Archiv - Inhalte vom 29.02.2024

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29. Februar 2024

liveblog Krieg im Nahen Osten

++ Berlin stockt humanitäre Hilfe für Gaza auf ++

Die Bundesregierung hat die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 20 Millionen Euro aufgestockt. Bei einem Protest sind israelische Demonstranten zeitweise in den Gazastreifen vorgedrungen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. mehr

29.02.2024 • 23:31 Uhr

Ein palästinensisches Mädchen geht durch die Ruinen eines Haus in Rafah.

liveblog Krieg gegen die Ukraine

++ Timoschenko warnt vor Ungleichverteilung der Macht ++

Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko warnt Präsident Selenskyj davor, die Macht ungleich zu verteilen. Außenministerin Baerbock sieht Parallelen zwischen Moldau und der Ukraine. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen. mehr

29.02.2024 • 22:57 Uhr

marktbericht Nach Inflationsdaten

US-Anleger wagen sich vor

An der Wall Street haben sich die Anleger nach neuen Inflationsdaten heute wieder vorgetastet. Der DAX setzte derweil seine Klettertour fort und erreichte ein weiteres Rekordhoch. mehr

29.02.2024 • 22:17 Uhr

kommentar Arbeitspflicht für Asylsuchende

Hecken schneiden eröffnet keine Chancen

Die Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylsuchende übersieht wichtige juristische Grundsätze und schafft keine fairen Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt, meint Max Bauer. Und manche Aussage verrät, dass es vor allem um Symbolik geht. mehr

29.02.2024 • 22:11 Uhr

Ein Zaun in einer Aufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz.

Reaktion auf Vorstoß

Kritik an Arbeitspflicht für Asylsuchende

Ausbeuterisch, menschenverachtend, nicht zielführend - Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber stoßen auf verschiedenen Seiten auf Ablehnung. Bundesarbeitsminister Heil könnte sie sich im Einzelfall vorstellen. mehr

29.02.2024 • 21:59 Uhr

Flüchtlinge aus unterschiedlichsten Herkunftsländern warten in der Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen.

UN fordern Aufklärung

Entsetzen und Kritik nach Vorfall in Gaza-Stadt

Der Vorfall rund um eine Hilfsgüterlieferung nach Nord-Gaza mit vielen Toten sorgt für scharfe Kritik und wirft viele Fragen auf. Ägypten spricht von einem "abscheulichen Verbrechen", der UN-Sicherheitsrat wurde einberufen. mehr

29.02.2024 • 21:27 Uhr

Asylbewerber

Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung. mehr

29.02.2024 • 20:11 Uhr

Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand.

Vorfall in Gaza-Stadt

"Nichts gesehen als Verletzte und Tote"

Viele Tote und Verletzte, Berichte über Schüsse: Noch ist unklar, was genau sich bei der Ankunft von Hilfslieferungen in Gaza abgespielt hat. Sicher ist: Es kam zu einer Tragödie. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

29.02.2024 • 20:10 Uhr

Dieser Bildausschnitt aus einem Handout-Video, das am 29. Februar 2024 von der israelischen Armee veröffentlicht wurde, zeigt, was nach Angaben der Armee Gaza-Leute in der Nähe von Hilfslastwagen in Gaza-Stadt sind.

interview Nach Appell an Russland

"Transnistrien fühlt sich unter Druck"

Russland plant nach Einschätzung der Osteuropa-Expertin Douglas derzeit keine Annexion Transnistriens. Den Hilferuf der abtrünnigen Teilrepublik an Moskau wertet sie als Reaktion auf jüngste Schritte der Republik Moldau. mehr

29.02.2024 • 19:51 Uhr

Vadim Krasnoselskij spricht auf einem Kongress in Tiraspol (Transnistrien)

Chefredakteur der "Nowaja Gaseta"

