Bundesrat entscheidet über Krankenhausreform mehr
Die Krankenhausreform der Ampel muss am Freitag den Bundesrat passieren. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Blockade. Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen. mehr
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle. mehr
Bundestag und Bundesrat haben heute nicht nur über Migrations- und Sicherheitspolitik beraten. Auch zu Steuerentlastungen, Kitas und Bürokratie wurde abgestimmt. Und der Bundesrat stellte eine Forderung an die Regierung. mehr
Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das "verantwortungslos". Das abgelehnte Gesetz sah mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. mehr
"Sicherheitspaket" scheitert im Bundesrat mehr
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird die nächste Bundesratspräsidentin. Viele ihrer Parteigenossen und -genossinnen sehen sie künftig noch in anderen Rollen - auch wenn sie das selbst vielleicht gar nicht will. Von Moritz Rödle. mehr
Das Gesetz zum Bürokratieabbau soll Papierberge vermeiden und damit Kosten für Unternehmen einsparen. Doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet, dass dadurch künftig Steuerbetrug noch schwieriger nachzuweisen ist. mehr
Schwarz-Grüner Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat mehr
Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr
Vor 75 Jahren kamen die Landesvertreter der jungen Bundesrepublik in Bonn zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Jubiläum erwartet die ehemalige Hauptstadt neben Bundespräsident Steinmeier Gäste aus dem In- und Ausland. wdr
Das neue Düngegesetz soll die Nitratbelastung in Gewässern senken, doch der Bundesrat hat es vorerst gestoppt. Mehrere Länderchefs begründeten das mit Bürokratie, die Landwirten entstehe. Nun wird wohl der Vermittlungsausschuss angerufen. mehr
Heute geht es im Bundesrat unter anderem um das Düngegesetz. Mehrere Bundesländer wollen nicht zustimmen - obwohl das Gesetz nur EU-Vorgaben umsetzen soll. Die EU droht mit Strafzahlungen. Von Alexander Budweg. mehr
Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen, angepasste Cannabis-Regeln und Geld für die Schiene. Ein Überblick. mehr
Tausende Menschen hoffen auf ein lebensrettendes Organ, doch die Spendenbereitschaft ist zu niedrig. Helfen sollte die sogenannte Widerspruchslösung, doch die scheiterte im Bundestag. Nun kommt ein neuer Vorstoß der Bundesländer. mehr
Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle. mehr
Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studierende verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht. mehr
Bundesrat beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis mehr
Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit. mehr
"Die Teil-Legalisierung gilt natürlich ab sofort" Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Beschluss des Bundesrats der Teil-Legalisierung von Cannabis mehr
Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen klassischen Deal. Was daraus wurde, ist nur noch eine "Light-Version". Von Lothar Lenz. mehr
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