Änderung des Bundeswahlgesetzes Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern
299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl. Doch im kommenden Jahr werden die zum Teil anders zugeschnitten. Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern bekommt einen hinzu. Das sorgte für Streit im Bundestag.
Bei der kommenden Bundestagswahl wird es in Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis weniger geben. In Bayern kommt dafür ein Wahlkreis hinzu. Das hat der Bundestag nach einer teilweise hitzigen Debatte entschieden.
Memmingen-Unterallgäu ist neu dabei
Im Osten verschwindet der Wahlkreis Anhalt, der unter anderem Bitterfeld-Wolfen und Köthen umfasst. Die betroffenen Wähler werden auf die benachbarten Wahlkreise verteilt. Sechs der verbleibenden acht Wahlkreise Sachsen-Anhalts werden neu zugeschnitten und teilweise umbenannt. In Bayern entsteht unterdessen aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu der neue Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu. Insgesamt gibt es 299 Wahlkreise in Deutschland.
Grund ist die Bevölkerungsentwicklung
Nötig geworden war die Anpassung, weil sich die Bevölkerungsentwicklung in den betreffenden Bundesländern und Wahlkreisen zu stark unterschieden hatte. Laut bisherigem Gesetz darf die Bevölkerungszahl mit deutschem Pass in einem Wahlkreis die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Wahlkreise nicht um mehr als 25 Prozent übersteigen. Diese liegt bei etwa 240.000. Die bayerischen Wahlkreise Augsburg-Land und Ostallgäu mit jeweils knapp 300.000 Einwohnern überschreiten aber diese Grenze mit jeweils knapp 26 Prozent. Das Bundeswahlgesetz sieht in solchen Fällen einen neuen Zuschnitt zwingend vor.
Union: "Die Ampel klüngelt hinter verschlossenen Türen"
Die Union sieht sich durch den Zuschnitt benachteiligt, weil dadurch auch die traditionell stark CSU-geprägte Gemeinde Königsbrunn aus dem ansonsten städtisch geprägten Wahlkreis Augsburg-Stadt herausgelöst werde. Das senke die Chancen der CSU auf den Gewinn des betreffenden Direktmandats und erhöhe die der dortigen Grünen-Kandidatin Claudia Roth, monierte Alexander Hoffmann (CSU). "Die Ampel klüngelt hinter verschlossenen Türen und macht, was ihr nützt", sagte Hoffmann. Ähnliche Vorwürfe hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt erhoben. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem "Gipfel der Dreistigkeit".
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann entgegnete bei der Bundestagsdebatte in Richtung Union: "Zügeln Sie Ihre Sprache." Die Wahlrechtsänderung sei keine Manipulation, sondern "Bindung an Recht und Gesetz", sagte Hartmann mit Blick auf eine Empfehlung der Bundeswahlleiterin, die diesen Zuschnitt vorgeschlagen habe. Die CSU behaupte, bayerische Interessen zu vertreten, vertrete in Wahrheit aber nur eigene Interessen.
Tatsächlich hat Roth noch nie einen Wahlkreis in Bayern direkt gewonnen. Bei der vergangenen Wahl landete sie hinter CSU-Kandidat Volker Ullrich und zog über die Landesliste der Grünen in den Bundestag ein.
Vorwürfe von der AfD
Auch mit Blick auf die Veränderungen in Sachsen-Anhalt gab es Kritik, hier aber von der AfD. Das neue Wahlgesetz schneide die Wahlkreise bewusst so zu, "dass es der AfD schadet", sagte deren Abgeordneter Christian Wirth in der Debatte. AfD-Kandidat Kay-Uwe Ziegler hatte das Direktmandat des nun aufgelösten Wahlkreises Anhalt bei der Bundestagswahl 2021 gewonnen.