Russischer Journalist festgenommen

Sergej Sokolow ist Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Nun wurde der Journalist festgenommen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll in einem Text die russische Armee diskreditiert haben. mehr

29.02.2024 • 19:15 Uhr

Archäologische Funde

Griechenland erlaubt Tauchen zu Wracks

Unzählige Wracks mit Artefakten aus dem Altertum liegen in der Ägäis am Meeresgrund. Aus Angst vor Diebstahl durften bisher nur Experten die Stätten besuchen - nun soll es an drei Stellen Hobbytauchern ermöglicht werden. mehr

29.02.2024 • 19:15 Uhr

Auf dem Meeresboden vor der griechischen Küste liegen archäologische Artefakte.

Tarifstreit

GDL bricht laut Bahn die Tarifverhandlungen ab

Bei der Bahn drohen neue Streiks: Laut Konzern hat die GDL die Tarifverhandlungen erneut platzen lassen. Hauptstreitpunkt bleibt offenbar die 35-Stunden-Woche. Die Wortwahl beider Seiten in den Pressemitteilungen ist drastisch. mehr

29.02.2024 • 18:12 Uhr

Berichte über Schüsse

Viele Tote bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza

In Gaza-Stadt ist es bei einem Ansturm auf Hilfsgüter zur Eskalation gekommen. Medien berichten über Schüsse. Die Gesundheitsbehörde in Gaza meldet mehr als 100 Tote. Noch ist vieles unklar, zum Vorfall gibt es unterschiedliche Angaben. mehr

29.02.2024 • 17:45 Uhr

Gemeinsamer Aufruf

Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier. mehr

29.02.2024 • 17:05 Uhr

Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats.

Trump und Biden besuchen Texas

Wahlkampf an der Grenze

US-Präsident Biden und sein potenzieller Gegenkandidat Trump reisen zu Wahlkampfveranstaltungen an die Grenze zu Mexiko. Begegnen werden sie sich nicht, aber sie werden um Schlagzeilen beim Thema Einwanderung konkurrieren. Von Ralf Borchard. mehr

29.02.2024 • 17:03 Uhr

Migranten versuchen entlang des Rio Grande einen Weg zu finden, um in die USA zu gelangen.

Mutmaßliche RAF-Terroristin

Schwere Kriegswaffen in Klettes Haus gefunden

Laut Staatsanwaltschaft Verden sind auch schwere Kriegswaffen im Wohnhaus der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin entdeckt worden - neben Munition, Waffen und einer Granate. mehr

29.02.2024 • 16:53 Uhr

Polizisten vor der Wohnung der festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Klette in Berlin.

Studie zu Missbrauch

Dutzende Fälle sexualisierter Gewalt bei Pfadfindern

Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder hat seine eigene Geschichte auf sexualisierte Gewalt untersuchen lassen. Ein Ergebnis der Studie: Wenn Fälle überhaupt aufgedeckt wurden, stand nicht der Schutz der Opfer im Mittelpunkt. mehr

29.02.2024 • 16:44 Uhr

Pfadfinder nehmen an einer Pressekonferenz zur Vorstellung einer Studie zu sexualisierter Gewalt bei den Pfadfindern teil.

Einschätzung zu Putins Ansprache

"Eindeutig eine Wahlkampfrede"

Eine Drohung an den Westen und Geld für die eigenen Bürger: Putins Rede war nicht nur sehr lang - der Kreml-Chef habe auch auffällig viele Versprechungen an die russische Bevölkerung gemacht, sagt ARD-Korrespondentin Ina Ruck. mehr

29.02.2024 • 16:17 Uhr

hintergrund "Business Council for Democracy"

Demokratie-Schulungen in Unternehmen begehrt

Mit dem Programm BC4D, dem "Business Council for Democracy", können Unternehmen ihre Mitarbeiter in Medienkompetenz und Demokratie schulen. Die angebotenen Kurse sind zunehmend begehrt. mehr

29.02.2024 • 15:56 Uhr

Eine Frau arbeitet in einer Wohnung mit einem Laptop.

