Angaben des Finanzministeriums in Athen Griechenland verfehlt Sparziele
Griechenland wird es in diesem Jahr nicht schaffen, sein Staatsdefizit auf das von EU, EZB und IWF gesetzte Ziel zu drücken. Das Finanzministerium rechnet mit 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gefordert waren 7,6 Prozent. Dennoch übertrifft die Regierung in Athen die Erwartungen.
Griechenland wird in diesem Jahr das von Internationalem Währungsfonds (IWF), Eurozone und Europäischer Zentralbank (EZB) vorgegebene Sparziel verfehlen. Die Regierung in Athen kündigte am Abend an, sie rechne für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Griechenland hatte sich verpflichtet, das Defizit auf 7,6 Prozent des BIP zu drücken. Für das kommende Jahr rechnet Griechenland mit einem Defizit von 6,8 Prozent - statt der vereinbarten 6,5 Prozent. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte Griechenland ein Haushaltsdefizit von 10,5 Prozent.
Grund für das höhere Minus sei die stärker als erwartet ausgefallene Rezession. Die Wirtschaft des Landes schrumpfe um 5,5 Prozent, hieß es aus dem Finanzministerium. Im Mai war noch mit 3,8 Prozent gerechnet worden.
Trotz des Verfehlens des Sparziels liegt Athen mit seiner Einschätzung über den Erwartungen, die die Troika aus IWF, EZB und Euro-Ländern im September vor der Ankündigung neuer Sparmaßnahmen geäußert hatte. Experten hatten mit einem Haushaltsdefizit von 9,5 Prozent gerechnet.
Entlassung von Staatsbediensteten?
Das hoch verschuldete Griechenland steht derzeit unter erheblichem Druck, weil die Troika als seine wichtigsten Gläubiger über die Auszahlung einer weiteren Tranche des Rettungsschirms entscheiden muss. Ohne die Auszahlung der acht Milliarden Euro wäre Griechenland bis Monatsende pleite. Die Sparmaßnahmen bedeuten harte Einschnitte für die griechische Bevölkerung.
Derzeit diskutiert die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou darüber, Tausende Staatsbedienstete zu entlassen. Konkret geht es um bis zu 30.000 Stellen. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, sollen bis zum Jahresende etwa 20.000 Staatsbedienstete, die ein bis zwei Jahre vor der Pensionierung stehen, in Frührente gehen. Weitere 1000 Stellen sollen gestrichen werden, weil Behörden schließen sollen. Und 6000 bis 7000 befristet Beschäftigte sollen auch gehen. 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen ebenfalls entlassen werden, hieß es.