Ein Neonazi wurde zu Recht nicht als Referendar an einem Oberlandesgericht zugelassen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Der Staat müsse niemanden ausbilden, der die Verfassung aktiv bekämpfe. Von A. Lagmöller. mehr
Vorerst darf das rechtsextreme Magazin Compact weiter erscheinen. Für Innenministerin Faeser ändert die Gerichtsentscheidung nichts an ihren Verbotsplänen. Der Herausgeber will aus dem juristischen einen kommerziellen Erfolg machen. mehr
Das rechtsextreme Magazin Compact darf weiter erscheinen - zumindest vorerst. Die Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt Innenministerin Faeser unter Druck. Der Vorwurf von Union und FDP: Ihr Haus habe das Verbot nicht sauber begründet. mehr
Das Bundesinnenministerium hatte die Compact-Magazin-GmbH und das von ihr herausgegebene Magazin verboten. Compact hatte im Eilverfahren geklagt und nun einen Teilerfolg erzielt. Warum das Magazin vorerst wieder erscheinen darf. Von Max Bauer. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen haben kann: Anwohner können in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden gegen die neue Gas-Pipeline zwischen Rügen und Lubmin abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt. ndr
Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Söder ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat die Kreuze in staatlichen Gebäuden nicht entfernen muss. br
Unheilbar Kranke haben keinen Anspruch auf ein tödliches Medikament vom Staat. Inzwischen gebe es andere "zumutbare Möglichkeiten", sich legal beim Suizid helfen zu lassen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Von Kolja Schwartz. mehr
Katja Stieler, MDR, zur Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht auf Selbsttötung mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig. mehr
Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen. mdr
Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten. mehr
Restaurants, Sportanlagen und Hotels mussten während der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 schließen. Das sah eine "Generalklausel" im Infektionsschutzgesetz so vor. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit dieser Klausel. mehr
Der Bund durfte die Raffinerie Schwedt unter Treuhandverwaltung stellen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der russische Ölkonzern Rosneft scheiterte mit seiner Klage. mehr
Dass man in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie nicht mal alleine auf einer Parkbank sitzen durfte, war unzulässig. Warum kommt dieses Urteil erst jetzt? Und muss der Staat jetzt Bußgelder zurückzahlen? Von M. Rulfs und C. Kehlbach. mehr
Seit Jahren streitet sich die Gewerkschaft ver.di mit dem Berliner Senat über verkaufsoffene Sonntage. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Öffnungen waren rechtens. Es ging um drei Sonntage im Jahr 2018. mehr
In vielen deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten - nicht aber in Hamburg, Kiel und Ludwigsburg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die Städte für bessere Luft sorgen müssen. mehr
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst rechtmäßig. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. mehr
Fahrverbote - das Urteil und die Folgen mehr
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