Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen mehr
Da ist sie wieder, die Eine-Billion-Euro-Frage: Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Eine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss mag niemand geben. Als sicher gilt aber: Es wird mal wieder eine lange Nacht in Brüssel. mehr
Vor den schwierigen Verhandlungen in Brüssel mehr
Griechenland hat nach eigenen Angaben 2012 die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt. Zum ersten Mal seit langem nahm das Land mehr ein als es ausgab. Diese Rechnung hat allerdings einen Schönheitsfehler: Zinszahlungen und die Tilgung von Schulden sind nicht eingerechnet. mehr
US-Haushalt: Obama trifft Top-Politiker im Weißen Haus mehr
Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen. mehr
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. mehr
Wie weiter nach dem EU-Gipfel? mehr
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen. mehr
Beim EU-Sondergipfel sollte es eine Einigung auf die Haushaltsplanung von 2014 bis 2020 geben. Es geht um rund eine Billion Euro. Darüber gibt es Streit unter den Ländern sowie mit EU-Parlament und Kommission. tagesschau.de erläutert, wer welche Bedenken hat und wie es nun nach dem Abbruch der Verhandlungen weitergeht. mehr
Wenn die Abgeordneten heute über den Haushalt 2013 abstimmen, haben sie einen großen Posten nicht auf dem Zettel: die Kosten für die Griechenland-Rettung. Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt im Interview mit tagesschau.de vor den versteckten Risiken: Nicht nur ein Schuldenschnitt werde teuer für Deutschland. mehr
Notfalls wollen die Staats- und Regierungschefs bis zum Wochenende durchverhandeln: Es geht schließlich um rund eine Billion Euro. Beziehungsweise ein paar Euro mehr oder weniger - je nachdem, wer sich am Ende durchsetzt. mehr
Der britische Premier Cameron drängt auf ein möglichst kleines EU-Budget. Mehrfach drohte er sogar mit einem Veto gegen einen Haushalt, der den Interessen seines Landes widerspricht. Doch wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel gibt er sich konzilianter - und spricht plötzlich von lösbaren Detailfragen. mehr
Fiscal Cliff - Verhaltener Optimismus nach erster Verhandlungsrunde mehr
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen. mehr
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche. mehr
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Er ist zugleich die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. mehr
Heute steht im Parlament das Finish an: Tagelange Verhandlungen über die unmittelbare Zukunft Griechenlands gehen mit der Etat-Abstimmung zu Ende. Anders als beim ersten Schritt - dem Sparpaket - scheint das Ja sicher zu sein. Aber es gibt auch viel Kritik, Tausende demonstrieren. mehr
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können. Der Verhandlungsführer der 27 Staaten, Mavroyiannis, bleibt aber zuversichtlich. Laut EU-Haushaltskommissar Lewandowski gehört eine Vertagung zum Drama einer Einigung. Am Dienstag wird weiter verhandelt. mehr
Sieben Stunden lang war in Brüssel über den EU-Haushalt verhandelt worden - ohne Ergebnis. Am Abend hieß es: Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament seien geplatzt, weil die Positionen zu weit auseinandergingen. Sie wurden auf Dienstag vertagt. mehr
Keine Einigung bei EU-Haushaltsverhandlungen mehr
Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Regierungen wollen sich auf den neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für 2013 verständigen. Weil die Positionen aber noch weit auseinander liegen, wird mit einem harten Ringen gerechnet. Bis spätestens Dienstag muss eine Einigung erzielt werden. mehr
Der britische Premier Cameron ist unter Druck: Ein Bündnis von EU-skeptischen Konservativen und der Opposition hatte ihn jüngst ultimativ aufgefordert, sich für Streichungen im EU-Haushalt einzusetzen. Kanzlerin Merkel setzte sich bei ihrem Besuch in der Downing Street für eine Lösung ein. mehr
