Bundesrat billigt Gesetz Machtkampf um Infektionsschutz
Die Union nutzte die Bundesratssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz, um an diesem kein gutes Haar zu lassen - und stimmte dann doch zu. Das aber sei ein "Entgegenkommen", so NRW-Landeschef Wüst.
Keine Zeitbeschränkung. Jeder darf so lange reden, wie er will. Bundesratspräsident Bodo Ramelow gibt sich großzügig. Das Thema sei zu wichtig, um die Debatte abzukürzen. Es geht um das novellierte Infektionsschutzgesetz, das am Tag zuvor mit den Stimmen der möglichen Ampelkoalition durch den Bundesrat gegangen ist.
Am Vormittag nun befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Es ist eine Sondersitzung mit einem Punkt auf der Agenda: Den Corona-Fahrplan für die nächsten Wochen beschließen. Das hört sich nach einer schnell abzuhandelnden Formalie an. Es gerät allerdings zu einem Machtkampf auf offener Bundesratsbühne.
Volker Bouffier nutzt als erster Ministerpräsident die Chance, seinem Frust Luft zu machen. Der CDU-Politiker aus Hessen schießt gegen die Pläne der Ampelparteien. Das Gesetz sei eine Zumutung, schädlich für das Land und sowieso schlechter Stil. In der Union ist man unzufrieden damit, dass SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen. Durch diese Regelung konnten die Bundesländer Anti-Corona-Maßnahmen per Verordnung erlassen.
Das gab ihnen einen großen Spielraum. Einen zu großen, hatten Grüne und FDP immer wieder kritisiert und gefordert, die Corona-Maßnahmen im Bundestag zu diskutieren. Nun, wo die beiden Parteien regieren können, haben sie sich durchgesetzt und das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.
Union wollte härtere Maßnahmen
Die Ampelparteien haben den Ländern eine Art Instrumentenkasten erstellt, an dem sie sich bedienen können. Doch der Union fehlt etwas: härtere Maßnahmen, wie die Möglichkeit, Betriebe oder Geschäfte schließen zu können. Im Bundestag muss sich die Union zunächst wohl mit der Rolle der Opposition abfinden.
Im Bundesrat allerdings sind die Ampelparteien auf das Wohlwollen der Länder mit Regierungsbeteiligung der Union angewiesen. Ohne sie gibt es keine Mehrheit. Darauf machte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner Rede im Bundesrat nur zu gern noch einmal aufmerksam, verpackt als gut gemeinte Botschaft: Die Bundesrepublik sei kein Zentralstaat. Das politische Miteinander dürfte nicht in Frage gestellt werden.
Dabei war es die Union, die in den vergangenen Tagen den Aufstand geprobt und gedroht hatte, das Gesetzesvorhaben der Ampel im Bundesrat zu blockieren. Die Ampel-Parteien lenkten ein, schärften das Gesetz noch einmal nach.
In der Bund-Länder-Schalte sagte der wahrscheinlich künftige Kanzler Olaf Scholz ein weiteres Treffen Anfang Dezember zu. Bis dahin würde man schauen, was der bisherige Instrumentenkasten so gebracht habe und noch einmal nacharbeiten. Die Union ist befriedet. Zumindest zunächst. Die Blockade im Bundesrat kommt nicht.
Wüst spricht von "Entgegenkommen"
Auch der dritte CDU-Landeschef Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, der in der Sondersitzung am Morgen das Wort ergreift, wird nicht müde zu erwähnen, dass es wiederum ein Entgegenkommen der Union sei, dem Gesetz nun zuzustimmen.
Die Union versus Ampelparteien: Auch Ramelow scheint zu schwanen, dass sich ähnliche Situationen in den kommenden Wochen im Bundesrat wiederholen könnten. Zum Ende der Sitzung, nach einem einstimmigen Votum für das Gesetz, bedankt sich Ramelow und betont, man werde in den kommenden Wochen viel Solidarität brauchen.
Bei den Corona-Maßnahmen spielen die Zugangsbeschränkungen 2G, 2G-Plus, 3G und 3G-Plus eine große Rolle. Die Bedeutung im Einzelnen:
- 2G meint geimpft oder genesen. Als geimpft gelten Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Als genesen gelten Personen, bei denen die Corona-Infektion mit einem PCR-Test festgestellt wurde. Dieses Testergebnis muss mindestens 28 Tage alt sein und darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
- 2G-Plus: wie 2G, das Plus steht für zusätzlich getestet der geimpften und/oder genesenen Personen. Als Test wird das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests verlangt.
- 3G bedeutet vollständig geimpft, genesen oder getestet. Als Test ist ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
- 3G-Plus bedeutet geimpft, genesen oder PCR-getestet. Hier wird von Ungeimpften ein negativer PCR-Test verlangt. Dieser muss bei längeren Aufenthalten alle 72 Stunden erneuert werden.
