Archiv - Inhalte vom 01.02.2024

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1. Februar 2024

Slowakei

Zehntausende demonstrieren erneut gegen Justizreform

In der Slowakei ist es landesweit zu den bislang wohl größten Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der linksnationalen Regierung von Ministerpräsident Fico gekommen. Allein in Bratislava protestierten etwa 30.000 Menschen. mehr

01.02.2024 • 23:28 Uhr

liveblog Nahost-Krieg

++ Galant: Einsatz in Chan Yunis fast beendet ++

Israels Armee hat seine Operationen in Chan Yunis nach Angaben von Verteidigungsminister Galant fast abgeschlossen. Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. mehr

01.02.2024 • 23:14 Uhr

Ein israelischer Soldat patrouilliert während der Bodenoffensive im Gebiet von Chan Yunis

liveblog Krieg gegen die Ukraine

++ Selenskyj dankt EU für Milliardenhilfen ++

Präsident Selenskyj hat sich bei den EU-Staaten für die neuen Milliardenhilfen bedankt. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj befürchtet einen Engpass bei der Munition. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. mehr

01.02.2024 • 23:06 Uhr

marktbericht Nach Konjunkturdaten

US-Börsen im Aufwind

Vor weiteren Bilanzen aus dem Tech-Sektor haben robuste Konjunkturdaten die Wall Street angeschoben. Zuletzt gedämpfte Zinserwartungen traten etwas zurück, bleiben aber auf der Agenda. mehr

01.02.2024 • 22:50 Uhr

Nach Gewalt gegen Palästinenser

USA sanktionieren Siedler im Westjordanland

Die US-Regierung übt Druck auf extremistische Siedler im Westjordanland aus. Vier Israelis, denen Gewalt gegen Palästinenser vorgeworfen wird, sind jetzt mit Sanktionen belegt worden. Israels Premier Netanyahu sieht dafür "keinen Anlass". mehr

01.02.2024 • 21:52 Uhr

Treffen in Brüssel

Ein klassisches Stück Gipfel-Diplomatie

Am Ende lenkte der ungarische Regierungschef Orban ein: Die EU-Staaten einigten sich auf ein großes Finanzierungspaket für die Ukraine. Das war ein hartes Stück Arbeit und klassische Gipfel-Diplomatie. Von Paul Vorreiter. mehr

01.02.2024 • 20:14 Uhr

Orban im Kreise der Staats-und Regierungschefs in Brüssel.

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern

299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl. Doch im kommenden Jahr werden die zum Teil anders zugeschnitten. Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern bekommt einen hinzu. Das sorgte für Streit im Bundestag. mehr

01.02.2024 • 19:12 Uhr

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne.

Bauerndemos in Frankreich

Gewerkschaften rufen zum Ende der Proteste auf

Seit Tagen protestieren Frankreichs Landwirte für mehr Geld und weniger Bürokratie. Nun hat Frankreichs Premier Attal den Bauern zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Agrargewerkschaften rufen dazu auf, die Proteste vorläufig zu beenden. mehr

01.02.2024 • 18:57 Uhr

Landwirte mit Traktoren in Rennes, Frankreich

Scholz nach EU-Einigung

"Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel"

Die EU hat sich auf ein Abkommen für weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Kanzler Scholz zeigte sich danach hochzufrieden. Die Einigung könnte nun auch US-Präsident Biden als Argumentationshilfe im Kongress dienen. mehr

01.02.2024 • 18:10 Uhr

Gesetzentwurf wird vorbereitet

Wie die Länder das Verfassungsgericht stärken wollen

Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf. mehr

01.02.2024 • 18:08 Uhr

Ein Mann geht hinter einem Schild, auf dem "Bundesverfassungsgericht" steht, in einem Gang des Bundesverfassungsgerichts vorbei.

ARD-DeutschlandTrend

Knappe Mehrheit gegen AfD-Verbotsverfahren

Gegen Rechtsextremismus und die AfD sind zuletzt viele Menschen auf die Straße gegangen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei sieht jeder Zweite laut ARD-DeutschlandTrend aber kritisch - die AfD müsse politisch gestellt werden. Von Ellen Ehni. mehr

01.02.2024 • 18:00 Uhr

Weltgesundheitsorganisation

WHO erwartet rasanten Anstieg der Krebsfälle

Die Zahl der Krebserkrankungen weltweit wird nach einer Prognose bis 2050 rasant steigen - laut WHO um bis zu 77 Prozent. Die Hauptursachen: Rauchen, Alkohol, Fettleibigkeit und Luftverschmutzung. mehr

01.02.2024 • 17:12 Uhr

Medizinisches Personal untersucht mit einer Mammographie die Brust einer Frau auf Brustkrebs.

faq Zusätzliche Herkunftsangabe

Neue Regeln für die Fleischtheke

Seit heute gelten neue Regeln für die Herkunftsangaben auf Fleischwaren wie Steaks und Schnitzel. Verbraucher sollen wissen, wo das Fleisch herkommt. Was genau ändert sich - und was ist außerdem geplant? mehr

01.02.2024 • 17:11 Uhr

Fleisch in einer Theke mit der neuen Herkunftsangabe

hintergrund Umstrittene EU-Richtlinie

Was sieht das europäische Lieferkettengesetz vor?

