Haushaltszahlen für 2012 Griechenlands Einnahmen übertreffen die Ausgaben

Griechenland hat nach eigenen Angaben 2012 die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt. Zum ersten Mal seit langem nahm das Land mehr ein als es ausgab. Diese Rechnung hat allerdings einen Schönheitsfehler: Zinszahlungen und die Tilgung von Schulden sind nicht eingerechnet.

Griechenland hat 2012 nach neuesten Angaben des Finanzministeriums zum ersten Mal seit Jahren mehr eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss liege bei 434 Millionen Euro. Diese Angaben beziehen sich allerdings ausschließlich auf den sogenannten Primärhaushalt, bei dem der Schuldendienst ausgeklammert wird. Die Tilgung und Zinszahlungen für die Schulden sind somit in den Zahlen nicht berücksichtigt.

Haushaltsdefizit deutlich gesenkt

Inklusive Zinszahlungen und Tilgung lag das Defizit Griechenlands den Angaben zufolge im vergangenen Jahr bei 6,6 Prozent. Damit hätte das Land die angepassten Vorgaben der internationalen Geldgeber eingehalten. 2011 hatte die Neuverschuldung bei 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds muss die griechische Regierung zahlreiche Auflagen zur Sanierung des Haushalts erfüllen.

Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras wertete die aktuellen Zahlen als Beleg dafür, dass sich die Reformen auszahlten. Der Überschuss im Primärhaushalt sei ein Zeichen dafür, dass die "Voraussetzungen für einen Neustart der Wirtschaft geschaffen werden". Die EU-Kommission geht allerdings davon aus, dass die Wirtschaftsleistung Griechenlands auch in diesem Jahr weiter schrumpft.

Ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne

Die positive Entwicklung bei der Reduzierung der Neuverschuldung führen Experten darauf zurück, dass die Regierung in Athen seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahle und in allen Bereichen spare. Wann das Land allerdings tatsächlich einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht, bei dem die Einnahmen des Landes für die Bezahlung aller Ausgaben einschließlich der Schuldendienstes reichen, ist derzeit völlig unklar.

Quelle: EU; Stand: Dezember 2012