Verbraucherpreise im Februar

Inflation schwächt sich weiter ab

Dank billigerer Energie ist die Inflationsrate in Deutschland im Februar auf tiefsten Stand seit Juni 2021 gefallen. Auch Nahrungsmittel verteuerten sich zuletzt nicht mehr so stark. mehr

29.02.2024 • 15:29 Uhr

Qualmende Schornsteine auf Häusern in Regenstauf (Oberpfalz)

Eingefrorene Gelder

Brüssel gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei

137 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren. Weil die neue Regierung geforderte Reformen eingeleitet hat, sollen die Gelder nun freigegeben werden. mehr

29.02.2024 • 15:19 Uhr

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Wirtschaftspolitik

Warum der Handwerkspräsident Proteste vermeiden will

Im Handwerk rumort es. Dass Massenproteste ausbleiben, liegt auch an Verbandschef Jörg Dittrich. Er will die Bundesregierung auf anderen Wegen von einer Wirtschaftsreform überzeugen. Von Thomas Vorreyer. mehr

29.02.2024 • 14:46 Uhr

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, bei einem Fototermin

Rede zur Lage der Nation

Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine

Russlands Präsident Putin hat seine Rede zur Lage der Nation genutzt, um erneut den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Zudem warnte er den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen. Für die Bürger gab es Wahlkampfversprechen. mehr

29.02.2024 • 14:42 Uhr

Paris

Prozessauftakt nach Terroranschlag von Straßburg

Mehr als fünf Jahre nach dem tödlichen Messer- und Schusswaffenangriff am Rande eines Weihnachtsmarkts in Straßburg stehen vier mutmaßliche Helfer vor Gericht. Der islamistische Attentäter wurde kurz nach der Tat getötet. mehr

29.02.2024 • 13:44 Uhr

Schild, auf dem "Proces Strasbourg" steht in einem Paris Gerichtsgebäude, im Hintergrund ein Polizist

Antidiskriminierungsbeauftragte

Ataman beklagt Altersdiskriminierung bei Frauen

Mit 20 zu jung, mit Mitte 40 zu alt: Frauen werden im Job laut der Beauftragten für Antidiskriminierung oft wegen des Alters benachteiligt - ein Problem nicht nur für die Frauen selbst. Eine Kampagne soll dies ändern. mehr

29.02.2024 • 13:28 Uhr

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, spricht bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kampagne "Ohne mich würdet ihr alt aussehen".

Kunstausstellung in Venedig

Künstler fordern Ausschluss Israels von Biennale

Tausende Menschen, unter ihnen viele Künstler, fordern den Ausschluss Israels von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig. Dafür wurde ein offener Brief online gestellt. Italiens Regierung wies den Appell zurück. Von Elisabeth Pongratz mehr

29.02.2024 • 12:57 Uhr

Mitch McConnell

Der Strippenzieher geht - freiwillig?

Fraktionschef McConnell hat als Hardliner unter den Konservativen mehreren US-Präsidenten das Leben schwer gemacht und Ex-Präsident Trump treu gedient. Doch dann kam es über den Kapitolsturm zum Bruch. Nun zieht sich McConnell zurück. Von S. Hesse. mehr

29.02.2024 • 12:41 Uhr

McConnell läuft im US-Kongress über einen Flur

Europawahlen

Antrag gegen geplante Sperrklausel gescheitert

Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab. mehr

29.02.2024 • 12:32 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von außen

interview Konzernchef von Rheinmetall

"Demokratie verteidigen kann nicht verwerflich sein"

Der Ukraine fehlen im Krieg gegen den Aggressor Russland Munition und Waffen. Rheinmetall-Chef Papperger erklärt im Interview, wie stark der Rüstungskonzern aktuell seine Produktion ausbaut - um schneller liefern zu können. mehr

29.02.2024 • 12:24 Uhr

Kryptomarkt

Bitcoin behauptet 60.000-Dollar-Marke

Der Höhenflug am Kryptomarkt geht weiter. Der Bitcoin steht über 60.000 Dollar und könnte bald ein neues Rekordhoch erreichen. Daran konnte auch eine Panne der Plattform Coinbase nichts ändern. mehr

29.02.2024 • 12:20 Uhr

Eine Darstellung der Kryptowährung Bitcoin.

