BverfG verhandelt über Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags mehr
Frank Bräutigam, SWR, zur Beschwerde der FDP beim BVerfG zum Soli mehr
Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt berät das Bundesverfassungsgericht über den Soli - und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller. mehr
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. mehr
Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung. mehr
Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe. mehr
Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz. mehr
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen. mehr
Der damalige Bundeskanzler Kohl kündigte an, es werde für die Wiedervereinigung keine Steuererhöhungen geben - dann kam der Solidaritätszuschlag. Heute entscheidet der Bundesfinanzhof über den Soli. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Steuer-Entlastung: Solidaritätszuschlag fällt für die Meisten weg mehr
Weiterer Beschluss des Bundestages: "Soli" wird weitgehend abgeschafft mehr
Der Soli fällt weg - zumindest für einen Großteil der Zahler. Profitieren sollen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Was bedeuten die Pläne für sie konkret? mehr
Abschaffung des Soli für fast alle: Kabinett billigt Gesetzentwurf mehr
Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Der Bundeshaushalt könne es verkraften, dass 10 Milliarden Euro entfallen, meint der Finanzminister. Doch wer wird nun warum entlastet? Von Tobias Betz. mehr
Entlastung für Steuerzahler: Entwurf zum Abbau des "Soli" vorgelegt mehr
Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor. mehr
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Diese würde Investitionen erleichtern. Gleichzeitig warnte er vor einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. mehr
Steuerpolitik: Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise gesenkt werden mehr
Zukunft des Solidaritätszuschlags: Merkel hält Soli für unverzichtbar mehr
Aufbau Ost: Diskussion über Fortbestand des Solidaritätszuschlags mehr
Länder wollen Hälfte der Solieinnahmen ab 2020 mehr
liveblog
Bilder
