Treffen in Brüssel Euro-Finanzminister prüfen Griechenland-Kredite
Auch wenn das Parlament in Athen dem Haushalt für 2013 zugestimmt und damit alle Bedingungen erfüllt hat: Freigeben werden die Finanzminister der Eurozone die nächste Kredittranche heute wohl noch nicht. Zuerst wollen sie einen Bericht der Troika prüfen. Darin geht es um den Fortschritt der Reformen.
Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
Seit Tagen ist klar, dass es bei diesem Treffen der Eurogruppe noch keine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland geben wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich Ende vergangener Woche äußerst skeptisch: "Wir sind in Griechenland nicht über den Berg. Ich sehe jedenfalls im Augenblick noch nicht, wie wir die Entscheidung schon in der kommenden Woche zustande bringen."
Es fehlt der Troika-Bericht
Daran ändert auch das Parlamentsvotum in Athen nichts. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", legte Schäuble noch einmal nach. Er gab zu verstehen, dass Griechenland selbst schuld sei, wenn es knapp werde. Erst jetzt seien Sparmaßnahmen beschlossen worden, die eigentlich schon im Sommer hätten umgesetzt werden sollen. Außerdem fehle weiter der Bericht der Griechenland-Troika.
Schon beim Treffen der G20-Finanzminister letzte Woche in Mexiko hatte Wolfgang Schäuble die internationalen Partner vor zu großer Hoffnung auf eine schnelle Lösung in Griechenland gewarnt: "In der Konferenz haben wir gesagt, dass wir uns alle Mühe geben, eine tragfähige Lösung zu finden, aber dass wir sie noch nicht haben, sondern dass die Troika noch arbeitet. Und darüber hinaus haben wir gesagt, sie können darauf vertrauen, dass wir ein Lösung finden werden, die eine Chance hat, dauerhaft Vertrauen zu schaffen."
Zeitplan für Griechenland wackelt
Es geht also in der Eurogruppe nicht nur darum, die nächste Finanztranche in Höhe von fast 32 Milliarden Euro durchzuwinken. Es geht vor allem darum, wie der Gesamtplan für Griechenland nach außen hin überhaupt glaubhaft bleiben kann. Noch ist es das Ziel, dass Griechenland ab 2020 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Doch der Plan wackelt. Es gilt als ausgemacht, dass die Euro-Staaten Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben, um das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.
Mehr Zeit bedeutet aber auch mehr Geld. Der Aufschub muss finanziert werden. Der Druck steigt, dass auch die öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf Schulden verzichten sollen. Einem Forderungsverzicht der Europäischen Zentralbank erteilte EZB-Präsident Mario Draghi zuletzt eine deutliche Absage: "Die endgültige Antwort auf diese Lage ist in den Händen der Regierungen. Ich wiederhole: Wir können keine Staatsfinanzierung machen." Und auch was die kurzfristige Finanzierung Griechenlands angeht, ist die Geduld des EZB-Chefs am Ende: "Die EZB ist im Großen und Ganzen durch mit Griechenland", so Draghi.
Am Freitag wäre Athen zahlungsunfähig
Damit steigt der Druck auf die Finanzminister der Eurozone, bis zum Ende der Woche eine Lösung zu finden. Freitag muss Griechenland Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte diese Zahlung nicht erfolgen, gilt Griechenland als zahlungsunfähig. Einen solchen Zahlungsausfall werde es nicht geben, heißt es bei hochrangigen Vertretern der Eurogruppe in Brüssel. Doch selbst, wenn sich die Minister einig sind, werden sie noch Zeit brauchen. Auch der Deutsche Bundestag muss der nächsten Kredittranche zustimmen, bevor die Eurogruppe Griechenland endgültig grünes Licht geben kann.