Kritik von Flüchtlingsräten

Flüchtlingskinder warten lange auf Schulplätze

Lehrermangel und überfüllte Klassen haben laut Flüchtlingsräten besonders für Flüchtlingskinder ernste Folgen: Vielfach könnten sie monatelang keine Schule besuchen. Sie warnen, dass die lange Wartezeit den Kindern schade. mehr

29.02.2024 • 12:12 Uhr

Stuttgart: Ein Schüler nimmt am Unterricht einer Vorbereitungsklasse teil.

Kooperation mit Startup

VW entwickelt künftig E-Autos mit Partner in China

VW bringt eine Kooperation mit dem chinesischen Startup XPeng weiter voran und will künftig mit ihm gemeinsam E-Autos entwickeln. 2026 sollen die ersten beiden Fahrzeuge vom Band rollen. mehr

29.02.2024 • 12:08 Uhr

exklusiv Tötung von Zivilisten nahe Kiew

Kriegsverbrechen auf Kamera

Kurz nach Kriegsausbruch wird in der Ukraine ein Deutscher von russischen Einheiten angeschossen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen. NDR und WDR haben mit einem Tatverdächtigen gesprochen. mehr

29.02.2024 • 11:48 Uhr

Standbild einer Überwachungskamera von schießenden Soldaten hinter einem Panzer

hintergrund Steuern und Gebühren

Welche Kosten beim Hauskauf anfallen

Zum Preis einer Immobilie kommen noch viele weitere Kosten hinzu, die den Kauf schnell wesentlich teurer machen. Welche sind das? Und wie viel Haus kann man sich dann überhaupt noch leisten? Von Antonia Mannweiler. mehr

29.02.2024 • 10:50 Uhr

Vor einem Haus in Lichterfelde hängt das Schild eines Maklers.

Konjunkturflaute

Zahl der Arbeitslosen steigt im Februar leicht

Die Konjunkturflaute hat auch den Arbeitsmarkt erreicht: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar leicht auf 2,8 Millionen gestiegen - das sind etwa 8.000 mehr als im Vormonat. Mehr Unternehmen meldeten Kurzarbeit an. mehr

29.02.2024 • 10:50 Uhr

Tariferhöhungen und Teuerung

Schwund der Reallöhne gestoppt

Jahrelang sanken die Reallöhne wegen der hohen Inflation. Dieser Trend ist seit 2023 gestoppt. Wirklich mehr im Portemonnaie bleibt den Beschäftigten wohl erst in diesem Jahr - aber führt das zu mehr Konsum? mehr

29.02.2024 • 10:44 Uhr

Montage von Getrieben für Panzer bei der Firma Renk.

Bundesbank-Präsident

Nagel warnt vor verfrühten Zinssenkungen der EZB

Der Chef der Deutschen Bundesbank spricht sich für eine Geldpolitik des Abwartens aus. Bis 2025 könne die Inflation unter Kontrolle sein. Vorschnell die Zinsen zu senken, wäre aus seiner Sicht "fatal". mehr

29.02.2024 • 10:13 Uhr

Niedrigster Stand seit 2012

Zahl der Baugenehmigungen 2023 eingebrochen

Die Zinsen gestiegen, Kosten für Baumaterialien ebenso - das schreckte im vergangenen Jahr viele potenzielle Auftraggeberinnen und Auftraggeber ab. Die Zahl der Baugenehmigungen fiel laut Statistischem Bundesamt auf den niedrigsten Stand seit 2012. mehr