Das EU-Lieferkettengesetz soll helfen, Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen. Da es über bestehende nationale Vorgaben hinausgeht, ist es jedoch umstritten - dabei könnten vor allem deutsche Unternehmen davon profitieren. mehr

01.02.2024 • 17:08 Uhr

Arbeiter schleppen Schwefel aus einem Vulkankrater in Indonesien.

Bundeswirtschaftsministerium

Habeck will klare Regeln für Fernwärme-Preise

Fernwärme gilt als Alternative zur Wärmepumpe - doch Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preise und Monopolstellungen. Wirtschaftsminister Habeck will nun klare Regeln und faire Preise durchsetzen. mehr

01.02.2024 • 16:43 Uhr

Debatte im Bundestag

Heil kündigt Rentenpaket "für Februar" an

Arbeitsminister Heil hat die Vorlage der geplanten Rentenreform für die nächsten Wochen angekündigt. Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter lehnte er ab. Zudem verteidigte der SPD-Minister das Bürgergeld. mehr

01.02.2024 • 16:13 Uhr

Petition für Grundrechte-Entzug

Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen Höcke

Seit November läuft eine Online-Petition, die fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen. Nun wurde die Unterschriftenliste mit mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern an Politiker im Bundestag übergeben. mehr

01.02.2024 • 16:06 Uhr

Organisatoren der Petition "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen" übergeben die Unterschriftenliste vor dem Berliner Bundestag an Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Journalisten im Gazastreifen

Unter schwersten Bedingungen

Derzeit berichten aus dem Gazastreifen ausschließlich palästinensische Journalisten. Sie leben und arbeiten unter größtem Risiko - und können doch "nur die halbe Geschichte erzählen", wie nicht nur einer von ihnen beklagt. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

01.02.2024 • 15:43 Uhr

Reporter gehen nach Warnungen vor Raketenangriffen im Gazastreifen in Deckung

Absatz 2023 deutlich gesunken

Verbraucher trinken weniger Bier

Brauereien sprechen von einem rabenschwarzen Jahr 2023: In den zurückliegenden 30 Jahren ist der Bierabsatz in Deutschland um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Auch die Exporte sind rückläufig. mehr

01.02.2024 • 15:16 Uhr

Nach Abschreibung von Signa-Krediten

Chef der Privatbank Julius Bär tritt zurück

Mehr als 600 Millionen Euro Kredite vergab die Privatbank Julius Bär an den Signa-Konzern. Nach dessen Pleite schreibt das Institut sie komplett ab. Bankchef Philipp Rickenbacher muss deswegen seinen Posten räumen. mehr

01.02.2024 • 15:15 Uhr

Streitthema Agrardiesel

Bundesrat verzögert Haushaltsplan

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt. mehr

01.02.2024 • 15:04 Uhr

Anhaltende Dürre

Katalonien ruft Wassernotstand aus

Wegen anhaltender Dürre hat die spanische Urlaubsregion Katalonien den Notstand ausgerufen. Der Wasserverbrauch wird drastisch begrenzt, was vor allem Landwirte hart trifft. Seit Jahren fällt in der Region zu wenig Regen. mehr

01.02.2024 • 14:54 Uhr

Ein altes Kanu liegt auf dem Grund eines völlig ausgetrockneten Sees in der spanischen Region Vilanova de Sau.

Inflation in Eurozone niedriger

Trügerische Entspannung?

Preisauftrieb im Euroraum lässt nach. Inflation sinkt auf 2,8 Prozent. EZB-Zielmarke rückt in greifbare Nähe. Experten warnen aber vor verfrühter Entwarnung. mehr

01.02.2024 • 14:24 Uhr

faq Warnstreik an Airports

Was Flugreisende jetzt wissen müssen

Kaum fahren die Züge der Bahn wieder, bleiben nun viele Flugzeuge am Boden. Grund ist ein Warnstreik des Sicherheitspersonals. Was Flugreisende jetzt wissen müssen - ein Überblick. mehr

01.02.2024 • 13:30 Uhr

Schilder weisen den Weg zur Sicherheitskontrolle am Hamburger Flughafen

Pläne der EU

Lieferkettengesetz könnte an Deutschland scheitern

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag. mehr

01.02.2024 • 13:16 Uhr

Die FDP-Minister Marco Buschmann (li) und Christian Lindner

Warnstreik an Flughäfen

Leere Terminals, leere Flugzeuge

Flugreisende müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks an elf Flughäfen aufgerufen. Ver.di-Chef Werneke sprach von "katastrophalen Arbeitsbedingungen". mehr

01.02.2024 • 13:12 Uhr

Auf einem Monitor im Flughafen Hamburg ist "Streik Luftsicherheitskontrolle" zu lesen.

