Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt. mehr
Lange wurde darüber diskutiert - nun hat das Heizungsgesetz die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Anfang 2024 tritt es in Kraft. mehr
Industriestrompreis-Debatte im Bundesrat mehr
Beim Gebäudeenergiegesetz besteht Ministerpräsident Kretschmann auf eine frühe Einbeziehung der Länder. Regionen mit kommunaler Wärmeplanung dürften nicht benachteiligt werden, sagte er im Bericht aus Berlin. Von Martin Polansky. mehr
Ab Juli müssen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. Der Bundesrat machte den Weg für eine entsprechende Reform frei. Rentner können sich zudem über ein Plus bei ihren Altersbezügen freuen. mehr
Bundestag berät über Gesetz zum Austausch von Heizungen mehr
Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst. mehr
Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelregierung passieren lassen. Union und Linke wollen verfassungsrechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Die Länderkammer beriet außerdem über den Schutz von Whistleblowern. mehr
Bestimmte PFAS-Chemikalien sollen krebserregend sein. Das Problem: Mancherorts sind sie ins Trinkwasser gelangt. Der Bundesrat hat nun Grenzwerte auf den Weg gebracht. Einigen Experten geht das nicht weit genug. Von Johannes Hofmann. mehr
In seiner letzten Sitzung vor Ostern gab der Bundesrat grünes Licht für mehrere Gesetze. Neben der Finanzierung des "Deutschlandtickets" billigte die Länderkammer auch Richtlinien für Einwegplastik und die Digitalisierung der Kfz-Zulassung. mehr
Der Bundesrat hat der Einführung und Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets zugestimmt. Die Verkehrsminister würdigten das Ticket parteiübergreifend als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik. mehr
Heute berät der Bundesrat abschließend über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Grundsätzlich finden alle das Ticket gut. Doch die Mischfinanzierung von Bund und Ländern ist - wieder mal - ein Problem. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Der Bundesrat kippt das bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz. Es sah einen erweiterten Schutz und mehr Anlaufstellen für solche Hinweisgeber vor. Einigen gingen die Regelungen aber zu weit. mehr
Während der Großen Koalition passierten Gesetze den Bundesrat meist reibungslos. Die Debatte um das Bürgergeld hat gezeigt: Das ist vorbei. Dabei ist die Länderkammer mehr als ein Blockadeinstrument. Von C. Emundts. mehr
Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden. mehr
Die Länderkammer hat den Weg frei gemacht für eine Rentenerhöhung in Rekordhöhe. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Auch dem höheren Mindestlohn und dem Pflegebonus stimmte der Bundesrat zu. mehr
Der Gesetzentwurf für die Abschaffung von Paragraf 219a - dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - liegt zur Stellungnahme beim Bundesrat. Die Debatte darüber im Bundestag dürfte noch einmal hart werden. Von Carolin Dylla. mehr
Der Nachtragshaushalt des Bundes ist unter Dach und Fach: Auch der Bundesrat billigte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. Die Union will in den kommenden dagegen Tagen klagen. mehr
Die Union nutzte die Bundesratssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz, um an diesem kein gutes Haar zu lassen - und stimmte dann doch zu. Das aber sei ein "Entgegenkommen", so NRW-Landeschef Wüst. Von Sarah Frühauf. mehr
Vorerst wird es keinen Rechtsanspruch von Grundschülern auf Ganztagsbetreuung geben. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab. Nun muss ein Ausschuss vermitteln. Die Pflegereform und das Corona-Aufholprogramm für Kinder billigte die Kammer. mehr
Rechte für Geimpfte: Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz mehr
Bundesrat billigt Gesetz zu Arbeitsschutz: Neue Regeln für Fleischindustrie mehr
Bundesrat billigt Gesetz für erneuerbare Energien: Förderung wird reformiert mehr
Bundesrat billigt neue Hartz-IV-Sätze: Mehr Geld für Erwachsene, Jugendliche und Kinder mehr
Reformen für die Schweinehaltung: Entscheidung im Bundesrat mehr
Sondersitzung im Bundestag: Abstimmung über Konjunkturpaket mehr
Beschlüsse im Bundesrat: Umweltfreundliche Verkehrsmittel gestärkt mehr
Ein Mindestlohn für Azubis, Gesundheits-Apps auf Rezept und ein ermäßigter Steuersatz für Hygiene-Artikel: Der Bundesrat hat eine Reihe von Steuervorteilen und Entlastungen für die Verbraucher gebilligt - eine Übersicht. mehr
Beschluss im Bundesrat: Grundsteuer-Reform gebilligt mehr
Verbotszonen für bestimmte Messer geplant: Bundesrat berät über Waffenrecht mehr
Freie Fahrt für E-Tretroller: Bundesrat erlaubt Betrieb auf Radwegen mehr
Bundesrat: Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, Familien und Paketzusteller mehr
Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt. mehr
Der Bundesrat will härtere Strafen und bessere Ermittlungsmöglichkeiten gegen illegale Handelsplattformen im sogenannten Darknet durchsetzen. Die Vorschläge sind bei Bürgerrechtlern umstritten. mehr
Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen sind weiter dagegen - eine Mehrheit ist daher unwahrscheinlich. mehr
Bundestag und Bundesrat: "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet mehr
Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. mehr
Unterstützung des Bundes für Schulen: Bundesrat könnte dagegen stimmen mehr
Letzte Parlamentarische Hürde: Bundesrat billigt "Ehe für alle" mehr
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