29.02.2024 • 09:28 Uhr

Leipzig: Rohbauten für Wohnhäuser werden in der Dämmerung beleuchtet

Trauer um US-Schauspieler

Komiker Richard Lewis gestorben

Hollywood trauert um Richard Lewis. Man verliere einen "unglaublich lustigen" wie lieben Menschen - so formulieren es Kolleginnen und Kollegen des US-Schauspielers. Er starb im Alter von 76 Jahren nach einem Herzinfarkt. mehr

29.02.2024 • 09:05 Uhr

Mutmaßliche RAF-Terroristin

Polizei findet Granate in Klettes Wohnung

Nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Klette hat die Polizei in deren Berliner Wohnung zahlreiche gefährliche Gegenstände entdeckt - darunter eine Granate und Schusswaffenmunition. mehr

29.02.2024 • 09:02 Uhr

Finanzierung von Steuersenkung

Neuseelands Regierung kippt Anti-Tabak-Gesetz

Bis 2025 wollte Neuseeland per Gesetz rauchfrei werden. Nun hat die konservative Regierung den Entwurf der Vorgängerregierung gekippt - auch um Steuersenkungen zu finanzieren. Wissenschaftler sind entsetzt. mehr

29.02.2024 • 09:01 Uhr

"End of Fish Day"

Fischreserven in Nord- und Ostsee aufgebraucht

Ohne Importe wären die Fisch-Kühltheken in deutschen Supermärkten ab heute leer. Denn rechnerisch wurden die Fischreserven des laufenden Jahres nach Angaben von Umweltschützern in Nord- und Ostsee aufgebraucht - früher als angenommen. mehr

29.02.2024 • 09:01 Uhr

hintergrund Gehortete Geldscheine

Wo steckt das ganze Euro-Bargeld?

Es klingt paradox: Im Alltag wird immer mehr mit der Karte oder elektronisch gezahlt. Trotzdem sind Hunderte Milliarden Euro Bargeld im Umlauf. Wo ist das ganze Geld? Von Ingo Nathusius. mehr

29.02.2024 • 08:27 Uhr

ÖPNV-Warnstreik im Überblick

Wo überall keine Busse und keine Bahnen fahren

NRW, Niedersachsen, Hamburg oder Berlin: In vielen Ländern fahren heute und morgen weder Busse noch Bahnen. Ver.di hatte zu dem Warnstreik aufgerufen. Ein Überblick. mehr

29.02.2024 • 08:24 Uhr

Straßenbahnen stehen auf dem Betriebshof Döhren.

podcast 11KM

Kriegsverbrechen gegen Deutschen in der Ukraine?

Steve aus Sachsen will seine Frau aus der Ukraine retten. Dort wird auf ihn geschossen, er wird schwer verletzt. Ein Kriegsverbrechen? 11KM über einen möglichen Präzedenzfall und die politischen Folgen. ardaudiothek

29.02.2024 • 07:05 Uhr

Arbeitspflicht für Asylbewerber

Heil hält Beschäftigung "im Einzelfall" für sinnvoll

Asylbewerber zum Arbeiten zu verpflichten, könnte laut Arbeitsminister Heil im Einzelfall sinnvoll sein. Als erster Landkreis in Deutschland hatte der Saale-Orla-Kreis in Thüringen eine entsprechende Initiative beschlossen. mehr

29.02.2024 • 03:50 Uhr

Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor den Gebäuden einer Flüchtlingsunterkunft (Archivbild).

USA

Supreme Court befasst sich mit Immunität von Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Immunität von Ex-Präsident Trump beschäftigen. Damit ist der Hauptprozess gegen den Republikaner vorerst auf Eis gelegt. Gleichzeitig droht Trump im Bundesstaat Illinois weiterer Ärger. mehr

29.02.2024 • 02:50 Uhr

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