Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten - auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Von Christoph Kehlbach. mehr
AfD wehrt sich gegen rechtsextremistische Einstufung mehr
Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt über Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz mehr
Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen. mehr
Sie sind Neonazis oder Mitglieder der "Identitären Bewegung": Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. 11KM schaut in den Bundestag, wo sich Sicherheitsfragen aufdrängen. mehr
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. mehr
Warum darf die AfD Mitarbeiter beschäftigen, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind? Warum hat die Bundestagsverwaltung dabei kein Mitspracherecht und wie werden Mitarbeiter überprüft? Ein Überblick. mehr
2022 bekam der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Gegen dieses Urteil hat die Partei Berufung eingelegt. Nun klären die obersten NRW-Verwaltungsrichter, ob die Bewertung rechtens ist. mehr
Raus aus dem Euro, Drohung mit "Dexit" und ein Nein zur Migration als Instrument gegen den Fachkräftemangel: Das sind drei zentrale Positionen der AfD zur Wirtschaftspolitik. Experten warnen vor den Folgen. Von Oliver Günther und Jens Borchers. mehr
In einer Woche sind in Russland Präsidentschaftswahlen. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Nun wurden offenbar AfD-Abgeordnete als "Experten für Demokratie" eingeladen. Drei wollen die Einladung annehmen. Von M. Marks und M. Schmidt. mehr
Nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam kündigte Bundesinnenministerin Faeser an, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Brandenburg setzt das jetzt um: Finanzströme sollen besser verfolgt werden können. Von J. Piwon. mehr
Die AfD-Bundestagsfraktion will Ende März einen Bürgerdialog im südpfälzischen Annweiler veranstalten. Doch die Stadt will der Partei keinen Saal vermieten. Jetzt entscheidet ein Gericht. Von S. Biegger und J. Armbrüster. mehr
Im April 2023 hatte die AfD beantragt, ihren Berliner Europaabgeordneten Nicolaus Fest auszuschließen. Er hatte Beiträge an die Partei nicht gezahlt. Ein Schiedsgericht billigte nun den Ausschluss. Fest will sich wehren. mehr
Die Thüringer Spitzenkandidaten Voigt (CDU) und Höcke (AfD) wollen in einem TV-Duell miteinander diskutieren - am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Das Auschwitz Komitee nennt den Plan makaber. Kritik kommt auch von den Linken und der SPD. mehr
Die AfD hat einen Reporter des Bayerischen Rundfunks von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen und will ihm keine Auskünfte mehr geben. Der zuständige Redaktionsleiter des BR will das nicht hinnehmen - und erklärt, warum. br
Die EKD-Ratsvorsitzende Fehrs hat sich gegen eine Wahl der AfD ausgesprochen. Als Grund nannte sie unter anderem die Gefahr für die Demokratie. Auch die katholischen Bischöfe positionierten sich bereits klar. mehr
Martin Schmidt, ARD Berlin, zum Gutachten des Verfassungsschutzes zur neuen Einstufung der AfD mehr
Laut einem Medienbericht prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob es die AfD als "gesichert extremistisch" einstuft. Was sind die Voraussetzungen dafür, und was hätte es für Folgen? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Bislang ist sie ein Verdachtsfall, doch womöglich könnte bald die gesamte AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Laut Süddeutscher Zeitung arbeitet der Verfassungsschutz bereits seit Monaten an einem neuen Gutachten. mehr
Die AfD fühlt sich angegriffen, weil sich die katholische Deutsche Bischofskonferenz klar gegen sie positioniert hat. Das findet der Magdeburger Bischof Feige "einfach kurios". mehr
In Österreich hofft die FPÖ, die Parlamentswahl im Herbst zu gewinnen. Unter ihrem Chef Kickl ist sie noch einmal nach rechts gerückt und übernimmt zunehmend Positionen der "Identitären Bewegung". Von S. Hahne und O. Soos. mehr
Regelmäßig finden in Gera Aufmärsche eines Neonazis statt - mit Unterstützung aus der örtlichen AfD, wie Kontraste-Recherchen zeigen. Die Versammlungsbehörde bleibt weitgehend passiv. Der Verfassungsschutz sieht ein zunehmendes Aggressionspotenzial. mehr
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Mit der Abgrenzung von der AfD hat die Bischofskonferenz ein klares Signal gesendet. Es setzt auch andere gesellschaftliche Akteure unter Zugzwang, meint Tilmann Kleinjung. mehr
Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. CDU-Chef Merz attackierte AfD-Chef Chrupalla wegen dessen Äußerungen zu Nawalny. mehr
Kurz nach der Parteigründung gehen prominente Mitstreiter auf Distanz zur WerteUnion: Die Vereinsmitglieder Otte und Krall haben ihren Austritt erklärt. Es geht vor allem um das Verhältnis zur AfD. Von Katja Riedel. mehr
Ulrich Siegmund ist im Landtag von Sachsen-Anhalt als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Grund war die Teilnahme des AfD-Politikers an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam. mdr
Die deutschen Bischöfe wollen bei der Frühjahrsvollversammlung besprechen, wie sie mit antidemokratischen Haltungen in der Kirche umgehen. Kritiker fordern eine stärkere Abgrenzung. Von Jasper Riemann. mehr
Demo gegen Neujahrsempfang der AfD in Münster mehr
Jedes Jahr lädt die AfD in Münster zum Neujahrsempfang. Jedes Jahr stellen sich Teile der Münsteraner Bevölkerung dagegen. Doch dieses Jahr wollen sie noch mehr sein. Dafür haben auch Bürgermeister im Umland mobilisiert. Von Jan Koch. mehr
Hunderttausende protestieren gegen Rechtsextremismus und die AfD - darunter immer wieder auch Politiker. Doch was können die Parteien von den Demonstrierenden lernen? Von Gabor Halasz. mehr
Die Eröffnungsgala der diesjährigen Berlinale wird doch ohne die Teilnahme von AfD-Politikern stattfinden: Die Leitung des Festivals zog nach anhaltender heftiger Kritik die entsprechenden Einladungen wieder zurück. rbb24
Nach dem Treffen von radikalen Rechten in Potsdam bereiten Pläne zu Massenabschiebungen vielen Menschen in Deutschland große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins Panorama ergeben. mehr
Mal angenommen, rechte Extremisten kommen an die Macht. Das Szenario bereitet vielen Menschen Sorgen. Was wäre, wenn die AfD die Thüringen-Wahl gewinnt? Könnten Extremisten die Demokratie abschaffen? Ein Gedankenexperiment. ardaudiothek
Mal angenommen, rechte Extremisten kommen an die Macht. Das Szenario bereitet vielen Menschen Sorgen. Was wäre, wenn die AfD die Thüringen-Wahl gewinnt? Könnten Extremisten die Demokratie abschaffen? mehr
Wegen eines Postings muss sich der Thüringer AfD-Chef Höcke vor dem Landgericht Mühlhausen dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. Ein weiteres Verfahren gegen den Spitzenkandidaten soll bald starten. mdr
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. mehr
Kolja Schwarz, SWR, über die Einstufung der AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistisch mehr
Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten. mehr
Recherchen von WDR, NDR und SZ haben gezeigt: Die AfD ist mit den Teilnehmenden des Potsdamer Treffens stärker vernetzt als zuerst bekannt war. Im Fokus von 11KM steht Arne Friedrich Mörig - was weiß die AfD-Spitze? mehr
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