In Berlin wird der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem Treffen mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier erwartet. Im Fokus dürfte dabei die Forderung nach einem Ja zu weitreichenden Angriffen stehen. mehr
Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik. mehr
Die Anteilnahme ein Jahr nach dem Hamas-Massaker ist auch in Deutschland groß. Kanzler Scholz sicherte Israel Unterstützung zu - ebenso tat dies Außenministerin Baerbock. Die Polizei sichert Kundgebungen mit einem Großaufgebot ab. mehr
Bundeskanzler Scholz hat vor dem Jahrestag des Massakers in Israel die Hamas verurteilt - und fordert einen Waffenstillstand sowie eine Zwei-Staaten-Lösung. Außenministerin Baerbock hatte zuvor die deutsche Solidarität mit Israel bekräftigt. mehr
In Schwerin finden in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. In seiner Rede mahnte Bundeskanzler Scholz an, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung. mehr
Er soll ein Leitfaden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein: Die Mitgliedsstaaten haben den Zukunftspakt der UN angenommen. Einstimmig fiel das Votum wegen eines russischen Störmanövers aber nicht aus. Von Martin Ganslmeier. mehr
Kanzler Scholz startet seine dreitägige Reise durch Zentralasien. In Usbekistan soll ein Migrationsabkommen unterzeichnet werden, in Kasachstan trifft er die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder. Von Uli Hauck. mehr
Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Asyl und Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich? Von Iris Sayram. mehr
Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich. mehr
Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. mehr
Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten. mehr
Die Ukraine soll Russland mit mehr als 140 Drohnen angegriffen haben. Auf drei Moskauer Flughäfen wurde der Betrieb kurzzeitig gestoppt. Kanzler Scholz knüpft eine Teilnahme Russlands an einer Friedenskonferenz an Bedingungen. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr
Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren. mehr
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert. Zum Auftakt der Fraktionsklausur wird in der Partei auch über Kanzler Scholz diskutiert. Vom SPD-Fraktionschef bekommt er "absoluten" Rückhalt. Das Lob des Parteichefs klingt verhaltener. mehr
Drei Tage nach den Landtagswahlen stellte sich der Kanzler gestern Abend erstmals wieder den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Realitätscheck für Scholz, bevor in gut zwei Wochen in Brandenburg gewählt wird. Von Eva Ellermann. mehr
In einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen hat Kanzler Scholz gefordert, "stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden". Die Ergebnisse der Abstimmungen in Sachsen und Thüringen nannte er bitter. mehr
Mit einem umfassenden Abkommen wollen die Regierungschefs Scholz und Starmer die deutsch-britischen Beziehungen beleben. Im Mittelpunkt soll die Verteidigung stehen. Eine Rückkehr in die EU ist für den britischen Premier aber kein Thema. mehr
Angesichts des Anschlags in Solingen hat CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert - doch der Kanzler stellt sich nun klar dagegen. FDP-Chef Lindner zeigt sich wiederum offen für einige von Merz' Vorschlägen, die Grünen üben Kritik. mehr
CDU-Chef Merz verlangt vom Kanzler einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen notfalls auch ohne FDP und Grüne. Scholz begrüßt das Angebot zur Zusammenarbeit - kontert aber inhaltlich. Von C. Nagel. mehr
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz eine enge Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen - so könne man Änderungen auch ohne Rücksicht auf FDP und Grüne durchsetzen. Zugleich warf er Scholz vor, das Vertrauen der Menschen zu verlieren. mehr
Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar. Am Nachmittag will sich Merz äußern. mehr
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz miteinander. Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Was haben sie nun zu bereden? Von B. Kostolnik. mehr
Nach dem Anschlag hat Kanzler Scholz in Solingen der Opfer gedacht. Die Tat müsse nun schnell und hart bestraft werden, sagte er. Der Angriff treffe alle Deutschen - denn er ziele auf "die Art und Weise, wie wir leben". mehr
Bundeskanzler Scholz will per Staatsbeteiligung die Meyer Werft retten - und nennt den Luxusschiffsbauer gar systemrelevant. Doch wie wichtig kann ein Kreuzfahrtunternehmen wirklich sein? Von Alina Leimbach. mehr
BSW, AfD und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wollen Friedensverhandlungen mit Russland statt Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie realistisch sind Verhandlungen? Und was kann die Bundesregierung tun? Von C. Nagel und D. von Osten. mehr
Bundeskanzler Scholz hat der um ihre Existenz kämpfenden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zugesagt - "wenn alle mitziehen". Bundestag und EU-Kommission müssen den Plänen noch zustimmen. mehr
Bundeskanzler Scholz besucht die kriselnde Meyer Werft. Dabei stellt er staatliche Hilfen für das Familienunternehmen in Aussicht. Warum und wie die Werft gerettet werden soll. mehr
Bei seinem Besuch in Moldau hat Kanzler Scholz der Ukraine auch in Zukunft umfassende Hilfe zugesichert. Auch Moldau versprach er Solidarität, vor allem mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes. mehr
Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz. mehr
Dass die Ampel streitet, daran haben sich die meisten inzwischen gewöhnt. Auch innerhalb der Koalition scheint die Stimmung im Keller. Nur der Kanzler will kein Übergangskanzler sein. Von Gabor Halasz. mehr
In Sachsen und Thüringen kämpft die SPD ums politische Überleben, in Brandenburg könnte sie ihren Nimbus verlieren. Schuld daran trägt auch Berlin. Droht der Partei nach den Wahlen eine Debatte über Scholz? Von Thomas Vorreyer. mehr
Nach der Ankündigung von Kanzler Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, rumort es in Teilen der SPD. Viele stört die fehlende Debatte über den weitreichenden Schritt. Von Georg Schwarte. mehr
Es kommt keine Ruhe in den Streit um den Bundesetat für 2025. SPD-Chef Klingbeil hat die Ampelpartner nochmals zur Zusammenarbeit aufgerufen. Und auch Kanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub - und gibt seinem Finanzminister Kontra. mehr
Aus dem Urlaub hat sich Kanzler Scholz in den Streit zum Haushalt eingeschaltet. Er zieht andere Schlüsse aus den Gutachten als sein Finanzminister. Sein Fazit: Die Bahn und die Autobahnen können finanziell gestärkt werden. mehr
Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen. mehr
Kurz vor dem Urlaub gibt Kanzler Scholz noch eine Pressekonferenz. Er nimmt sich viel Zeit und betont Ampel-Projekte, die aus seiner Sicht gelungen sind. Er will Zuversicht vermitteln. Geht sein Kalkül auf? Von Torben Ostermann. mehr
Trotz schwacher Umfragewerte will Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren. Auf der Sommer-Pressekonferenz sprach der Kanzler auch über Abschiebungen und US-Waffen in Deutschland. mehr
Im ARD-Interview kontert Kanzler Scholz die Kritik am Haushaltsentwurf seiner Ampel. Auf die Frage, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen, antwortet er ausweichend. Von E. Seibert und J.-B. Nickschas. mehr
Es sind unsichere Zeiten: Die NATO-Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sind mit sich selbst beschäftigt. Soll Deutschland in dem Bündnis eine neue Rolle übernehmen? Und wäre Kanzler Scholz dafür der Richtige? Von Mario Kubina. mehr
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