Nach dem Feiern ist vor dem Verhandeln: US-Präsident Obama muss mit den Republikanern rasch Gespräche über die Sanierung des Haushalts führen. Falls sich beide Seite bis Ende des Jahres nicht einigen, drohen automatisch drastische Einschnitte. Weiteres Projekt von Obamas zweiter Amtszeit: Mehr Jobs. mehr
Schweden ist im Pro-Kopf-Vergleich das Land, das für seine Mitgliedschaft in der EU am meisten ausgibt. Und es hätte am meisten zu verlieren, sollte sich der jüngste Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt durchsetzen. Das und die geplante Verwendung der Mittel stoßen auf Kritik. mehr
Schweden kritisiert den Haushalt der Europäischen Union mehr
Gegen Europa und gegen Cameron: Abgeordnete der regierenden Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei ließen den Vorschlag des britischen Premiers durchfallen, die EU-Ausgaben einzufrieren. Im Interview mit tagesschau.de erklärt die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart die Gründe für diese Allianz. mehr
Der britische Premier Cameron sieht sich einer neuen Front gegenüber. Nicht nur die Europa-Skeptiker der Konservativen haben im Parlament aufbegehrt. Ihnen schloss sich auch die oppositionelle Labour-Partei an. Diese Allianz vergrößert die Kluft zwischen der Insel und dem Kontinent. mehr
Die EU-Skeptiker im britischen Parlament nehmen Premier Cameron zunehmend in die Zange. Bei einer Abstimmung über den EU-Haushalt votierten sie mit der Opposition und lehnten einen Vorschlag Camerons ab. Das dürfte den Druck auf ihn erhöhen, den EU-Kritikern noch stärker entgegen zu kommen. mehr
EU-Skeptiker haben dem britischen Premier Cameron eine herbe Niederlage zugefügt. Cameron verlor im Parlament eine Abstimmung über seine Pläne für den EU-Haushalt. Dabei verbündeten sich Teile von Camerons Tory-Partei mit der Opposition. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, schwächt den Premier aber. mehr
Die französische Nationalversammlung hat massive Steuererhöhungen beschlossen. Bürger, Staat und Unternehmen sollen mit jeweils zehn Milliarden Euro dazu beitragen, dass die Neuverschuldung auf die EU-Norm gedrückt wird. Doch die Zweifel, ob dies ausreichen wird, sind groß. mehr
Premier Cameron kritisiert die EU mehr
Großbritannien will gegen Brüssel offenbar eine härtere Gangart einlegen. In der BBC drohte Premier Cameron mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, wenn die Ausgabendisziplin nicht steige. Er werde "sehr hart kämpfen", damit das EU-Budget nicht stark wachse. Die Kritik hat vermutlich auch innenpolitische Gründe. mehr
Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe: Mit diesem Mix will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken. Im laufenden Etat liegt es noch bei 4,5 Prozent. Premier Ayrault sprach von einem "Kampfhaushalt". mehr
Die gute Konjunktur beschert den öffentlichen Haushalten einen Milliarden-Überschuss: Im ersten Halbjahr 2012 nahm der deutsche Staat 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Erwirtschaftet wurde das Plus durch die Sozialversicherungen - Bund, Länder und Gemeinden machen weiter Miese. mehr
Die Aussichten waren schon gut - jetzt haben die Steuerschätzer sie noch verbessert: Laut ihren Berechnungen können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit Steuereinnahmen rechnen, die fast 30 Milliarden Euro über den Erwartungen liegen. Finanzminister Schäuble wertet das als Regierungserfolg. mehr
Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben als 2012. Laut Budgetentwurf sollen die Zahlungen 2013 auf 137,9 Milliarden Euro steigen. In manchen Bereichen will Barroso aber auch sparen. mehr
EU-Staaten verpflichten sich zu mehr Haushaltsdisziplin mehr
Sparzwang in Europa - wer bei der neuen Währung Euro dabei sein will, muss seinen Haushalt in Ordnung bringen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die große EU-Reform werden vertagt, schon bei kleineren Entscheidungen kann kein Konsens gefunden werden. mehr
Irische Regierung will Sozial- und Bildungsausgaben kürzen mehr
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