Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem ZDF-Moderator Böhmermann und einem Imker hat vorerst ihr Ende gefunden. Gestritten wurde um einen Honig, der unter anderem mit dem Konterfei des Satirikers beworben wurde. mehr
Mit allen Mitteln hatte AfD-Chef Chrupalla versucht, einen vermeintlichen Stich in den Arm auf einer Veranstaltung juristisch verfolgen zu lassen. Nach einer Entscheidung des OLG München ist der Fall nun endgültig vom Tisch. mehr
Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für rund 2.800 Mercedes-Kunden erstreiten. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Erledigt ist die Auseinandersetzung aber noch nicht. mehr
Christoph Arnowski, BR, zum Urteilsspruch des Oberlandesgerichts München gegen deutsche IS-Anhängerin mehr
Werben Firmen mit "klimaneutralen" Produkten, ist häufig nicht der Herstellungsprozess gemeint. Stattdessen kompensieren die Hersteller den CO2-Ausstoß, etwa durch Aufforstung. Ist solche Werbung trotzdem rechtens? Von David Zajonz. mehr
Es ist die zweite Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Im Fall von Mercedes-Benz geht es aber um wesentlich weniger Betroffene als im Fall von VW. Von Claudia Kornmeier. mehr
Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG Koblenz sprach den 58-Jährigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes schuldig. mehr
Oberlandesgericht München: Urteil gegen türkische Kommunisten mehr
Prozessauftakt in Celle: Verfahren gegen IS-Rückkehrer vor Oberlandesgericht mehr
Entscheidung zur tagesschau-App: Oberlandesgericht weist Klage der Verleger zurück mehr
Brennpunkt: Der braune Terror vor Gericht mehr
Der Prozess gegen das letzte noch lebende Mitglied des rechten NSU-Terror-Trios, Zschäpe, ist ein besonderer. Um so mehr verwundert, wie das Münchner Oberlandesgericht die Platzvergabe an Journalisten handhabt. Es macht einen sprachlos, sagt Arne Meyer. Für ihn steht fest: Das Gericht hat die weit übers Juristische hinausgehende Bedeutung des Verfahrens nicht begriffen. mehr
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