Bevollmächtigter für Migrationsabkommen

Dicke Bretter und Trippelschritte

Als Abschiebebeauftragter will er sich nicht sehen: Joachim Stamp ist seit einem Jahr Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Zwei Mal hatte er Erfolg. Die Opposition spricht von "Trippelschritten". Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

01.02.2024 • 13:05 Uhr

Sondergipfel in Brüssel

EU einigt sich auf 50-Milliarden-Paket für Ukraine

Lange hatte Ungarn ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine blockiert. Nun stimmten alle EU-Mitglieder für Hilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. mehr

01.02.2024 • 12:48 Uhr

Olaf Scholz (Mitte) schüttelt Viktor Orban beim EU-Sondergipfel in Brüssel die Hand.

Gaststätten-Sterben

In Großbritanniens Restaurants gehen die Öfen aus

Horrende Preise, zu wenig Personal und Kunden, die sich Essengehen nicht mehr leisten können: Die britische Gastronomie hat sich nach Corona nicht wieder erholt. Restaurants müssen massenweise schließen. Von Valerie Krall. mehr

01.02.2024 • 12:26 Uhr

Eine Frau geht vor einem geschlossenen Restaurant die Straße entlang

Konservative Regierung unter Druck

Sparpläne sorgen für Streiks in Finnland

Kindergärten, Flughäfen und Fabriken: In Finnland streiken Zehntausende Arbeitnehmer. Ihr Protest richtet sich gegen den Sparkurs der finnischen Regierung. Dem Land stehen turbulente Wochen bevor. Von Sofie Donges. mehr

01.02.2024 • 12:22 Uhr

Das finnische Parlamentsgebäude in Helsinki

Studie des IW

Abwärtstrend bei Immobilienpreisen gestoppt

Der Abwärtstrend von Immobilienpreisen hat ein Ende. Laut einer Studie des IW sind die Kaufpreise für Immobilien Ende 2023 wieder gestiegen. Eine Kehrtwende sei erreicht. mehr

01.02.2024 • 11:21 Uhr

Moderne Wohngebäude mit einer Spiegelung in einem kleinen Kanal.

Myanmar

"Der Widerstand hat gerade die Oberhand"

Vor drei Jahren putschte sich das Militär in Myanmar an die Macht. Doch der bewaffnete Widerstand wächst. Auch in den Reihen der Junta schwindet der Rückhalt. Von Jennifer Johnston. mehr

01.02.2024 • 10:53 Uhr

Bewaffnete Kämpfer der People's Defence Forces, die in Myanmar aufseiten der Exilregierung stehen, patrouillieren im Norden Myanmars.

EU-Gipfel

Traktoren blockieren Straßen in Brüssel

Anlässlich des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs haben Landwirte in Brüssel mehrere Straßen blockiert. Im Regierungsviertel brannte Heu. Die Demonstranten waren mit rund 1.000 Traktoren unterwegs, teilte die Polizei mit. mehr

01.02.2024 • 10:44 Uhr

analyse Zuwachs im Januar

Viele neue Mitglieder für die großen Parteien

Für mehrere Parteien begann das Jahr mit unerwartet vielen Neueintritten. Vor allem AfD und Grüne profitieren davon. Doch die Krise der repräsentativen Demokratie dauere dennoch an, sagt Parteienforscher Höhne. Von T. Vorreyer. mehr

01.02.2024 • 10:42 Uhr

Wahlplakate der AfD und der Grünen hängen an einer Straßenlaterne.

Nach Gewinnrückgang

Deutsche Bank will 3.500 Stellen abbauen

Vor allem wegen einer gestiegenen Steuerquote hat die Deutsche Bank 2023 weniger Gewinn erzielt als im Vorjahr. Obwohl sie mit ihren Zahlen die Erwartungen übertraf, will sie nun Tausende Jobs abbauen. mehr

01.02.2024 • 10:40 Uhr

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main.

