Das vor einer Woche bekannt gewordene Treffen radikaler Rechter war Thema im Bundestag. Vertreter von Ampel und Union gingen mit der AfD hart ins Gericht. Eine Sternstunde des Parlaments war die Sitzung aber nicht. Von Georg Schwarte. mehr
ARD-Dokumentation über Aussteiger der AfD mehr
Vertreter von Ampel und Union gehen mit der AfD hart ins Gericht. Deren Beteiligung an einem Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam zeige das wahre Gesicht der Partei, so der Tenor der aktuellen Stunde im Bundestag. mehr
Bundestagsaussprache zu Vertreibungsplänen der AfD mehr
In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente, meint Max Bauer. Doch in Zeiten des permanenten Tabubruchs kann die Zivilgesellschaft das Problem nicht allein lösen. mehr
Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich skeptisch. Verfassungsjurist Thiele geht in den tagesthemen von gestiegenen Chancen aus. mehr
Deutschlandweite Demonstrationen und Diskussionen rund um ein mögliches Parteiverbotsverfahren: Politik und Gesellschaft beschäftigen sich wieder vermehrt mit der AfD. Wird die Partei dadurch noch größer? Von Kilian Pfeffer. mehr
Nach einem Vorfall am Rande des AfD-Parteitags im bayerischen Greding ermittelt nun der Staatsschutz. Eine Gruppe soll in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben - unter ihnen auch AfD-Landtagsabgeordnete. br
Nach Enthüllungen über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsradikalen: Tausende demonstrieren in Essen gegen die AfD mehr
"Im beiderseitigen Einvernehmen" haben die AfD und der Referent von Parteichefin Weidel, Hartwig, laut Medienberichten dessen Arbeitsvertrag aufgelöst. Hintergrund ist ein Treffen mit radikalen Rechten, an dem Hartwig teilgenommen hatte. mehr
Erneut haben Tausende Menschen in deutschen Städten gegen rechts protestiert. Nach Schätzungen der Polizei gingen insgesamt rund 15.000 Menschen auf die Straße. Die größten Demonstrationen fanden in Essen und Leipzig statt. mehr
Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus, Druck auf die Demokratie und Protestkultur mehr
In einer Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke zu stellen. Was steckt dahinter? Ein Überblick von Max Bauer. mehr
Deutschlandweite Proteste gegen AfD mehr
Nach den Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsradikalen mit AfD-Politikern in Potsdam haben dort Tausende Menschen für Demokratie demonstriert. Auch in Berlin gingen zahlreiche Menschen gegen Rechts auf die Straße. mehr
Ein Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Vertretern in Potsdam hatte für Empörung gesorgt. Dort und in Berlin demonstrierten Tausende gegen rechts - unter ihnen Kanzler Scholz und Ministerin Baerbock. Auch anderswo gab es Proteste. mehr
SPD-Chef Klingbeil hat Fehler der Ampel eingeräumt. Alle müssten sich zusammenreißen. Für die Bauernproteste äußerte er im Bericht aus Berlin Verständnis, ein "Wutwinter" sei aber nicht zu befürchten. mehr
Wie umgehen mit den guten Zustimmungswerten für die AfD? NRW-Ministerpräsident Wüst wirbt für eine "Allianz der Mitte", die gemeinsam Wege sucht, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dafür müsse die Ampel mit den Ländern zusammenarbeiten. mehr
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba ist von der Parteibasis aufgefordert worden, sein Mandat niederzulegen. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ihm wird zudem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung getrickst zu haben. br
Einer der Redner beim Potsdamer Geheimtreffen war Martin Sellner, ein führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten. Welche Ideologie verbreitet Sellner? Welche Verbindungen gibt es zur AfD? Von Silke Hahne. mehr
Sollte man ein AfD-Verbotsverfahren beantragen? Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremisten plädiert nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür. Andere äußern sich skeptisch - darunter ein früherer Verfassungsrichter. mehr
Wer genau nahm am rechtsextremen Geheimtreffen teil? SPD-Fraktionschef Mützenich will das im Bundestag besprechen - und bringt erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Zu früh, meint der neue Chef der Innenministerkonferenz. mehr
Das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen und dort diskutierte Vertreibungspläne haben heftige Kritik hervorgerufen. Haben sie auch Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren? Von Max Bauer und Bianca Schwarz. mehr
Das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden sein sollen, sorgt parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Fall für den Verfassungsschutz". mehr
"Kein AfD-Termin", eine "rein private Veranstaltung": Bei der AfD bemüht man sich um maximale Distanz zu einem Treffen mit Rechtsextremen, bei der auch AfD-Politiker dabei waren. Auch eine Restaurantkette und die NRW-CDU suchen Abstand. mehr
AfD-Politiker und ein bekannter Rechtsextremer sollen sich laut "Correctiv" zu einem Geheimtreffen zusammengefunden haben. Ein Thema war offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutschem Pass. mehr
Die Burger-Kette "Hans im Glück" hat sich von Mitgesellschafter Limmer getrennt. Er soll eine Veranstaltung mitorganisiert haben, bei der es um die Massenausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gegangen sein soll. Limmer bestreitet das. mehr
Justus von Daniels, Chefredakteur CORRECTiV, über Beratungen von AfD-Politiker bei Geheimtreffen offenbar über einen Vertreibungungsplan mehr
Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Von C. Kehlbach. mehr
SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert. mehr
Mit Blick auf das Wahljahr 2024 wächst unter Demokraten die Sorge. Umfragen sehen die AfD in einigen Ländern als stärkste Kraft. Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle hält die westliche Demokratie für gefährdet. Auch SPD und CDU warnen. mehr
Mitte der 1970er-Jahre saßen sie gemeinsam im Bundestag: der ehemalige SPD-Chef Müntefering und CDU-Politiker Schäuble. Sie seien politische Gegner gewesen, nicht Feinde - auch auf dem Fußballplatz, sagte der 83-Jährige in den tagesthemen. mehr
Nachdem der AfD-Vorsitzende Chrupalla nach einem Auftritt im Oktober in einem Krankenhaus behandelt wurde, geht die zuständige Oberstaatsanwältin nicht von einem Übergriff aus. Die Ermittlungen werden eingestellt. mehr
"Eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes": Industriepräsident Russwurm hat vor dem Aufstieg der AfD gewarnt. Die Partei zu wählen sei kein harmloser Protest. mehr
Erstmals hat ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Tim Lochner setzte sich im sächsischen Pirna im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber von der CDU und den Freien Wählern durch. mdr
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba will mit sofortiger Wirkung seine Parteiämter zurückgeben. Das teilte er dem Bayerischen Rundfunk in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Sein Landtagsmandat will er aber weiter ausüben. br
Der AfD-Bundesspitze drängt Bayerns Landesvorstand zu einem Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Halemba. Er solle auch seine Mitgliedsrechte verlieren. Gegen Halemba wird wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt. br
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung. mehr
Öffentlich distanziert sich Mercedes von der AfD. Doch Kontraste-Recherchen werfen Fragen im Umgang mit der Partei auf. Im Mittelpunkt: ein Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, der gut über interne Vorgänge des Automobilkonzerns informiert ist. mehr
Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" hat eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Dazu gehört auch ein sogenanntes Deepfake-Video mit Kanzler Scholz. Die Bundesregierung zeigt sich verärgert und warnt vor solchen Fälschungen. mehr
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