Ministerpräsidentenkonferenz: Länder beraten über geplante Neuverschuldung mehr
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig? mehr
Mal angenommen, die AfD ist verboten. Was passiert dann mit den Abgeordneten der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern? Hilft ein Verbot der Demokratie oder schadet es mehr? Ein Gedankenexperiment. mehr
75 Jahre Grundgesetz - Ein Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mehr
Gabor Halasz, ARD Berlin, zum Bürgerfest anlässlich 75 Jahren Grundgesetz mehr
Seit Jahren wird darüber diskutiert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Doch das ist nicht so einfach. Mindestens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssten zustimmen. Was spricht dafür, was dagegen? Von Lissy Kaufmann. mehr
"Phase der Herausforderung", Andreas Voßkuhle, ehem. Präsident Bundesverfassungsgericht, zu Demokratie und Grundgesetz heute mehr
2021 verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Klimabeschluss. Seitdem ist klar: Der Schutz der Grundrechte fordert eine effektive Klimapolitik. Muss das Grundgesetz deshalb ökologisch umgeschrieben werden? Von Max Bauer. mehr
Bei einem Staatsakt hat Bundespräsident Steinmeier das Grundgesetz gewürdigt. In seiner Rede rief er die Bürger auf, die Verfassung zu schützen. Auch die frühere Kanzlerin Merkel äußerte sich am Rande der Veranstaltung. mehr
75 Jahre Grundgesetz mehr
Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Grundgesetz bei. Der Wunsch nach schneller Einheit war groß. Die Idee, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu schreiben, wurde in der Eile verworfen. Ein Fehler? Von Gabor Halasz. mehr
Der 23. Mai 1949 war der Geburtstag der Demokratie in der Bundesrepublik. Das damals verkündete Grundgesetz verkörpert Lehren aus der NS-Zeit. Wer waren die "Mütter und Väter" der deutschen Verfassung? Von Max Bauer. mehr
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman sieht dringenden Handlungsbedarf beim Schutz von Minderheiten. Sie fordert eine Ausweitung des Artikels 3 des Grundgesetzes - dieser sei bislang "löchrig". mehr
Seit 75 Jahren Regelwerk für unser Zusammenleben: Das Grundgesetz mehr
Es entstand vor 75 Jahren, war bis zur Wiedervereinigung ein Provisorium und doch von Anfang an eine vollwertige Verfassung. Wie kam es zum Grundgesetz, was steht drin - und kann man das ändern? Von Frank Bräutigam. mehr
77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Das ergibt eine Umfrage für eine aktuelle ARD-Doku. Viele Menschen machen sich aber auch Sorgen um die Demokratie. Von Frank Bräutigam und Michael Nordhardt. mehr
75 Jahre Grundgesetz und was die Deutschen darüber denken mehr
Die Ampelkoalition gibt laut einem Bericht ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Man folge damit Bedenken des Zentralrats der Juden, hieß es. Auch sei es juristisch schwierig, den Begriff zu ersetzen. mehr
Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung. mehr
Mal angenommen, Kinder haben mehr Rechte. Sehen Schulen und Städte dann anders aus? Geht’s Jugendlichen in Deutschland viel besser? Ein Gedankenexperiment. mehr
Nordkorea hat seine Politik zum Ausbau des Atomwaffenarsenals in der Verfassung verankern lassen. Das Land solle rapide "hochgradig nukleare Waffen" entwickeln, um den "regionalen und globalen Frieden" zu wahren. Kritik kommt aus Japan und Südkorea. mehr
Am 1. September 1948 begann der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit. Auf ihn geht das Grundgesetz zurück. Ex-Bundespräsident Gauck lobte es als sichere Grundlage der Demokratie - und richtete mahnende Worte an die Bürgerinnen und Bürger. mehr
"Der Mensch muss im Vordergrund stehen und nicht der Staat", Eva Eichmann, BR, zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee vor 75 Jahren mehr
75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee: Geburtsstunde des heutigen Grundgesetz mehr
Ein Festakt erinnert heute an den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vor 75 Jahren. Wo einst König Ludwig II. speiste, tagte 1948 eine Männerrunde. Ihr Auftrag: ein Entwurf für eine Verfassung. Von F. Bräutigam. mehr
Das Saarland hat den Begriff "Rasse" aus der Verfassung getilgt - er sei wissenschaftlich überholt. Auch aus dem Grundgesetz sollte er längst verschwunden sein. Doch so einfach ist das nicht. Von Martina Kind. mehr
Die Protestaktion von Klimaaktivisten gegen das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat parteiübergreifend scharfe Kritik hervorgerufen. Auch Innenministerin Faeser zeigte sich empört - und forderte strafrechtliche Konsequenzen. mehr
In einem 41 Jahre alten Mordfall soll einem Freigesprochenen wegen neuer Beweise erneut der Prozess gemacht werden. Nun kommt er zunächst aus der U-Haft frei. Es sei unklar, ob Wiederaufnahme möglich sei. Von G. Deppe. mehr
Der Begriff "Rasse" wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei deshalb nicht zu erwarten. mehr
Tag des Grundgesetzes: Merkel würdigt Verfassung als stabiles Fundament der Gesellschaft mehr
Die Wortwahl in Artikel 3 des Grundgesetzes soll geändert werden. Der Begriff "Rasse" soll durch Diskriminierung aus "rassistischen Gründen" ersetzt werden. Das will die Regierung, aber eine Hürde gibt es noch. mehr
Die Wissenschaft ist sich einig: Menschliche Rassen gibt es nicht. Im Grundgesetz steht der Begriff aber an prominenter Stelle. Heute berät der Bundesrat, ob - und wie - das Wort ersetzt werden könnte. Von Sophie von der Tann. mehr
Der Bund darf seine Finanzhilfe für klamme Kommunen nicht einfach so erhöhen. Denn eigentlich sind die Länder für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Franka Welz erklärt das komplizierte Geflecht. mehr
Diskussion über den Begriff „Rasse“: Grundgesetz-Änderung gefordert mehr
Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch "Corona-Kritiker" behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes? Von K. Schwartz. mehr
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