", hat Franz Müntefering einmal gesagt. Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht über Rechte der Minderheit im Bundestag. Frank Bräutigam erklärt, über welche Fragen die Richter im Streit "Bundestag gegen Bundestag" entscheiden. mehr
Wohnungen abhören, Telefonate anzapfen, Computer online durchsuchen: Das Bundeskriminalamt hat umfassende Befugnisse zur Terrorabwehr. Gehen diese zu weit? Das Verfassungsgericht gibt heute sein Urteil bekannt. Worum es genau geht, erklärt Christoph Kehlbach. mehr
BVerfG verhandelt erneut zu EZB-Anleihenkäufen mehr
Euro-Rettung - war da was? Der Konflikt um die richtige Strategie in der Schuldenkrise ist in den Hintergrund geraten. Dabei schwelt der juristische Streit weiter. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Von Frank Bräutigam. mehr
BVerfG urteilt über Pflichtabgabe für Filmförderung mehr
Bundesverfassungsgericht nimmt EZB unter die Lupe mehr
Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettung mehr
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr
Fiskalpakt: Einigung steht - Gauck gibt BVerfG mehr Zeit mehr
Interview mit Gudula Geuther (DLF): Was bedeutet das BVerfG-Urteil? mehr
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