Illegale Elektroartikel

Netzagentur nimmt gefährliche Produkte vom Markt

Drohende Stromschläge oder Störungen für Einsatzkräfte: Die Bundesnetzagentur nimmt Tausende gefährliche Elektroartikel vom Markt. Diese waren 2023 im größeren Umfang in Deutschland zu kaufen als zuvor. mehr

01.02.2024 • 10:13 Uhr

Nach Erdbeben in Japan

Es fehlt vor allem an fließendem Wasser

Vor einem Monat erschütterte ein Erdbeben die Westküste Japans. Der Wiederaufbau gelingt nur in kleinen Schritten. Zehntausende Menschen sind noch immer ohne Wasserversorgung. Von Kathrin Erdmann. mehr

01.02.2024 • 08:31 Uhr

Eine Japanerin fährt mit dem Fahrrad durch die durch ein Erdbeben zerstörte Region Ishikawa.

HelloFresh, Delivery Hero & Co.

Die Lieferbranche im Umbruch

Lieferdienste wie Delivery Hero oder HelloFresh gehörten zu den großen Profiteuren der Corona-Pandemie. Damit ist es vorbei. Neue Trends erobern den Markt. Von Claudia Wehrle. mehr

01.02.2024 • 08:09 Uhr

Haushalt 2024

Mehr Schulden für den Klimaschutz?

Der Haushalt 2024 steht kurz vor der Verabschiedung. Der befürchtete klimapolitische Kahlschlag bleibt aus. Doch die Grundsatzfrage bleibt: Wie soll der anstehende Klima-Umbau finanziert werden? Von Judith Kösters und Heike Ließmann. mehr

01.02.2024 • 07:59 Uhr

Stand der Forschung

Gesünder und produktiver dank Viertagewoche?

Manche Länder haben sie bereits getestet oder sogar eingeführt - jetzt startet auch in Deutschland ein Pilotprojekt: 50 Unternehmen testen ab heute die Viertagewoche. Bisherige Studien klingen vielversprechend. Von Nina Hansen. mehr

01.02.2024 • 07:41 Uhr

Golf von Aden

US-Kriegsschiff fängt drei Drohnen ab

Die US-Marine hat nach eigenen Angaben drei Drohnen über dem Golf von Aden abgeschossen. Sie seien vom Kriegsschiff "Carney" zerstört worden. Zudem sei im Jemen eine Drohnen-Bodenstation der Huthi bombardiert worden. mehr

01.02.2024 • 07:20 Uhr

Karte: Jemen mit Golf von Aden, Rotes Meer, Suezkanal und weitere

Slowakische Regierung

Fico macht ernst

100 Tage im Amt - und in der Slowakei regt sich Widerstand. Denn Ministerpräsident Fico will den Rechtsstaat umbauen und auch in der Außenpolitik polarisiert er. In der EU ist man alarmiert. Von Marianne Allweiss. mehr

01.02.2024 • 06:52 Uhr

Fico spricht und gestikuliert bei einer Pressekonferenz in Bratislava (Slowakei)

podcast 11KM

Huthi gegen Welthandel: Was will die Miliz?

Die Huthi-Miliz blockiert mit ihren Angriffen vom Jemen aus eine der wichtigsten Seerouten des Welthandels im Roten Meer. Was genau steckt hinter den Aktionen? Der 11KM-Podcast sucht Antworten. mehr

01.02.2024 • 06:25 Uhr

Ein bewaffnetes Mitglied der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz steht mit dem Rücken zur Kamera.

Großbritannien

London will Kontrollen zu Nordirland reduzieren

Großbritannien hat angekündigt, die im Zuge des Brexit vereinbarten Handelskontrollen an der Grenze zu Nordirland weitestgehend einzustellen. Damit soll die politische Krise in Belfast gelöst werden. Die EU kündigte eine Prüfung an. mehr

01.02.2024 • 04:32 Uhr

Ein Schild der Unionisten gegen das Nordirland-Protokoll hängt an einem Laternenpfahl in der Nähe des Hafens von Larne.

Unterstützung für die Ukraine

Was, wenn die Finanzhilfe ausbleibt?

Die Ukraine ist abhängig von internationaler Militärhilfe - und finanzieller Unterstützung. Welche Folgen hätte es, wenn die Partner des Landes ihre Zuwendungen deutlich reduzieren? Von Rebecca Barth. mehr

01.02.2024 • 03:57 Uhr

Freiwillige teilen bei Kiew (Ukraine) Essen an Bedürftige aus

EU-Sondergipfel

Scholz in der Offensive, Orban unter Druck

Es geht um 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Beim heutigen EU-Sondergipfel soll erneut versucht werden, Ungarns Regierungschef Orban umzustimmen. Auch ein Appell von Kanzler Scholz könnte für Diskussionen sorgen. Von Helga Schmidt. mehr

01.02.2024 • 03:54 Uhr

Viktor Orban bei einem EU-Treffen (Archivbild).

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